Kontrollgremium: Grüne wollen für Reichinnek stimmen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat signalisiert, dass die Grünen die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wählen werden. "Das Parlamentarische Kontrollgremium nimmt gerade in diesen angespannten Zeiten eine enorm wichtige Aufgabe wahr, so wie es auch das Grundgesetz vorsieht", sagte Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Deshalb brauchen die Abgeordneten, die sich zur Wahl stellen, das
Vertrauen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Als
Grüne-Bundestagsfraktion unterstützen wir die Kandidierenden aller
demokratischen Fraktionen."
Die Linke will Reichinnek in das
Gremium entsenden. Da sich in der Union dagegen Widerstand regt, ist
allerdings unklar, ob sie im Bundestag die notwendige Mehrheit erhält.
Eine Mehrheit für die AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten gilt
ebenfalls als fraglich.
Quelle: dts Nachrichtenagentur