Stahlgipfel: SPD will bei Parteitag Druck auf Reiche erhöhen

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Die SPD will mit einem Parteitagsbeschluss den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöhen, einen Gipfel zur Rettung der deutschen Stahlindustrie einzuberufen.
In einem Initiativantrag für den am Freitagnachmittag beginnenden
SPD-Parteitag werden die Bundesregierung und insbesondere das
Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, "schnellstmöglich einen
Stahlgipfel mit allen Unternehmen und Stahlstandorten in Deutschland"
anzusetzen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. "Wir
dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die Stahlindustrie vom Wanken ins
Straucheln und schließlich ins Fallen gerät", sagte die Vorsitzende der
NRW-SPD, Sarah Philipp.
Die SPD setzt sich dafür ein, die
Produktion von klimafreundlichem grünem Stahl in Deutschland zu sichern.
"Der grüne Stahl kann den Aufbruch in ein neues Stahlzeitalter
bedeuten", heißt es in dem Antrag. "Es handelt sich gerade nicht um das
Konservieren vermeintlich alter Strukturen, sondern um eine
technologische Revolution, die unseren Standort zukunftsfähig macht."
Der
Antrag stammt von den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Saarland.
In SPD-Kreisen wird mit einer Zustimmung auf dem Parteitag gerechnet.
Die Landesverbände mit Stahl-Hochöfen in ihrer Region, Brandenburg,
Bremen und Niedersachsen, schlossen sich der Initiative an.
"Deutschland
braucht jetzt eine aktive Industriepolitik", sagte Philipp den
Funke-Zeitungen. "Ohne gemeinsames Handeln von Politik, Wirtschaft und
Beschäftigten droht der Branche der Absturz." Eine politische
Unterstützung für eine klimaneutrale Produktion von Stahl sei
erforderlich. "Es braucht jetzt schnell einen Stahlgipfel der
Bundeswirtschaftsministerin und einen Fahrplan für bezahlbare
Energiepreise, Wasserstoff und grüne Leitmärkte", fügte der
Generalsekretär der Saar-SPD und Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion,
Esra Limbacher, hinzu.
Quelle: dts Nachrichtenagentur