Verfassungsschutz-Skandal in Sachsen: Untersuchungsausschuss gefordert

Archivmeldung vom 06.07.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Carsten Hütter (2020)

Bild: AfD Deutschland

Wie nun offiziell zugegeben, hat Sachsens Verfassungsschutz Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern widerrechtlich gespeichert. AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter, Abgeordneter der AfD im Sächsischen Landtag, fordert Aufklärung darüber, wer die illegalen Aktivitäten des Verfassungschutzes in Sachsen angeordnet und durchgeführt hat: „Es ist ein Skandal, dass der sächsische Verfassungsschutz Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete und EU-Abgeordnete der AfD illegal ausgespäht hat."

Hütter weiter: "Ich empfehle meiner Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag zu verlangen. Parlamentarier haben vom Gesetzgeber einen besonders geschützten, verfassungsrechtlichen Status. Und die AfD ist eine zutiefst demokratische Partei, deren oberste Ziele die Stärkung der Bürgerrechte und der besondere Schutz des Grundgesetzes ist. Das offensichtlich illegale Handeln des Verfassungsschutzes muss konsequent aufgeklärt werden, daher ist ein Untersuchungsausschuss unverzichtbar!“

Quelle: AfD Deutschland