Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Verfassungsschutz-Skandal in Sachsen: Untersuchungsausschuss gefordert

Verfassungsschutz-Skandal in Sachsen: Untersuchungsausschuss gefordert

Archivmeldung vom 06.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Carsten Hütter (2020)
Carsten Hütter (2020)

Bild: AfD Deutschland

Wie nun offiziell zugegeben, hat Sachsens Verfassungsschutz Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern widerrechtlich gespeichert. AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter, Abgeordneter der AfD im Sächsischen Landtag, fordert Aufklärung darüber, wer die illegalen Aktivitäten des Verfassungschutzes in Sachsen angeordnet und durchgeführt hat: „Es ist ein Skandal, dass der sächsische Verfassungsschutz Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete und EU-Abgeordnete der AfD illegal ausgespäht hat."

Hütter weiter: "Ich empfehle meiner Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag zu verlangen. Parlamentarier haben vom Gesetzgeber einen besonders geschützten, verfassungsrechtlichen Status. Und die AfD ist eine zutiefst demokratische Partei, deren oberste Ziele die Stärkung der Bürgerrechte und der besondere Schutz des Grundgesetzes ist. Das offensichtlich illegale Handeln des Verfassungsschutzes muss konsequent aufgeklärt werden, daher ist ein Untersuchungsausschuss unverzichtbar!“

Quelle: AfD Deutschland

Videos
Für wen sind landesweit Internierungslager in Kanada geplant?
Für wen sind landesweit Internierungslager in Kanada geplant?
Die Wahrheit über Impfstoffe - Del Bigtree im Gespräch
Die Wahrheit über Impfstoffe - Del Bigtree im Gespräch
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte verruf in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige