Jan Feser: Bundesregierung versagt bei der Ausgabenbegrenzung in der Grundsicherung

Jan Feser (2025) Bild: AfD Deutschland

Wie BILD berichtet, scheitert die schwarz-rote Bundesregierung an ihrem Versprechen, die Ausgaben für das Bürgergeld deutlich zu senken. Im Gegenteil steigen die Kosten auf ein neues Rekordhoch. So werden laut Haushaltsbeschluss der Bundesregierung allein die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr auf 42,6 Milliarden Euro steigen.

Darin enthalten sind die Ausgaben für die Regelsätze sowie für die Kosten der Unterkunft. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser mit: „Und wieder bricht die Merz-Regierung ein zentrales Wahlversprechen. Trotz aller vollmundigen Ankündigungen einer Ausgabenbegrenzung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende steigen die Kosten für das Bürgergeld weiter auf einen neuen Negativ-Rekord. 

Dazu kommen noch Milliarden an Unterkunftskosten, die die Bundesländer tragen müssen. Dieses finanzielle Desaster zeigt: Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Kontrolle beim Bürgergeld verloren und belastet die Steuerzahler immer weiter. Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir seit Jahren eine entschiedene Kurswende in der Sozialpolitik. 

Statt den Bürgern hierzulande immer höhere Sozialausgaben aufzubürden, brauchen wir eine Aktivierende Grundsicherung mit der Pflicht zur Bürgerarbeit (Drucksache 20/3943). Dabei gilt: Wer staatliche Hilfe beansprucht, soll auch einen aktiven Beitrag zur Gesellschaft leisten. Nur so lässt sich der deutsche Sozialstaat nachhaltig sichern, ohne die Zukunft der nächsten Generationen zu gefährden.“

Quelle: AfD Deutschland