Edgar Naujok: Haushaltsentwurf ohne Etat für Digitalministerium ist fatales Signal

Edgar Naujok (2025) Bild: AfD Deutschland

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, ist angesichts des aktuellen Haushaltsentwurfs der Bundesregierung empört: „Im vorgelegten Bundeshaushalt 2025 fehlt vollständig das neugeschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Das ist ein eklatanter Planungsfehler und ein fatales Signal mit politischer Sprengkraft."

Naujok weiter: "Jetzt zeigt sich: Die vielfach gepriesene Digitalpolitik der Bundesregierung ist allenfalls ein Papiertiger ohne jegliche Substanz und Ernsthaftigkeit. Wie soll der Bundestag über einen Bundeshaushalt abstimmen, wenn in ihm zentrale Ressorts fehlen? 

Die Regierung missachtet damit grundlegende parlamentarische Verfahren. Hingegen fordert die AfD-Bundestagsfraktion eine angemessene finanzielle Ausstattung des Digitalministeriums, damit anstehende Aufgaben endlich effektiv angegangen werden können. Nicht zuletzt benötigt Digitalpolitik Weitsicht und kein Aufschieben oder gar eine dilettantische Haushaltsplanung.“

Quelle: AfD Deutschland