Grüne räumen Fehler im Fall Stefan Gelbhaar ein

Stefan Gelbhaar (2020), Archivbild

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Die Grünen haben die Aufarbeitung der mutmaßlichen MeToo-Affäre um ihren ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar abgeschlossen - mit dem Ergebnis, dass das Ombudsverfahren nicht fortgesetzt wird und dass es keine endgültige Klärung in der Sache geben könne.

Das ergibt sich aus dem Bericht der von der Partei eingesetzten Kommission, die die Vorfälle untersuchen sollte, und einer begleitenden Einordnung des Parteivorstands. Über beide Dokumente, die die Grünen am Donnerstag veröffentlichen wollen, berichtet der "Stern".

Die Partei räumt darin Fehler ein. Ein Ombudsverfahren habe nie den Anspruch erfüllen können, eine finale Einordnung der Meldungen und ihres Wahrheitsgehaltes vorzunehmen, heißt es in dem Bericht des Bundesvorstands. "Dieser unerfüllbaren Erwartung an das Ombudsverfahren hätten wir frühzeitiger und klarer entgegentreten müssen und die Grenzen des bestehenden Verfahrens zur Lösung des Konflikts in dieser Situation erkennen müssen."

Auch räumen die Grünen nun ein, dass die Ombudsstelle, eine Anlaufstelle zur vertraulichen, innerparteilichen Konfliktlösung, "schon vor ihrer Einschaltung ungewollt zum Objekt möglicher politischer Instrumentalisierung" geworden sei. Die Vorwürfe waren erstmals bei einem internen Flügeltreffen der Berliner Grünen laut geworden. Durch den Hinweis der Sitzungsleitung auf die Ombudsstelle sei auch, wenngleich ungewollt, der Eindruck vermittelt worden: "Wer Einfluss auf die Listenaufstellung zulasten von Stefan Gelbhaar nehmen wolle, müsse sich an die Ombudsstelle wenden", so der Bundesvorstand.

Quelle: dts Nachrichtenagentur