Martin Sichert: Eine Milliarde Euro Steuergeld für Masken-Logistik wird in den Sand gesetzt

Martin Sichert (2025) Bild: AfD Deutschland

Die Antwort auf die Kleine Anfrage vom Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zum „Bericht des Bundesrechnungshofs bezüglich Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für Gesundheit“ (BT-Drucksache 21/239) macht das Ausmaß des finanziellen Fiaskos bei der Corona-Maskenbeschaffung deutlich.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt das ganze Ausmaß des Masken-Irrsinns und der Corona-Politik auf. Bislang wurden weit über 500 Millionen Euro für Lager- und Logistikkosten ausgegeben und selbst für das Jahr 2026 werden weitere 525 Millionen Euro eingeplant – insgesamt also über eine Milliarde Euro für die völlig realitätsferne Überbeschaffung von Masken. 

Zwei Urteile des Oberlandesgerichts Köln haben das BMG bereits zu Schadensersatz verpflichtet. Rund 100 weitere Klagen sind noch anhängig – mit potenziellen Forderungen in Milliardenhöhe. Dennoch liegen der Bundesregierung derzeit keine Schätzungen zu den Gesamtkosten der anhängigen Verfahren vor. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler für die Taten von Ex-Gesundheitsminister Spahn (Beschaffung) und Lauterbach (Lagerung) in Haftung genommen werden, während die Verantwortlichen dafür nicht belangt werden. 

Leider ist zu befürchten, dass die jetzige Koalition aus CDU/CSU und SPD ihre Parteifreunde von damals ungeschoren davonkommen lassen möchte und weiterhin eine Aufarbeitung boykottiert. Das ist eine verantwortungslose Regierung, die Steuergeld ausgibt ohne klare Verantwortung und ohne Ergebnis. Verantwortliche Minister müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert daher endlich einen Corona-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene und nicht nur einen Stuhlkreis wie die Enquete-Kommission!“

Quelle: AfD Deutschland