Höcke: Geldsegen für fragwürdige Projekte
Der Thüringer Rechnungshof kritisiert Geldverschwendung beim »Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit«: Zu hohe Gehälter, zu viel Geld für Fortbildung, Raum- und Reisekosten und gleich zwei Forschungseinrichtungen mit identischem Aufgaben- und Anforderungsprofil. Zwischen 2017 bis 2020 gab das Land dafür laut Rechnungshof 20,4 Millionen Euro aus — so viel wie kein anderes Bundesland. Außerdem wurde die Einseitigkeit des Programms bemängelt. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite.
Höcke weiter: "Rechnungshof-Präsidentin Kirsten Butzke sieht hier eine »strukturelle Schieflage«.
Längst ist alles, was unter dem Etikett »Kampf gegen Rechts« läuft, Selbstzweck: Es gibt keine Bilanz, wie effektiv diese Programme sind— wozu auch? Wir haben es mit Versorgungsposten des linksextremen Vorfelds zu tun. Warum sollte der Staat überhaupt mit Steuergeld private Strukturen fördern, die das Ziel verfolgen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen?
Mit »Demokratie« hat das nichts zu tun. Hier kann man beim Landeshaushalt viel einsparen."
Quelle: Björn Höcke
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