Wiese verspricht "Steuerreform für Arbeiterschaft"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung eine Einkommenssteuerreform machen werde. Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass man einen Vertrauensverlust bei Arbeitern erlebt habe, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Bei vielen sei in den letzten dreieinhalb Jahren der Eindruck
entstanden, dass man sich mehr um die gekümmert habe, die nicht
arbeiten. "Partei der Arbeit heißt für uns auch, dass wir die
Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen, gerade für die
Arbeiterschaft in dieser Legislaturperiode noch auf den Weg bringen
werden. Wir werden da klar für Entlastungen sorgen."
Wiese will
auch die Absage an eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher im
parlamentarischen Verfahren überprüfen. "Die Entlastung der Verbraucher
steht weiterhin auf der Agenda dieser Regierung. Das Thema ist noch
lange nicht durch. Wir schauen uns das jetzt auch im parlamentarischen
Verfahren nochmal an."