Sommerinterview mit Joachim Streit (Freie Wähler)

Bild: SWR Fotograf: Frederik Merx

Gerade mal ein Jahr nach seinem Weggang nach Brüssel will Freie Wähler-Spitzenkandidat Joachim Streit wieder in den Landtag. Dass er dort einen Scherbenhaufen hinterlassen hat, tue ihm leid, sagte Streit im "SWR Aktuell Sommerinterview".

Der designierte Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Landtagswahl, Streit, hat sich für das Chaos bei den Freien Wählern nach seinem Weggang entschuldigt. Wenn er gewusst hätte, was passieren würde, wäre er nicht gegangen, so Streit. Im "SWR Aktuell Sommerinterview" sagte der Europaabgeordnete: "Es tut schon weh und ich möchte mich auch bei all denen entschuldigen, die mir die Verantwortung geben. Ich übernehme auch gerne Verantwortung und ich habe auch damals gesagt: 'Wenn die Partei mich braucht - ich stehe zur Verfügung.'"

Streit war vor einem Jahr ins Europaparlament gewählt worden, davor war er Vorsitzender der Freien Wähler-Fraktion im Landtag. Nach seinem Weggang dort gab es Gerangel um seine Nachfolge - in dessen Folge traten Abgeordnete aus, die Fraktion verlor ihren Status und damit Redezeit, Geld und Mitarbeiter.

Rolle rückwärts mit Sicherheitsnetz

Dass er nun doch wieder in den rheinland-pfälzischen Landtag zurückwolle, verteidigte der Eifler. Wenn die Freien Wähler 2026 den Wiedereinzug schaffen sollten, werde er sein Europa-Mandat nach nicht mal zwei Jahren wieder abgeben. Falls nicht, werde er es behalten. Halbherzig sei die Entscheidung für Rheinland-Pfalz deshalb nicht. Er könne seiner Partei aus einem Amt heraus besser helfen, so Streit.

"Ich bleibe auf jeden Fall in Brüssel. Ich bin ja gewählt. Umgekehrt: Mein Ziel ist es ja, in den Landtag wieder zu kommen und eine Fraktion zu bilden und gleichzeitig auch Regierung 2026 zu werden. [...] Und wenn das klappt, wenn ich in den Landtag komme, werde ich auf jeden Fall auch das alte Mandat aufgeben. Weil mit einem Hintern kann man nur ein Pferd reiten."

Jagdgesetz: Kritik trotz Kompromiss

An seiner Kritik am neuen Landesjagdgesetz aus dem Haus von Umweltministerin Eder (Grüne) hielt Streit fest - obwohl es in dieser Woche erneut Änderungen nach Kritik aus der Jägerschaft gegeben hatte. Diese hatten unter anderem befürchtet, dass das Land zu hohe Abschussquoten für Wild vorgeben könnte, um nachwachsende Bäume zu schützen. Im aktuellen Gesetzentwurf ist das nur noch in den Fällen vorgesehen, in denen erhebliche Schäden im Wald vor Ort festgestellt werden. Auch diesen Kompromiss lehne er ab, so Streit im SWR Aktuell-Sommerinterview. Abschussquoten für Wild sollten von den Waldbesitzern für die Jäger festleget werden: "Dieses privatrechtliche Verhältnis sollte durch den Staat nicht aufgeknackt werden."

Wehrpflicht gegen Landärztemangel

Eine ungewöhnliche Maßnahme schlug der Eifler gegen den Ärztemangel auf dem Land vor: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die könne dafür sorgen, dass mehr junge Menschen während ihres Zivildienstes in der Region blieben. "Wir haben damals in der Eifel durch den Ersatzdienst sehr viele Medizinstudenten bekommen, die zuerst beim DRK ihren Ersatzdienst gemacht haben. Dann haben sie in diesen zwei Jahren ihre Ausbildung genossen, ihren Partner kennengelernt. Heute gehen die jungen Menschen weg studieren in die Großstadt, lernen dort ihren Partner kennen und meistens will der nicht in die Eifel. Also: Der Wegfall der Wehrpflicht hat dazu geführt, dass die Landarztquote bei uns sank."

Zum Ärztemangel auf dem Land:

"Wichtig ist es, dass wir in Deutschland mehr Studienplätze haben. Zur Zeit der Wiedervereinigung gab es 14.000 Studienplätze in Ost und West. Mittlerweile haben wir keine 10.000 Studienplätze mehr und die Forderung der Freien Wähler ist ja seit langem: 250 Studienplätze mehr in Rheinland-Pfalz."

Zur Forderung, zwei Ministerien in der Landesregierung zu streichen:

"Ich leg mich jetzt nicht auf ein Ministerium fest, und in diesem Zusammenhang zu sagen 'das Umweltministerium muss weg!" das wäre Populismus. Das will ich nicht in den Raum stellen. Wir müssen, wenn wir in der Regierung sind, verhandeln und wir müssen der Bevölkerung zeigen, dass wir bereit sind, auch oben bei uns zu sparen. Und das heißt: Zwei Ministerien weniger, aber auch: Personalabbau in der inneren Verwaltung."

Quelle: SWR - Südwestrundfunk (ots)