25. Juni 2025 - Archiv

Der massive Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in Bayern überfordert zunehmend das Stromnetz. Nach Angaben der Bundesnetzagentur musste allein im Jahr 2024 fast eine Terawattstunde Solarstrom abgeregelt werden – sie wurde produziert, blieb aber ungenutzt. Der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) warnt vor kontrollierten Abschaltungen von Netzkomponenten gemäß § 13.2 EnWG. Weiter lesen …

Evelyn Moeck übernimmt zum 1. Juli 2025 den Vorstandsvorsitz von International Justice Mission Deutschland e.V. (IJM). Die Juristin folgt auf Dietmar Roller, der die Organisation seit ihrer Gründung in Deutschland maßgeblich geprägt hat. Evelyn Moeck bringt internationale Erfahrung sowie umfassende Expertise in der Drittmittelförderung mit - und will den Einsatz gegen moderne Sklaverei weiter vorantreiben. Weiter lesen …

Die Initiatoren der bundesweiten Schwimmabzeichentage 2025 haben nach Abschluss des diesjährigen Aktionszeitraums ein positives Fazit gezogen. Mehr als 20.000 Menschen nutzten das Schwimmcheck-Angebot in den rund 550 teilnehmenden Schwimmbädern. Während des Aktionszeitraums vom 14. bis 22. Juni nahmen die Prüfer mindestens 5.000 Seepferdchen- und 11.500 Schwimmabzeichen ab. Weiter lesen …

Anlässlich des Aktionstags der Strafverfolgungsbehörden gegen Hasskriminalität im Internet hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine stärkere Kontrolle von digitalen Plattformen gefordert. "Ziel auch dieses Aktionstags ist, die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen und dafür zu werben, dass auch entsprechende Erkenntnisse gegenüber der Polizei gemeldet werden, damit wir verstärkt auch dagegen vorgehen können", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. Weiter lesen …

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag, sie sei der Überzeugung, dass im Falle eines Angriffs Russlands auf Osteuropa, die NATO einschreiten würde. Auf die Frage, ob Trump dies unterstützen würde, betonte sie, dass nicht die Präsidenten Vertragspartei im Nordatlantikbündnis seien, sondern die Staaten. Weiter lesen …

Tanken ist gegenüber der Vorwoche deutlich teurer geworden, insbesondere der Preis für Diesel hat stark zugelegt. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kletterte der Preis für Diesel-Kraftstoff um satte 5,4 Cent und kostet derzeit im bundesweiten Mittel 1,643 Euro je Liter. Weiter lesen …

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat Northvolt eine Bürgschaft in Höhe von 600 Millionen Euro verschafft – ohne tragfähige Geschäftsgrundlage, ohne wirtschaftliche Substanz und unter vollständiger Missachtung haushaltsrechtlicher Grundprinzipien." Weiter lesen …

Die Ernte 2025 steht bevor - und vielerorts blicken Landwirtinnen und Landwirte mit Zuversicht auf die kommenden Wochen. In zahlreichen Regionen hat sich die Lage im Vergleich zum Vorjahr spürbar normalisiert. Zwar sorgte die anhaltende Frühjahrstrockenheit zunächst für große Unsicherheit, doch in den meisten Anbaugebieten brachte der Regen doch noch die ersehnte Entlastung. Weiter lesen …

Der Onlinehandel ist zum Motor für die Transformation von einer linearen Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft geworden. Das zeigt die neue Studie "Relevanz und Perspektiven des Re-Commerce für den deutschen Handel" des bevh gemeinsam mit dem Institut für Handel und Internationales Marketing an der Universität des Saarlandes und dem ibi research Institut an der Universität Regensburg. Weiter lesen …

Seit ihrer Gründung im Jahr 2005 arbeitet die ADAC Unfallforschung, eine Kooperation zwischen den 38 Stationen der ADAC Luftrettung gGmbH und dem ADAC Technikzentrum, schwere Verkehrsunfälle wissenschaftlich auf, um wirksame Präventionsmaßnahmen und technische Entwicklungen anzustoßen. Weiter lesen …

Das deutsche Kamera-Traditionsunternehmen Leica will zum 100-jährigen Jubiläum ein Smartphone in Europa auf den Markt bringen. "Es hat Leica-Preise und zu rechnen ist es, wenn alles klappt, im Herbst, irgendwann", sagte Leica-Aufsichtsratschef Andreas Kaufmann den Sendern RTL/ntv am Mittwoch. Weiter lesen …

Die CDU hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen bereits zum Jahreswechsel zu senken. "Die Absenkung der Stromsteuer für alle muss kommen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild". Weiter lesen …

Vor dem Treffen mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang, eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen für die Branche gefordert. "Da steht, dass die Luftverkehrssteuer reduziert werden soll", sagte Lang den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Am 26. Juli 2025 wird wieder Geschichte geschrieben: die 21. AZK findet statt, eine der größten Plattformen Europas für freie Aufklärung. Wir brechen den Zensurwall! Furchtlose Spitzenexperten bringen Fakten auf den Tisch, die das System unterdrücken möchte. Die Konferenz wird simultan in diverse Sprachen übersetzt. Und das Beste ist: Sie brauchen nicht weit zu reisen – Sie können in Ihrer Nähe teilnehmen, dabei gleichgesinnte Menschen aus Ihrer Region treffen, und alles ist unentgeltlich. Melden Sie sich gleich an! Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion veröffentlichte die folgende Stellungnahme zum Israelisch-Iranischen Krieg, die hier im original wiedergegeben wird: Weiter lesen …

Bis zu 30.000 Menschen werden in Deutschland dauerhaft außerklinisch künstlich beatmet - und die Zahl der Betroffenen, die nur schwer vom Beatmungsgerät zu entwöhnen sind, wächst. Das Versorgungsangebot "Lebensluft" gibt langzeitbeatmeten Patientinnen und Patienten die Perspektive auf ein Leben ohne Beatmungsgerät. Weiter lesen …

An den Universitätskliniken der Länder kommt es zu massiven Verstößen gegen tarifvertragliche Vereinbarungen zur Arbeitszeiterfassung. Bei insgesamt 83 Prozent der Ärztinnen und Ärzte findet keine manipulationssichere, elektronische Zeiterfassung nach dem Stechuhr-Prinzip statt, wie es der zwischen Marburger Bund und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geschlossene Tarifvertrag TV-Ärzte vorschreibt. Weiter lesen …

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen, die "eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung zu stellen". Das geht aus dem Antrag hervor, über den der "Spiegel" berichtet und der noch in dieser Woche im Parlament eingebracht werden soll. Weiter lesen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu Beginn des zweiten Tages des Nato-Gipfels in Den Haag zuversichtlich zur anstehenden Entscheidung über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben geäußert. "Ich gehe davon aus, dass wir heute eine gemeinsame Entscheidung treffen, die Nato in Zukunft mit wesentlich besseren Mitteln auszustatten", sagte Merz in einem Statement am Mittwochmorgen. Weiter lesen …

Sie stehen im Rampenlicht, gelten als Ikonen ihrer Zeit, machen Millionen Menschen glücklich - und leiden dennoch unter einem Druck, der für Außenstehende kaum vorstellbar ist. Was auf Social Media wie ein Traumleben erscheint, ist für viele Prominente ein seelischer Ausnahmezustand: Einsamkeit, emotionale Instabilität, Bindungstrauma, Suchterkrankungen und Misstrauen prägen das Innenleben vieler Celebrities. Weiter lesen …

Mit 600 Millionen Euro aus EU-Mitteln sollte eine einheitliche digitale Plattform für die Gesundheitsämter geschaffen werden. Stattdessen steht am Ende ein unübersichtliches Software-Chaos, das von Experten als „vertane Chance“ bezeichnet wird. Nach Auslaufen der Förderphase im kommenden Jahr werden mindestens neun verschiedene, inkompatible Programme im Einsatz sein, die im Kern dieselben Aufgaben erfüllen sollen. Weiter lesen …

Die Generalsanierung des Schienennetzes soll um vier Jahre verlangsamt werden. Die Korridorsanierungen sollen damit erst 2035 abgeschlossen werden, teilte die Deutsche Bahn am Mittwoch mit. Hintergrund ist die Einigung von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag, wonach die Korridorsanierungen an die Laufzeit des Infrastruktur-Sondervermögens angepasst werden sollen. Weiter lesen …

Positive Umsatz- und Gewinnperspektiven: 68 Prozent erwarten 2025 steigende Umsätze, 59 Prozent höhere Gewinne. Bis 2030 rechnen 93 Prozent mit einem Umsatzplus sowie 79 Prozent mit steigenden Gewinnen. Weiter lesen …

Poolanlagen, Jetskis, ab 500 Quadratmeter Wohnfläche auf mehreren Decks und alle Annehmlichkeiten einer Villa an Land - in der Welt der Superyachten sind das ganz normale Features. Weiter lesen …

Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist bereit, bei risikoreichen Operationen oder komplizierten Behandlungen längere Fahrtzeiten in Kauf zu nehmen, um sich in einer Klinik mit mehr Routine und besseren Ergebnissen behandeln zu lassen. Das belegen die Ergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen Forsa-Befragung, die der AOK-Bundesverband aus Anlass der für diese Woche angekündigten Gespräche von Bund und Ländern über "Nachbesserungen" bei der Krankenhausreform veröffentlicht. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU) hat den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßt, im Gesetz zur Wehrpflicht neben der Freiwilligkeit auch die Option für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht zu verankern. Er glaube selbst nicht, dass der freiwillige Aufwuchs im ausreichenden Maße gelingen werde. Weiter lesen …

„Mit der heutigen Aktion soll nichts als Angst in der Gesellschaft geschürt und berechtigte Politikerkritik im Keim erstickt werden.“ Mit diesen Worten kommentierte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer MdL die heutige Durchsuchungswelle zum sog. „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet“. Weiter lesen …

Deutsche Strafverfolgungsbehörden haben am Mittwoch bundesweit über 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings durchgeführt. Dabei wurden mehr als 140 Ermittlungsverfahren koordiniert, was unter anderem die Umsetzung von über 65 Durchsuchungsbeschlüssen und die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter umfasste, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Weiter lesen …

Der frühere NATO-Kommandeur Hans-Lothar Domröse hat die geplanten Ausgabenziele für Verteidigung begrüßt. Im rbb24 Inforadio hat Domröse am Mittwoch von einer guten Nachricht gesprochen: "Wir müssen ja vier Dinge schaffen gleichzeitig. Wir müssen die Lücken von gestern auffüllen in der Bundeswehr und auch in der NATO in Europa insgesamt." Weiter lesen …

„Vielen Dank, Thomas Strobl, für die Umsetzung einer alten AfD-Forderung.“ Mit diesen Worten reagiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL auf die Taser-Wende des CDU-Innenministers. Weiter lesen …

Die geplante Einführung einer gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für neue Selbstständige sorgt für intensive Diskussionen. Während Befürworter eine bessere Altersabsicherung anstreben, befürchten Kritiker erhebliche finanzielle Belastungen für Unternehmer. Doch welche konkreten Auswirkungen könnte diese Reform haben? Weiter lesen …

In Südostasien liegt ein Biodiversitäts-Hotspot der Erde: Die als Wallacea bezeichnete Region umfasst eine Gruppe hauptsächlich indonesischer Inseln, die für ihre außergewöhnliche Artenvielfalt und einen hohen Grad an Endemismus berühmt sind. Ein internationales Team um Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und der Queen Mary University of London konnten nun zeigen, dass kleinere Inseln innerhalb des Biodiversitäts-Hotspots Wallacea wichtige Rückzugsorte für gefährdete Wirbeltiere sind, da sie höherwertige Lebensräume bieten als größere. Weiter lesen …

"Nach einem kräftigen Orderzuwachs von über 22 Prozent im März verzeichnen wir im April ein positives Auftragsplus von 6,2 Prozent. Die Entwicklung bleibt damit - wie schon in den Vormonaten - von Schwankungen geprägt", erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Weiter lesen …

Heute fiel vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil im Verfahren gegen das Verbot des Compact-Magazins (und seiner Teilorganisation Conspect Film), das das Bundesministerium des Inneren am 5. Juni 2024 ausgesprochen hatte. Es war der Tag, an dem der Bademantel seine Unschuld verlor nachdem Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Magazins, in eben diesem von der vorab informierten Presse abgelichtet wurde, als er der Polizei die Tür öffnete. Es folgte eine Beschlagnahmung von Büromaterial, Tischen und Stühlen, die allerdings bereits zwei Monate später wieder zurückgetragen werden mussten, da das Bundesverwaltungsgericht im August 2024, nach eingereichter Klage gegen das Verbot, eine aufschiebende Wirkung anerkannte. Weiter lesen …

Die neue Ausgabe von Premium Quarterly widmet sich der Kunst der Verführung: analog, digital und dazwischen. Eine der prägnantesten Stimmen der aktuellen Ausgabe ist Christiane Arp. Die langjährige Chefredakteurin der deutschen VOGUE und heutige Vorstandsvorsitzende des Fashion Council Germany spricht in einem sehr persönlichen Beitrag über Stil als Haltung, über Kleidung als emotionale Verstärkung und über die Kraft, die in der Entscheidung für ein bestimmtes Outfit liegt. Weiter lesen …

Unmittelbar nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts trat COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer vor die Presse – gemeinsam mit den Anwälten des Magazins, Laurens Nothdurft und Ulrich Vosgerau Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im April 2025 gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt um 8,0 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahm dabei der Auftragseingang im Hochbau um 9,3 % zu, während der Auftragseingang im Tiefbau gegenüber dem von Großaufträgen geprägten Vormonat um 20,6 % sank. Weiter lesen …

Nach einem dramatischen Kurssturz im April reagierten die Märkte erleichtert: US-Präsident Donald Trump hat die Einführung der angedrohten 50-Prozent-Zölle auf EU-Importe um gut einen Monat verschoben. Der DAX legte daraufhin um 1,7 Prozent zu und machte die Verluste nahezu wett. Weiter lesen …

Der Index des Münchener Ifo-Instituts für die Exporterwartungen hat im Juni leicht nachgegeben. Der Wert sank von minus 3,0 Punkten im Mai auf minus 3,9 Punkte im Juni, wie die Wirtschaftsforschungseinrichtung am Mittwoch mitteilte. Weiter lesen …

Im April 2025 sind in Deutschland rund 31 300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 2 % oder rund 800 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat. Weiter lesen …

Zum Jahresende 2024 arbeiteten in Deutschland 26 655 Personen in Gesundheitsämtern (einschließlich externe Mitarbeitende). Das waren 335 Personen oder 1,3 % mehr als im Vorjahr. Die Zahl der auf die volle Arbeitszeit umgerechneten Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) lag Ende 2024 bei 21 745 und stieg gegenüber dem Vorjahr um 275 beziehungsweise ebenfalls 1,3 %. Dies sind Ergebnisse des regionalen Gesundheitspersonalmonitorings des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Weiter lesen …

Die Mietpreisbremse soll schützen, doch die Realität sieht anders aus: Neue Zahlen des Verbraucherrechtsportals Allright zeigen, dass Vermieter in Berlin die gesetzlichen Grenzen systematisch überschreiten - besonders in gefragten Innenstadtlagen wie Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf. Weiter lesen …

Die zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat das Risiko für einen vollständigen Verlust der Förderung von Northvolt bei einem Prozent gesehen. Das geht aus einem Bericht hervor, den der damalige Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) im Vorfeld der öffentlichen Förderung in Auftrag gegeben hatte und über den der Newsletter "Industrie und Handel" des "Politico" berichtet. Weiter lesen …

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Juni 2025, mit dem das Verbot des Compact-Magazins durch die ehemalige Innenministerin Faeser aufgehoben wurde, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Mit dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verteidigt sich der deutsche Rechtsstaat ausgerechnet gegen die ehemalige Innenministerin: Der Versuch Faesers, das Compact-Magazin zu verbieten, wurde vollständig zurückgewiesen – zurecht, deutlich und unmissverständlich." Weiter lesen …

Der Absatz fast gleichbleibend hoch, die Umsätze stiegen, neue Produktideen setzten sich langfristig durch und die Bio-Nachfrage zog spürbar an. Im aktuellen Tee Report 2025, den der Deutsche Tee & Kräutertee Verband gerade unter dem Titel "Vielfalt und Vertrauen. In Tee vereint." veröffentlicht, blickt die Vertretung der Branche auf viele positive Marktsignale zurück. Aus Verbrauchersicht liegen Tees, Kräuter- und Früchtetees als natürliche Lebens- und Genussmittel weiterhin im Trend. Weiter lesen …

Der Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen UNRWA, Philippe Lazzarini, denkt über die Auflösung seiner Organisation nach. "Es gibt eine Alternative zu UNRWA - nämlich eine von Palästinensern geführte öffentliche Institution", sagte er der "Welt". Weiter lesen …

Das Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt Gedankenspiele von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) ab, für Saisonarbeiter beim Mindestlohn Ausnahmen zuzulassen. "Eine Herabsetzung des Mindestlohns (nur) für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte würde sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung darstellen, für die es keinen sachlichen Grund gibt", sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Deutschlands Lehrkräfte blicken skeptisch auf den Einfluss Künstlicher Intelligenz (KI) im Klassenzimmer: Die Mehrheit erwartet durch Chatbot-Anwendungen wie ChatGPT überwiegend negative Auswirkungen auf ihre Schüler:innen. Besonders gefährdet sehen sie soziale und kommunikative Fähigkeiten (61 Prozent) sowie das kritische Denkvermögen (60 Prozent). Weiter lesen …

Der CDU-Sozialflügel hält den Haushaltsentwurf für unzureichend und fordert die schwarz-rote Koalition dazu auf, die Stromsteuer für Verbraucher zu senken. Weiter lesen …

SIEEEEEG!!! Es ist geschafft! Faeser jammert, die Regierung schmollt und das Volk jubelt - denn zumindest die Judikative stellt sich noch hinter die Pressefreiheit in Deutschland. COMPACT gewinnt auf ganzer Linie und schreibt damit Geschichte. Erfahren Sie von Dr. Stephanie Elsässer und Paul Klemm, was sich heute vor Gericht abspielte und feiern Sie mit dem gesamten Team der Bundesregierungs-Besieger den Sieg der Meinungsfreiheit! Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen Plan der Bundesregierung, um die Produktion von grünem Stahl in Deutschland zu sichern. "Ob klimafreundlicher Stahl in Deutschland produziert wird, ist zentral für die Frage, ob wir diese Transformation insgesamt hinbekommen", sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Grünen werfen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und der jetzigen Amtsinhaberin Nina Warken (beide CDU) mangelnden Aufklärungswillen vor, wenn es um die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Zeit geht. "Jens Spahn und Nina Warken scheuen Transparenz und Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die bearbeitete Fassung des Berichts der Sonderbeauftragten Sudhof, der am Dienstag öffentlich wurde. Weiter lesen …

Die Grünen haben trotz der Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 auf eine enorme Lücke von 150 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hingewiesen. "Die Bundesregierung plant bis 2029 rund 850 Milliarden Euro neue Schulden und verschiebt Programme aus dem Kernhaushalt in die Sondervermögen - doch ihren eigenen Finanzplan bekommt sie trotzdem nicht gedeckt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Schäfer, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die ehemalige Chefin der Linken, Janine Wissler, fordert ein künftiges Verbot von Kurzstreckenflügen unter 500 Kilometern. Der "Rheinischen Post" sagte sie: "Kurzstreckenflüge unter 500 Kilometern oder fünf Zugstunden wollen wir durch ein starkes Bahnangebot und faire Preise überflüssig machen - und sie perspektivisch auch untersagen, wo bereits sehr gute Bahnverbindungen bestehen." Weiter lesen …

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat kurz vor dem Bundesparteitag mehr Kooperation zwischen Staat und Unternehmen gefordert und will etwa Fördergelder an strengere Bedingungen knüpfen. Das geht aus einem entsprechenden Initiativantrag für den SPD-Bundesparteitag hervor, über den die "Rheinischen Post" berichtet. Weiter lesen …

Angesichts der aktuellen Entwicklungen an Elite-Universitäten in den Vereinigten Staaten fordern die Grünen ein Nothilfeprogramm für Studierende aus den USA. Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag hervor, über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wirbt im Bundestag für zusätzliche Haushaltsmittel zur Unterstützung von Kindesmissbrauchsopfern. "Damit Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs die notwendige Unterstützung bekommen, braucht es ausreichend finanzielle Mittel", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts. "Von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst oder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen geht weiterhin eine erhebliche Gefahr für dieses Land aus", heißt es in einem entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel "Demokratie schützen: Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern", über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. Weiter lesen …

Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der SPD hat der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei aufgefordert, ihren Russlandkurs zu klären. "Dass unsere Gesellschaft und auch die Volkspartei SPD leidenschaftlich debattieren, ist richtig. Aber solche Debatten müssen letztendlich auch geklärt und entschieden werden", schreibt Heil in einem Gastbeitrag für den "Stern". Weiter lesen …

Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Kranken- und Pflegeversicherung nur vorübergehend mit Darlehen zu stützen, scharf kritisiert. "Der Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium ist ein Desaster", sagte Storm dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will mögliche Regelungen zur Verpflichtung junger Männer im neuen Wehrdienstgesetz unter Parlamentsvorbehalt stellen. Er sei dagegen, "dass die Einführung verpflichtender Elemente ein Automatismus ist", sagte Klüssendorf dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) fordert einen Digitalzuschlag auf alle Rechnungen, damit die Häuser die Digitalisierung vorantreiben können. Weiter lesen …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat signalisiert, dass die Grünen die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wählen werden. "Das Parlamentarische Kontrollgremium nimmt gerade in diesen angespannten Zeiten eine enorm wichtige Aufgabe wahr, so wie es auch das Grundgesetz vorsieht", sagte Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Wie BILD berichtet, scheitert die schwarz-rote Bundesregierung an ihrem Versprechen, die Ausgaben für das Bürgergeld deutlich zu senken. Im Gegenteil steigen die Kosten auf ein neues Rekordhoch. So werden laut Haushaltsbeschluss der Bundesregierung allein die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr auf 42,6 Milliarden Euro steigen. Weiter lesen …

Der rechts- und religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) Einknicken vor dem Islam vorgeworfen: „Auf die Frage, wie er die Berliner Initiative zur Überarbeitung des Neutralitätsgesetzes findet, drückte er sich um eine Antwort, ja nannte eine eindeutige Stellungnahme dazu ‚nicht hilfreich‘. Das Gegenteil ist richtig! Kretschmanns Haltung offenbart eine gefährliche Kapitulation des Staates vor islamischen Machtansprüchen." Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, den Frauenanteil im Bundestag über eine Wahlrechtsreform zu erhöhen. Es sei alarmierend, dass der Frauenanteil im Bundestag wieder gesunken sei, sagte Klüssendorf dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.089 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Das war Werbung für Basketball und ein gutes Vorbild für das deutsche Team! Italien qualifiziert sich für das Halbfinale nach einem 76:74-Krimi in der Overtime gegen Türkei. Und auch wenn die Europameisterinnen aus Belgien gegen Deutschland am Mittwoch (ab 19 Uhr live und kostenlos bei MagentaSport) favorisiert sind - die deutschen Frauen müssen´s wie die Italienerinnen machen: nie aufstecken, die Belgierinnen mürbe spielen. Weiter lesen …

Benfica Lissabon hat sich zum Abschluss der Gruppenphase der Klub-WM gegen den FC Bayern München mit 1:0 durchgesetzt. Weiter lesen …

Nach dem Urteil gab es im Großen Saal des Bundesverwaltungsgerichts vor allem Erleichterung. Doch zumindest die mündliche Begründung der Entscheidung zeigt: Künftig könnte der Richterspruch auch für weitere Repressionen gegen die Opposition genutzt werden. Aus Leipzig ein Kommentar von AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens. Weiter lesen …

Heute Mittag (24.6.25) um 13:00 Uhr wurden die hauptamtlichen Kräfte der Feuerwehr Stadt Düren mit der ehrenamtlichen Einheit Mariaweiler zu einem unklaren Feuerschein im Stadtgebiet Mariaweiler alarmiert. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU, Dennis Radtke, lehnt die wiederholte Forderung der SPD nach einer höheren Beitragsbemessungsgrenze ab. "Wer glaubt, bei Einkommensmillionären zusätzliches Geld für die gesetzliche Krankenversicherung abschöpfen zu können, verkennt die Realität", sagte der CDA-Vorsitzende dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Wirtschaftsvertreter haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt die Stromsteuer für alle senken will. "Es ist eine große Enttäuschung, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil heute angekündigt hat, dass Handel und Dienstleistungen die versprochene Entlastung nicht erhalten", sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit der Haushaltsplanung einhergehende Rekord-Neuverschuldung verteidigt. "Wir holen jetzt das auf, was in den letzten Jahren versäumt wurde", sagte er am Dienstag dem ZDF-Heute-Journal. Weiter lesen …

Der chinesische Außenminister Wang Yi kommt Anfang Juli zu Gesprächen nach Berlin, Brüssel und Paris. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Diplomatenkreise in Berlin und Peking. Weiter lesen …

"Tierisch" Glück hatten am Montagabend gegen 20.40 Uhr sieben Stockentenküken, die, von ihrer Mutter getrennt, im Industriegebiet Elgersweier in einen Kanalschacht gefallen waren. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Schon seit Jahrzehnten greift der Mensch aktiv in das Wetter ein, wie in den vorangegangenen Artikeln zum Thema Geoengineering dargestellt wurde. Geoengineering, wie etwa das Cloudseeding wurde schon während des zweiten Weltkrieges vom britischen Militär erprobt und vom US-amerikanischen Militär im Vietnamkrieg eingesetzt, um die Monsunsaison zu verlängern, und so die Bewegungsmöglichkeiten des Vietcong einzuschränken. Cloudseeding zielt wahlweise darauf ab, Wolken abregnen zu lassen, um an anderer Stelle einen wolkenfreien Himmel zu bekommen, oder darauf, bestimmte Regionen zu beregnen." Weiter lesen …

Bodo Schickentanz schrieb den folgenden Kommentar: "Der Krieg, der im Nahen Osten von Israel völkerrechtswidrig entflammt und nun vermeintlich von den USA am 22. Juni mit Benzin gelöscht werden sollte, droht zu einem „Zwei-Fronten-Krieg“ zu werden, zum einen in Israel und Iran und ev. sogar darüberhinaus und zum anderen an der Propagandafront der weltweiten Medien. Dazu könnte er ev. böse „nach hinten losgehen“ für Israel und seinen Premier Benjamin Netanjahu und dessen Sympathisanten in der AIPAC und dem Pentagon, denn sie hatten, als der „War on Terror“ begann, es noch nicht mit Russland und China zu tun, die nun hinter dem Iran stehen. Betonung auf „hinter“, noch nicht „an dessen Seite“." Weiter lesen …