Koalition uneins über Verwendung von Palantir-Software

Totalüberwachung (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

In der schwarz-roten Koalition ist eine Debatte über die Verwendung der polizeilichen Analyseplattform "Vera" des US-Herstellers Palantir entbrannt. Während die CSU die Nutzung der Software bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) befürwortet, lehnt die SPD die Einführung strikt ab.

Das System "Vera" habe sich beim bayerischen Landeskriminalamt bereits bewährt. "Was in Bayern bereits funktioniert, sollte auch auf Bundesebene zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden", sagte die CSU-Innenpolitikerin Mechthilde Wittmann dem "Handelsblatt". Sie verwies darauf, dass unter bayerischer Federführung mit Palantir ein Rahmenvertrag abgeschlossen worden sei, der Bund und Ländern den "unkomplizierten Einstieg" in das System erlaube. "Diese Möglichkeit sollte genutzt werden."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sagte dagegen dem "Handelsblatt": "Industriepolitik für ein einzelnes US-amerikanisches Unternehmen finde ich generell problematisch." Hinzu komme, dass der Palantir-Gründer Peter Thiel dem Verwaltungsrat des Unternehmens vorstehe. Der Tech-Milliardär sei "ein Demokratiefeind von besonders bedrohlichem Kaliber", sagte Fiedler. "Es ist wirklich nicht vermittelbar, dass wir diesen Typen ausgerechnet aus Steuermitteln, die wir den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen, finanziell fördern."

Fiedler sagte zudem, "wie bedeutend gerade im Bereich der Sicherheit unsere Souveränität ist". "Wir dürfen uns hier nicht erlauben, bei einer Schlüsseltechnologie weiter abhängig von den Vereinigten Staaten zu sein", sagte er. Der SPD-Politiker warb für Alternativen zu der Palantir-Software. "Hierzulande wären Unternehmen bereit und in der Lage, in vergleichsweise kurzer Zeit, leistungsstarke Produkte zu entwickeln", sagte er. Die Polizeien des Bundes und der Länder sollten die besten Produkte zur Verfügung haben, die sie benötigen, nur eben Made in Germany oder Made in Europe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur