EU-Gipfel schickt heftige Kritik nach Israel

Der alte Block A des Résidence Palace wurde für den Europäischen Rat neu errichtet zum Europa-Gebäude.

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Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert. So wurde im Abschlussdokument zwar von der Hamas die "bedingungslose Freilassung aller Geiseln" gefordert, aber auch von Israel, die Blockade des Gazastreifens vollständig aufzuheben. "Israel muss seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich des humanitären Völkerrechts, uneingeschränkt nachkommen", heißt es in dem Papier.

Ebenso wurde die Eskalation im Westjordanland verurteilt, die es "infolge der zunehmenden Siedlergewalt, der Ausweitung illegaler Siedlungen und der israelischen Militäroperation" gebe. Die Europäische Union werde die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Reformagenda weiterhin unterstützen.

In Bezug auf den Konflikt mit dem Iran gab sich der Europäische Rat etwas diplomatischer: Die Einstellung der Feindseligkeiten sei zu begrüßen, der Iran müsse seinen Verpflichtungen zur nuklearen Überwachung im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags nachkommen. "Die Europäische Union wird weiterhin alle diplomatischen Bemühungen unterstützen, um die Spannungen abzubauen und eine dauerhafte Lösung der iranischen Atomfrage herbeizuführen, die nur durch Verhandlungen erreicht werden kann", heißt es im Abschlussdokument der EU-Staats- und Regierungschefs.