SPD-Papier zur Außenpolitik: CSU-Fraktion lehnt den Annäherungskurs an Russland entschieden ab

Alle Jahre wieder ist ein anderer der "Böse" (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Mit deutlicher Kritik reagiert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die aktuellen außenpolitischen Forderungen der SPD-Linken, die eine Annäherung an Russland ins Spiel bringen. Für die CSU-Fraktion ist klar: Ein solcher Kurswechsel kommt nicht in Frage. Die CSU-Fraktion fordert die SPD auf, klar Stellung zu beziehen und keine Signale der Schwäche an Moskau zu senden. Nur ein geschlossenes und starkes Europa kann den Frieden und die Sicherheit dauerhaft sichern.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Dr. Gerhard Hopp: "Wir stehen unerschütterlich an der Seite der Ukraine, die sich gegen den Angriffskrieg Russlands wehrt und damit auch unsere Freiheit tapfer verteidigt! Putin zeigt mit den schwersten Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges, was er unter Entspannung und Annäherung versteht. 

Die Realität auszublenden und unsere europäische Sicherheit nicht in die eigenen Hände zu nehmen, ist verantwortungslos gegenüber der Ukraine und der eigenen Bevölkerung. Unsere Partner sitzen in Prag, Paris und Warschau, nicht im Kreml. Putin bedroht unsere Freiheit, Sicherheit und Demokratie. Unsere Antwort muss daher weiterhin der entschlossene europäische Schulterschluss und ein Signal der Stärke sein."

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)