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Frei: Wir brauchen Task Forces gegen Corona-Betrüger

Archivmeldung vom 06.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Symbolbild
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Foto: High Contrast
Lizenz: CC BY 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen untersuchen Ermittler bundesweit Tausende Verdachtsfälle. Dabei geht es um Vorwürfe wie den Verdacht auf Subventionsbetrug, Geldwäsche, Fälschung beweiserheblicher Daten oder das Ausspähen von Daten, wie die Deutschen Presse-Agentur meldet.

Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Die neuen Zahlen zu Betrügereien bei den Corona-Soforthilfen schockieren. Schon in 5.100 Fällen wird bundesweit ermittelt, und wir müssen fürchten, dass die Dunkelziffer noch darüber liegt. Es ist gut, wenn diese Betrügereien nun entschlossen aufgeklärt werden. Ganz klar muss aber auch gesagt werden: Gerade im Land Berlin sind in den vergangenen Monaten skandalöse Zustände bekannt geworden. Allein ein einziger 30-Jähriger soll mit Hilfe von Komplizen binnen nur eines Monats 145.000 Euro an Soforthilfen erschlichen haben.

Zudem hat sich ein Verdacht gegen fünf Berliner Salafisten erhärtet, die mit Subventionsbetrug einen Gesamtschaden von fast 100.000 Euro verursacht haben sollen. Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung ist hierzu öffentliche Antworten nach wie vor schuldig geblieben. Wir brauchen Corona-Task-Forces, um die Betrugsversuche rund um die Corona-Soforthilfen endlich aufzuklären - vor allem in Berlin, wo das Problem offenbar mit am größten ist. Schließlich sind es die Steuerzahler in Deutschland, die diese Nachlässigkeit letztlich finanzieren müssen."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)

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