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SPD-Fraktionschef Kutschaty: NRW-Landesregierung ist in Gütersloh nie vor die Welle gekommen

Archivmeldung vom 06.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Thomas Kutschaty (2017)
Thomas Kutschaty (2017)

Foto: Spd fraktion nw
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Angesichts der gerichtlich angeordneten Aufhebung der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh hat die Opposition die Landesregierung scharf kritisiert.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Die Landesregierung hat das Heft des Handelns im Kreis Gütersloh von Anfang an nicht in der Hand gehabt. Sie war zu keiner Zeit vor der Welle und hat nicht vorausschauend agiert." Dafür habe sie jetzt vom Oberverwaltungsgericht die Quittung bekommen. Die Landesregierung müsse nun abermals reagieren, während andere entschieden, sagte Kutschaty.

Auf Basis der Erfahrungen von Gütersloh brauche es sinnvolle Richtlinien, wie der Pandemieschutz in solchen Fällen bewerkstelligt werden könne. "Denn der Fall hat von Anfang an die Frage aufgeworfen, ob es wirklich sinnvoll ist, solche Maßnahmen gleich in einem ganzen Kreisgebiet in Kraft zu setzen, wenn man weiß, dass Teile des Kreises überhaupt nicht betroffen sind." Kutschaty erneuerte seine Forderung nach einer konsistenten Teststrategie: "Auch hier ist die Landesregierung bisher untätig geblieben. NRW muss endlich vom Reaktionsmodus in den Präventionsmodus schalten."

Quelle: Rheinische Post (ots)


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