Bundeshaushalt und Konjunktur: Viel erreicht, aber noch viel zu tun

Baurecht, Architekt, Architektur, Bauen, Planen (Symbolbild)

Bild: Bernd Kasper / pixelio.de

"Nach einem kräftigen Orderzuwachs von über 22 Prozent im März verzeichnen wir im April ein positives Auftragsplus von 6,2 Prozent. Die Entwicklung bleibt damit - wie schon in den Vormonaten - von Schwankungen geprägt", erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB).

"Verantwortlich für dieses Auf und Ab im Vorjahresvergleich sind vor allem Großprojekte im öffentlichen Bau sowie im gewerblichen Hoch- und Tiefbau."

Ein besonderes Augenmerk gilt dem Wohnungsbau:

"Im ersten Quartal lag der Auftragseingang im Vorjahresvergleich noch bei einem deutlichen Plus von 16 Prozent. Im April liegt das Wachstum noch bei 8 Prozent. Wir beobachten hier weiter eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau. Die Entwicklung bei den Baugenehmigungen zeichnet das mit einem Plus von 4 Prozent bis April vor", so Pakleppa weiter.

Angesichts dieser Entwicklung richtet der ZDB einen klaren Appell an die Politik: Neben der Planungsbeschleunigung braucht es jetzt vor allem investive Impulse. Nur so lassen sich die dringend benötigten Wohnungsbauprojekte auch tatsächlich in die Auftragsbücher bringen.

Zum Bundeshaushalt 2025 führt Pakleppa aus: "Wir begrüßen die Neuaufstellung der Neubauförderprogramme mit einem Volumen von 2,4 Milliarden Euro im Etat des Bauministeriums. Entscheidend ist jedoch, dass diese Programme auch verlässlich ausfinanziert werden. Dringend erforderlich ist zudem, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktivierung bestehender Baugenehmigungen durch eine Förderung nach dem EH55-Standard nun zügig umgesetzt wird. In den bislang benannten und budgetierten Förderlinien findet sich dieses zentrale Vorhaben bislang nicht wieder.

Positiv ist, dass das bereits von der Ampelregierung angekündigte, Förderprogramm zum Sozialen Wohnungsbau im Jahr 2025 mit 3,5 Mrd. Euro ausgestattet wird. Zielführend ist auch, die Städtebauförderung neuerlich mit 790 Mio. Euro auszustatten. Unverständlich bleibt jedoch die Streichung der Zuschüsse zum altersgerechten Umbau. Allein auf die Ausfinanzierung der Vorjahresmittel zu setzen, greift zu kurz - insbesondere mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen des demografischen Wandels in Deutschland.

Wir begrüßen den insgesamt erhöhten Investitionsansatz im Bereich der Infrastruktur für das Jahr 2025. Allerdings zeigt die Finanzierung von z.B. Brückensanierungen über 2,5 Mrd. Euro und Baukostenzuschüssen für die Schienenwege über 7,6 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen deutlich: Hier wurde mit Verschiebungen aus dem Kernhaushalt geplant und damit ist eine vollständige Zusätzlichkeit der Investitionsmittel nicht gegeben. Gleichzeitig untergräbt der weiterhin ungebremste Anstieg der Sozialausgaben das Ziel, den Bundeshaushalt konsequent auf Wachstum auszurichten. Mit knapp 50 Milliarden Euro für die Grundsicherung und rund 135 Milliarden Euro für den Zuschuss zur Rentenversicherung - das sind rund 26 Prozent des gesamten Kernhaushalts - verschieben sich die Prioritäten spürbar zulasten zukunftsgerichteter Investitionen. Die Folge: Die Investitionsquote wird verwässert und sinkt deutlich - von 15 Prozent auf nur noch 12,5 Prozent."

Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Betriebe des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten im April 2025 rund 9,4 Milliarden Euro umgesetzt - ein leichtes Plus von 1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Kumuliert ergibt sich für die ersten vier Monate des Jahres ein Umsatz von etwa 31 Milliarden Euro, was einem Anstieg von knapp 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht.

Quelle: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe (ots)