Union bekräftigt Kritik an Reichinnek

Martin Huber bei der Fasnacht (2024)

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Nach dem Scheitern von Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bekräftigt die Union ihre Kritik an der Linksfraktionschefin. "Das Gremium hat Einblick in vertrauliche Informationen und kontrolliert unsere Nachrichtendienste", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem "Spiegel".

Reichinnek sei dafür völlig ungeeignet, "nur vertrauenswürdige Personen dürfen ihm angehören".

"Sie steht für eine Linkspartei, die sich nach wie vor nicht glaubwürdig vom Linksextremismus distanziert und deren Haltung zum Antisemitismus zumindest ambivalent wirkt", sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, über Reichinnek. Das Parlament müsse Vertrauen in die Kontrolleure haben, Reichinnek aber bringe nicht die nötige Eignung fürs PKGr mit.

Reichinnek selbst empört sich über die Nein-Stimmen aus der Union, sie seien "völlig unnötig parteipolitisch aufgeladen", sagte die Abgeordnete dem Nachrichtenmagazin. "Es scheint sich vielmehr um eine Retourkutsche zu handeln, weil ihnen meine Kritik an Friedrich Merz für den Schulterschluss mit der AfD nicht passt." Das sei eines solchen Gremiums unwürdig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur