Martin Böhm: EU-Kommission finanzierte NGO-Lobbyarbeit – Nein zu dieser EU, Ja zu Europa!

Bild: AfD Deutschland

Geleakte Unterlagen erschüttern die EU: Wie die „Welt“ nach investigativer Recherche berichtet, bezahlte die EU-Kommission „Umweltorganisationen“ für Lobbyarbeit! Auch deutsche Firmen wurden zum Ziel von Attacken solcher Verbände. So soll die NGO „ClientEarth“ über 300.000 Euro erhalten haben, um die Betreiber von Kohlekraftwerken mit Klagen zu überziehen.

Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt: „Bei der EU hat sich ein Abgrund an Korruption und Verschwendung aufgetan. Insgesamt 15 Millionen Euro wurden – auch vom deutschen Steuerzahler – als ‚Betriebskosten‘ an dubiose NGOs gezahlt. Gleichzeitig können Mütter und Rentner ihre Heizkostennachzahlung nicht mehr stemmen!

Im Zentrum dieses Sumpfes steht offenbar Frans Timmermans: Der frühere EU-Kommissar hat die Zuschüsse (bis zu 700.000 Euro pro Organisation) wohl direkt abgesegnet. Dafür sollten die NGOs Lobbyarbeit leisten, Unternehmen diskreditieren und Druck auf Entscheidungsträger ausüben.

Zu prüfen ist auch die Rolle der EU-Abgeordneten Monika Hohlmeier (CSU), die bis 2024 Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle war. Und vor allem ist aufzuklären, welche Kenntnisse der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) von diesen Machenschaften hatte. Gibt es auch Verbindungen zu NGO-Netzwerken in Bayern?

Die AfD und unsere Fraktion ‚Europa der Souveränen Nationen‘ (ESN) im EU-Parlament werden die Aufklärung dieser Verstrickungen vorantreiben! Wir stehen für ein Europa der Vaterländer statt Zentralismus, Korruption und Vorschriftenwahn.“

Quelle: AfD Bayern