Martin Renner: Faesers Angriff auf die Pressefreiheit scheitert am Rechtsstaat

Martin E. Renner (2025) Bild: AfD Deutschland

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Juni 2025, mit dem das Verbot des Compact-Magazins durch die ehemalige Innenministerin Faeser aufgehoben wurde, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Mit dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verteidigt sich der deutsche Rechtsstaat ausgerechnet gegen die ehemalige Innenministerin: Der Versuch Faesers, das Compact-Magazin zu verbieten, wurde vollständig zurückgewiesen – zurecht, deutlich und unmissverständlich."

Renner weiter: "Was Faeser in ihrer Amtszeit betrieb, war kein Schutz der Demokratie, sondern ein rücksichtsloser Angriff auf deren Fundament: die Meinungs- und Pressefreiheit. Mit dem vorgeschobenen Etikett des ,Extremismus‘ versuchte sie, ein missliebiges Medium juristisch zu vernichten – nicht etwa wegen konkreter Straftaten, sondern weil ihr dessen Inhalt politisch nicht gefiel. Das war kein Rechtsakt, das war Machtmissbrauch. 

Dass das Compact-Magazin mitunter polemisch und populistisch auftritt, mag kritikwürdig sein. Doch genau das ist der Prüfstein einer echten Demokratie: Auch unangenehme, überzogene oder provokante Stimmen müssen gehört und ausgehalten werden. Wer versucht, Kritik am Staat durch Verbote zu ersticken, steht nicht über, sondern außerhalb des freiheitlichen Verfassungsrahmens. Faeser hat ihr Amt missbraucht, den Verfassungsschutz instrumentalisiert und versucht, rechtsstaatliche Prinzipien in Parteipolitik zu ertränken. 

Heute wurde diesem Treiben juristisch ein Riegel vorgeschoben. Doch der politische Schaden bleibt – das Vertrauen in staatliche Neutralität ist erschüttert. Fazit: Faeser ist weg – doch die Gefahr bleibt. Der heutige Richterspruch ist nicht nur eine juristische Klatsche, sondern ein Weckruf: Die Verteidigung der Freiheit beginnt dort, wo der Staat sie einschränken will. Die AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin mit aller Kraft für die freie Meinungsäußerung, für Pressefreiheit und echte Medienvielfalt eintreten.“

Quelle: AfD Deutschland