Maskendeals: Grüne werfen Spahn und Warken mangelnden Willen zur Aufklärung vor
Bild: Eigenes Werk /OTT
Die Grünen werfen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und der jetzigen Amtsinhaberin Nina Warken (beide CDU) mangelnden Aufklärungswillen vor, wenn es um die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Zeit geht. "Jens Spahn und Nina Warken scheuen Transparenz und Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die bearbeitete Fassung des Berichts der Sonderbeauftragten Sudhof, der am Dienstag öffentlich wurde.
"Fünf Seiten sind vollständig geschwärzt, sieben weitere nur zur Hälfte
lesbar, die Fußnoten sind auf einem Großteil der Seiten komplett
unkenntlich gemacht. Besonders in den Kapiteln zu Direktverträgen mit
einzelnen Unternehmen", kritisierte Audretsch. "Warum? Mit welchen
Bekannten hat Jens Spahn welche Geschäfte gemacht?" Genau hier brauche
es Transparenz.
Spahns Verweise auf eine geplante
Enquete-Kommission nannte Audretsch eine "Nebelkerze". "Alle wissen,
dass eine Enquetekommission keine Instrumente zu ernsthafter Aufklärung
hat", sagte der Grünen-Politiker. Diese immer neuen Manöver würden kein
Vertrauen schaffen. Wolle Spahn Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, dann
bleibe nur volle Transparenz, Aufklärung und Aufarbeitung.
Der
stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Albert Stegemann, attestierte
Spahn, in einer "schwierigen Lage Verantwortung" übernommen und
"wichtige Entscheidungen" getroffen zu haben. Der Sudhof-Bericht werde
aktuell gründlich ausgewertet, sagte er. Er zeige jedoch schon jetzt
"methodische Schwächen". So sei beispielsweise unklar, auf welchen
Quellen er basiert oder wer befragt wurde. "Unser Ziel ist eine
umfassende Aufarbeitung der Pandemie ohne parteipolitische
Schuldzuweisungen", sagte Stegemann den Funke-Zeitungen. Deshalb bringe
man diese Woche eine Enquete-Kommission auf den Weg.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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