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6. Juli 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

Hammer: Wird der Führerschein verboten?

In unseren Nachbarländern kehrt immer mehr die Normalität zurück, in Tschechien werden beispielsweise Mundschutz-Exit-Partys gefeiert. Anders als in Deutschland – wo jetzt sogar in Fitnessstudios Maulkorbpflicht herrscht. Trotz alledem gibt es immer mehr Menschen, die Zivilcourage zeigen und dies nicht mehr einfach so hinnehmen. Weiter lesen …

Hajo Funke: AfD hat ihr Potenzial ausgeschöpft

Nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke stößt die AfD bezogen auf ihr Wählerpotenzial mittlerweile an ihre Grenzen. "Selbst in den ostdeutschen Ländern nimmt die AfD nicht mehr zu. Offenkundig hat die Partei ihr Potenzial ausgeschöpft", so Funke im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Brenner Basistunnel: Durchschlag des Erkundungsstollens geglückt

Nach 16,7 Kilometer Vortrieb mittels Tunnelbohrmaschine ist die Verbindung zwischen den beiden Baulosen Tulfes-Pfons und Pfons-Brenner hergestellt. Um 08:27 Uhr bohrte sich die Tunnelbohrmaschine „Günther“ von Norden kommend Richtung Süden durch die letzten Gesteinsbrocken. Insgesamt 16,7 Kilometer hat sich diese „Fabrik im Berg“ damit ausgehend von Ahrental bei Innsbruck vorgearbeitet. Weiter lesen …

Chef-Innovator der Bundesregierung fordert neues Beihilferecht

Der Chef der neuen Agentur für Sprunginnovationen SprinD, Rafael Laguna, fordert eine Initiative der Bundesregierung, um die strengen Beihilferegeln in der EU zu öffnen. Während sowohl die USA als auch China ihre Top-Start-ups mit vielen Milliarden Dollar aufbauten, "dürfen wir das gar nicht, denn unser aktuell geltendes Beihilferechts ist eine Katastrophe", sagte der Innovations-Förderer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Massenweise Beifang von Delfinen und Schweinswalen: EU ergreift rechtliche Schritte gegen Mitgliedsstaaten

Die Europäische Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen Frankreich, Spanien und Schweden zum Schutz von Meeressäugern. Damit gerät auch die Fischerei in Deutschland unter Druck. Das Rechtsverfahren folgt auf das jahrelange Drängen von Whale and Dolphin Conservation und anderen NGOs, eine Einschränkung umweltschädlicher Fischerei umzusetzen. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär: "Corona macht keine Ferien"

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat davor gewarnt, in der Coronakrise unvorsichtig zu werden. "Corona macht keine Ferien", sagte Ziemiak am Montagmittag in Berlin. "Wir alle wissen, auch wenn wir besser als viele andere Länder durch diese Pandemie bisher gekommen sind, gibt es noch keinen Grund zur Entwarnung, sondern insbesondere zur Rücksichtnahme." Weiter lesen …

Krämer: Saarländische Spitzenpolitiker lassen ihr Land beim Kohleausstieg im Stich

Die AfD-Landtagsfraktion im Saarland kritisiert das Unvermögen saarländischer Spitzenpolitiker, die Interessen des Landes in der Bundeshauptstadt angemessen zu vertreten. Mit lediglich 0,3 Prozent (!) soll das Saarland vom riesigen Kuchen der Kohleausstiegs-Hilfen abgespeist werden, was gerade ein Viertel dessen beträgt, was dem Saarland laut ‚Königsteiner Schlüssel‘ mit 1,22 Prozent eigentlich zustehen sollte. Weiter lesen …

Land Berlin verfehlt Wohnungsbauziele für 2020

Die Zahl der 2020 fertiggestellten Neubauwohnungen der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sinkt gegenüber dem Jahr 2019 um fast ein Zehntel auf nun gut 4100. Das geht aus dem Jahresbericht zur "Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften von Berlin" vor, der diesen Dienstag im Senat vorgelegt werden soll und der in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" vorab vorliegt. Weiter lesen …

Springer: Seit zehn Jahren nahezu 200.000 Hartz IV-Empfänger ohne deutschen Pass

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, zeigt kein Verständnis dafür, dass in Deutschland nahezu 200.000 Personen ohne deutschen Pass seit zehn Jahren Hartz-IV-Bezüge erhalten, d. h. auf Kosten der deutschen Steuerzahler leben: „Die SPD wollte mit Hartz IV Abhängigkeiten beenden und Menschen wieder in Arbeit bringen." Weiter lesen …

MTU plant Stellenabbau

Der Triebwerkshersteller MTU Aero Engines plant aufgrund der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie einen deutlichen Stellenabbau. Bis zum Ende des Jahres 2021 strebe man an den deutschen und internationalen Standorten eine "Kapazitätsreduzierung von insgesamt rund 10 bis 15 Prozent" an, teilte der DAX-Konzern am Montag mit. Weiter lesen …

Verfassungsschutz-Skandal in Sachsen: Untersuchungsausschuss gefordert

Wie nun offiziell zugegeben, hat Sachsens Verfassungsschutz Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern widerrechtlich gespeichert. AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter, Abgeordneter der AfD im Sächsischen Landtag, fordert Aufklärung darüber, wer die illegalen Aktivitäten des Verfassungschutzes in Sachsen angeordnet und durchgeführt hat: „Es ist ein Skandal, dass der sächsische Verfassungsschutz Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete und EU-Abgeordnete der AfD illegal ausgespäht hat." Weiter lesen …

Lillienthal: Enttäuschende Haushaltsplanung 2021 der Regierung Niedersachsen

In ihrem Entwurf für den Haushaltsplan 2021 unternimmt die Landesregierung Niedersachsen den Versuch, sich aus der Verantwortung für das von ihr in der Corona-Krise mitverursachte wirtschaftliche Desaster zu ziehen. Ministerpräsident Weil (SPD) beschwört den gesellschaftlichen Zusammenhalt, seine Minister Hilbers (CDU) und Althusmann (CDU) appellieren an die Unternehmen, bitte für Wachstum zu sorgen. Weiter lesen …

Lucassen: Wehrpflicht-Aus war Riesenfehler der CDU – AfD steht für Wiedereinführung bereit

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, Landessprecher der AfD-NRW, sieht die AfD-Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Wehrbeauftragte bestätigt: „Die AfD steht seit ihrer Gründung für die Reaktivierung der Wehrpflicht. Ihre Aussetzung war ein Kapitalfehler der Bundesregierung, der die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet." Weiter lesen …

Chrupalla: Die Freiheit der Bürger beginnt beim Atmen

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla MdB macht sich für eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel stark: „Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten, die Masken sind auch eine zunehmende Gefahr für den lokalen Einzelhandel. Ich kann es gut nachvollziehen, dass viele Bürger mit Maske ungern ihre Einkäufe erledigen." Weiter lesen …

Volkswagen rüstet Werk Emden auf E-Modelle um

Der VW-Konzern hat mit dem Aufbau einer zweiten Elektrofabrik in Deutschland begonnen. "Wir wandeln Emden zu einer der modernsten Fabriken unserer Industrie und entwickeln den Standort zu einem weiteren Leuchtturm-Projekt für E-Mobilität", sagte Volkswagen-Produktionsvorstand Andreas Tostmann dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

AfD: SED hat nie aufgehört zu existieren

Gemeinsam mit den Abgeordneten der AfD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag besuchten die Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten im Rahmen der eintägigen Klausurtagung am 4. Juli 2020 die Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, in der politische Gefangene durch die DDR-Regierung systematisch erniedrigt und gefoltert wurden. Weiter lesen …

AMP German Cannabis Group beginnt mit dem Import von medizinischem Cannabis aus den Niederlanden

AMP German Cannabis Group Inc. gibt im Zusammenhang mit seiner Pressemitteilung vom 5. Juni 2020 bekannt, dass die Behörde für medizinisches Cannabis (kurz "OMC"), eine niederländische Regierungsorganisation, die für den Vertrieb von medizinischen Cannabisprodukten zuständig ist, AMP mitgeteilt hat, dass es den Export von medizinischem, EU-GMP-konform produziertem Cannabis nach Deutschland wieder aufnehmen wird. Weiter lesen …

Schäuble für Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU

Das Thema Migration hat nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über der Coronakrise nichts von seiner Brisanz verloren. Mit Blick auf die innere Sicherheit und Stabilität der EU wie auch deren Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft brauche es ein gemeinsames europäisches Asylrecht mit einheitlichen Standards und praktikablen Anerkennungsverfahren, so der CDU-Politiker in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

NRW-Städtetag begrüßt Bodycams für Ordnungskräfte

Der Städtetag NRW begrüßt den Plan der Regierungsfraktionen, Ordnungskräfte mit Bodycams auszustatten. "Die Städte finden es sinnvoll und gut, dass künftig auch Vollzugskräfte der städtischen Ordnungsbehörden zur Eigensicherung Bodycams tragen können sollen und dass ihre Dienstfahrzeuge mit Kameras ausgestattet werden können", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der Düsseldorfer Rheinischen Post. Weiter lesen …

B. Braun-Chefin: Zweiter Lockdown ist nicht zu verkraften

Anna Maria Braun, Chefin des Medizintechnik-Konzerns B. Braun Melsungen, glaubt nicht, dass Deutschland und der Rest der Welt einen zweiten Lockdown verkraften könnten. "Zunächst konnte der Bund für das nun verabschiedete Konjunkturpaket aus dem Vollen schöpfen. Nun sind die Töpfe leer und müssen erst mal wieder gefüllt werden. Dazu braucht es eine funktionierende Wirtschaft", sagte sie dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Regierung lässt sich Zeit im Kampf gegen Identitätstäuschung

Die Bundesregierung lässt sich Zeit im Kampf gegen Identitätstäuschung. Obwohl im August des Vorjahres ein neuer Duldungsstatus für "Personen mit ungeklärter Identität" geschaffen worden war, sei eine zur Anwendung notwendige Verordnung erst sieben Monate später, nämlich am 1. April, in Kraft getreten, teilte das Bundesinnenministerium der "Welt" (Montagsausgabe) mit. Weiter lesen …

Weil unterstützt "verpflichtende Fleischabgabe"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstützt die Forderungen nach einer verpflichtenden Abgabe auf Fleisch. "Unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat für eine verpflichtende Fleischabgabe plädiert, um höhere Kosten für höhere Standards bei der Produktion zu decken. Das finde ich richtig", sagte Weil der "Welt". Weiter lesen …

Weil: Entwicklung der SPD unter Esken und Walter-Borjans "positiv"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der aktuellen SPD-Führung einen befriedenden Einfluss auf die Partei attestiert. "Wenn man vergleicht, in welcher Situation die SPD vor einem Jahr war und in welcher sie sich derzeit befindet, dann kann man feststellen, dass der interne Umgang miteinander freundlicher geworden ist, auch friedlicher", sagte Weil der "Welt". Weiter lesen …

Bayern strikt gegen Lockerung der Maskenpflicht

Die bayerische Regierung hat die in anderen Bundesländern aufkommende Diskussion über die Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel scharf kritisiert. "Die bayerische Staatsregierung sieht nicht den geringsten Anlass, die Maskenpflicht aufzuheben", sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Schäuble für Ausbau der Währungs- zur Wirtschaftsunion

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, die Coronakrise dafür zu nutzen, die europäische Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen. Heute brauche es "den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr Integration in der Euro-Zone zu kommen", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Opposition hält Scholz-Vorschläge für Bafin-Umbau für unzureichend

Die Konsequenzen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus dem Wirecard-Skandal ziehen will, gehen der Opposition nicht weit genug. Seine Vorschläge zum Umbau der Finanzaufsicht Bafin gingen zwar in die richtige Richtung, "allerdings springt Scholz deutlich zu kurz", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Aktionärsschützer: Finanzaufsicht muss "ganz neu aufgebaut werden"

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat als Konsequenz aus dem Fall Wirecard einen umfassenden Neuaufbau der Finanzaufsicht gefordert. Zwar sei das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante erweiterte Durchgriffsrecht für die Bafin zu begrüßen, jedoch müsse dies dann auch "konsequent angewendet" werden, sagte SdK-Vorstandsmitglied Daniel Bauer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Einnahmen aus Lkw-Maut eingebrochen

Der Bund hat im vergangenen Mai wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie rund 95 Millionen Euro weniger Lkw-Mautgebühren eingenommen als im Vorjahresmonat. Gut 563 Millionen Euro bedeuten einen Rückgang von 14,5 Prozent. Auch im April verzeichnete das Bundesverkehrsministerium deutlich geringere Einnahmen: rund 88 Millionen Euro weniger im Vergleich zu April 2019. Weiter lesen …

DGB: Einigt sich die Mindestlohnkommission nicht, muss die Politik durchgreifen

In der Diskussion um die bevorstehende Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns setzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fest auf eine außerordentliche Anhebung auf 12 Euro, gegebenenfalls mithilfe der Bundesregierung. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Mindestlohnkommission selbst muss beschreiben, wie wir in Richtung 12 Euro gehen. Wenn die Kommission das aus eigener Kraft nicht hinbekommt, ist die Politik gefordert." Weiter lesen …

Kalbitz (AfD) fordert Aufhebung aller Corona-Maßnahmen

Die Brandenburger AfD fordert nach wie vor die Aufhebung aller Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das sagte der Brandenburger AfD-Vorsitzende, Andreas Kalbitz, im Interview mit dem rbb. Auf aktuelle Corona-Ausbrüche - wie etwa in einem Schlachtbetrieb in Gütersloh - angesprochen, sagte er, man könne diese Situationen nicht mit der Alltagssituation in einer Brandenburger Kleinstadt vergleichen. Weiter lesen …

Bottas gewinnt Formel-1-Saisonauftakt in Österreich

Mercedes-Pilot Valtteri Bottas hat den wegen der Coronakrise deutlich verspäteten Saisonauftakt der Formel 1 in Österreich gewonnen. Zweiter in Spielberg wurde etwas überraschend Charles Leclerc (Ferrari). Der vom zweiten Startplatz ins Rennen gegangene Max Verstappen (Red Bull) musste sein Rennen wegen technischer Probleme bereits nach zehn Runden beenden. Weiter lesen …

Die Woche COMPACT: Corona-Diktatur: Pläne für die Zweite Welle?

In atemberaubender Geschwindigkeit wurden im Frühjahr die Grundrechte in Deutschland eingeschränkt. Gegenwärtig ist die Situation, wie es offiziell heißt, gelockert. Doch das könnte sich schon bald wieder ändern. Immer wieder warnen Politik und regierungsnahe Wissenschaftler vor einem neuen Ausbruch der Corona-Pandemie. Nun scheint es erste Vorbereitungen auf eine neue Runde des Notsandes zu geben. Wo genau, erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT. Weiter lesen …

Söder wirft Berlin zu lasche Corona-Politik vor

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor Rückschlägen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, auch durch mangelnde Vorsicht und fehlendes Durchgreifen des Berliner Senats: "Die Pandemie macht an keinen Landesgrenzen halt", sagte Söder in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Weiter lesen …

Lauterbach warnt vor Aufhebung der Maskenpflicht im Handel

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eindringlich davor gewarnt, die Maskenpflicht im Handel aufzuheben. "Die Maskenpflicht im Handel ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus. Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

Renner: 220 Mio Euro des Bundes für Zeitschriften-Verlage ist Schritt hin zur Staatspresse

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, hat den vom Haushaltsausschuss ohne Debatte durchgewunkenen Nachtragshaushalt von 220 Millionen Euro zur ‚Förderung des Absatzes von Abonnementzeitungen, – zeitschriften und Anzeigenblättern‘ als ungeheuerlichen Vorgang kritisiert: „Wir erleben auch hier einmal mehr eine ‚Große Transformation‘ – nämlich die der grundgesetzlich garantierten freien Presse hin zu einer regierungsfreundlichen, man könnte sagen ‚gleichgeschalteten‘ Staatspresse mit Beißhemmung." Weiter lesen …

Mehr als 1.000 Bahnhöfe in Deutschland nicht barrierefrei

Jeder fünfte Bahnhof in Deutschland ist für Kinderwagen, Senioren und Rollstuhlfahrer nicht oder nur schwer zugänglich: Laut Bundesverkehrsministerium sind mehr als 1.000 der rund 5.700 Bahnhöfe der Deutschen Bahn derzeit nicht barrierefrei, geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Sonntagausgaben berichten. Weiter lesen …

Deutschland reduziert Polizeimission in Afghanistan wegen Corona

Deutschland hat seine Polizeimission in Afghanistan, das German Police Project Team (GPPT), auf das Nötigste verringert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. "Pandemiebedingt ist das GPPT derzeit auf elf Polizeibeamtinnen und -beamte reduziert", heißt es in der Antwort. Weiter lesen …

Klöckner fordert direkte Arbeitsverträge in Fleischindustrie

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat direkte Arbeitsverträge zwischen Unternehmer und Arbeiter in der Fleischindustrie gefordert. "Wir haben im Kabinett Kollegen Heil Unterstützung zugesagt für ein Verbot der Werkverträge. Bislang haben an diesem System viel zu viele verdient", sagte Klöckner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (04.07.2020)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 17, 19, 33, 36, 49, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0460702. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 317884 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Standpunkte: Das Gaza-Massaker vom 8. Juli 2014

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka: "Am 8. Juli 2014 begann Israel mit der Operation Protective Edge. Die Kriegsverbrechen, welche im Verlauf dieses Angriffskrieges gegen den militärisch weit unterlegenen, und unter ständiger Belagerung stehenden Gaza-Streifen insbesondere durch die Israelischen Besatzungssoldaten begangen wurden, sollen, unter anderem, vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun, nach jahrelangem Zögern, untersucht werden." Weiter lesen …

Das Ende der Politik

Hermann Ploppa schrieb den nachfolgenden Kommentar: "Der Umgang mit der Corona-Pandemie zeigt eindeutig: die Richtlinien der Politik bestimmen nicht mehr die Politiker, sondern nicht legitimierte Privatleute. Wir erinnern uns: ganz am Anfang der harten Phase der Covid-19-Quarantäne warnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann, die zwangsweise Schließung der Geschäfte könnte eine „Revolution des Mittelstands“ zur Folge haben." Weiter lesen …

Schweinerei im Sauenstall

Als Großstädter haben wir natürlich leicht reden. Bauern, die in riesigen Ställen Schweine züchten und Sauen halten, gibt es in Berlin wenn überhaupt nur sehr wenige. Gleichwohl hat sich Berlin anständig verhalten, als es jetzt im Bundesrat um eine neue Verordnung zur Nutztierhaltung ging. Die Hauptstadt trägt einen Kompromiss nicht mit, den die anderen Länder ausgehandelt haben. Weiter lesen …

Standpunkte: Die weibliche Ejakulation

Sean Henschel schrieb den nachfolgenden Standpunkt: "Ich bin ein Mann und schreibe hier auch als Mann. Damit ist gemeint, dass ich ein anderes biologisches Geschlecht aufweise als eine Frau. Damit ist auch gemeint, dass ich eine andere Sozialisierung erfahren habe als Frauen in dieser westlichen Gesellschaft." Weiter lesen …

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