Grüne kritisieren Verschiebung von Verkehrsausgaben in den Wehretat

Sebastian Schäfer (2021), Archivbild

Bild: Sebastian Schäfer/Lena Lux

Die Grünen sehen in der Haushaltsaufstellung für 2025 eine fragwürdige Verschiebung von sachfremden Ausgaben in den Wehretat. "Die Verschiebung der Mittel aus dem Verkehrsetat in den Verteidigungsetat wirkt wie ein Verschiebebahnhof", sagte der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer dem "Spiegel".

Es geht um 1,2 Milliarden Euro für "militärische Verkehrsinvestitionen", die aus dem Budget für die Bundeswehr bezahlt werden sollen. Damit wird laut Haushaltsplan der "gesteigerten Verteidigungsrelevanz" der Infrastruktur Rechnung getragen, konkret geht es um Mittel für die Autobahn und den Schienenbau.

Erst im Mai mahnte der Bundesrechnungshof, der Verteidigungsetat dürfe nicht um "verteidigungsfremde Ausgaben" erweitert werden. So liege der "Hauptzweck einer Autobahnbrücke, auch wenn über sie Militärtransporte rollen können, nicht in der Verteidigungsfähigkeit". Schäfer fordert das Wehrressort auf, zu erklären, wie die Verkehrsinvestitionen der Sicherheit Deutschlands dienen sollen. Laut Ministerium werden die konkreten Projekte derzeit noch "ressortübergreifend abgestimmt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur