DGB: Einigt sich die Mindestlohnkommission nicht, muss die Politik durchgreifen

Archivmeldung vom 06.07.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

In der Diskussion um die bevorstehende Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns setzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fest auf eine außerordentliche Anhebung auf 12 Euro, gegebenenfalls mithilfe der Bundesregierung. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Mindestlohnkommission selbst muss beschreiben, wie wir in Richtung 12 Euro gehen. Wenn die Kommission das aus eigener Kraft nicht hinbekommt, ist die Politik gefordert."

Die Mindestlohnkommission tritt am 30. Juni zusammen, um eine Empfehlung zu finden. Aktuell beträgt der Mindestlohn 9,35 Euro in der Stunde. Körzell betonte, der Bundesarbeitsminister müsse das Mindestlohngesetz ohnehin in diesem Jahr evaluieren. "Ergebnis könnte sein, dass wir einen Zwischenschritt brauchen, um den Mindestlohn auf das richtige Maß anzuheben." In Großbritannien, so der Gewerkschafter weiter, habe die Politik schon zweimal eingegriffen, obwohl es auch dort eine Mindestlohnkommission gebe. "Dort wird der Mindestlohn nach der Intervention der Regierung nun bis zum Jahr 2024 auf umgerechnet 12 Euro steigen."

Forderungen nach einer Nullrunde beim Mindestlohn wies Körzell zurück. Er sagte, der Mindestlohn solle sich an der Tarifentwicklung der vergangenen zwei Jahre orientieren. Diese Entwicklung sei gut gewesen. "Und da kann man nun nicht sagen: Jetzt ist Corona-Krise, jetzt darf da gar nichts passieren. Das wäre für diejenigen, die jetzt als Heldinnen und Helden des Alltags gefeiert worden sind, sehr enttäuschend. Denn viele von ihnen arbeiten am unteren Ende der Lohnskala."

In der Diskussion um Werkverträge begrüßte Körzell die Pläne der Bundesregierung für ein partielles Verbot dieser Beschäftigungsform in der Fleischindustrie. Was Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt habe, sei richtig und wichtig. "Wir Gewerkschaften weisen seit Jahren auf den Missbrauch von Werkverträgen hin. Gerade in der Fleischwirtschaft, aber nicht nur dort, wird so die Verantwortung - auch für das Personal - an Dritte ausgelagert. Das ist oft organisierte Verantwortungslosigkeit. So kann soziale Marktwirtschaft nicht funktionieren."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)