Pistorius ebnet Weg für Rückkehr der Wehrpflicht

Polizeiterror, Besatzung, Faschismus, Zwangsrekrutierung, Wehrpflicht (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ebnet den Weg für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. In dem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, den das Ministerium noch im Sommer ins Kabinett einbringen will, ist ein Zwei-Stufen-Modell vorgesehen, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Zunächst setzt der Pistorius-Plan auf Freiwilligkeit. Wenn sich die Ziele für die Truppenstärke so aber nicht erreichen lassen, ist der Bundestag aufgerufen, über die Rückkehr zur Wehrpflicht abzustimmen. Dieses sogenannte Pflichtelement soll im Gesetz stehen, Einzelheiten können sich während der koalitionsinternen Beratungen allerdings noch ändern.

Ein bestimmtes Jahr, von dem an die Wehrpflicht wieder gelten soll, sieht der Pistorius-Plan ausdrücklich nicht vor. Einen Automatismus werde es nicht geben, heißt es. Aber: Das Prinzip Freiwilligkeit wird vom Personalbedarf der Bundeswehr abhängig gemacht. Da nach Einschätzung von Verteidigungsexperten kaum damit zu rechnen ist, dass sich genug Rekruten freiwillig melden, könnte der Weg zu einem Bundestagsvotum über die Wehrpflicht praktisch vorgezeichnet sein.

In Teilen der SPD-Fraktion dürfte der Plan des Verteidigungsministers auf Vorbehalte stoßen, die Wehrpflicht ist bei den Sozialdemokraten umstritten. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der neue Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit basiert", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller dem "Handelsblatt". Nur wenn sich zeige, dass die angestrebten Zahlen nicht erreicht werden, bleibe die Option für verpflichtende Elemente bestehen.

Die Union mahnt zur Eile: "Wir haben nicht viel Zeit", sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. "Wladimir Putin ist nach Einschätzung der Bundesregierung in vier bis fünf Jahren militärisch in der Lage, die Nato anzugreifen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur