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18. Mai 2020 - Archiv

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Skandal: Bundespräsident verhöhnt das Volk?!?

Täglich ereignen sich immer mehr Ungeheuerlichkeiten, die aufzeigen wie die Politik das Volk vorführt. Gerade heute wurde ein Bild veröffentlicht von Bilderberger Teilnehmer und FDP-Chef Christian Lindner, der mit zu den Politikern gehört, die sich für die Zwangsmaßnahmen inklusive Sicherheitsabstand stark gemacht haben. Weiter lesen …

MSG: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Kita-Verbot ab

"Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat zwei Eilanträge gegen das Kita-Betretungsverbot bzw. das Betreuungsverbot von nicht gegen Masern geimpften Kindern zurückgewiesen. Bis das BVG im Hauptsacheverfahren entschieden hat, könnten die betroffenen Kinder bereits in der Schule sein." Dies berichtet der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf Impfkritik.de unter Verweis auf die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 18.05.2020. Weiter lesen …

Berlin und Paris für Wiederaufbau-Fonds in Höhe von 500 Milliarden Euro

Deutschland und Frankreich haben einen europäischen Wiederaufbau-Fonds in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise vorgeschlagen. Ziel sei, dass Europa "gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch aus dieser Krise kommt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagnachmittag nach Beratungen per Video-Konferenz mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Weiter lesen …

Kretschmer auf Corona-Demo: "Nicht sortieren zwischen erlaubten und nicht-erlaubten Ängsten."

Der Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer (CDU), erklärte am Montag im ARD-Mittagsmagazin zu seiner Teilnahme an einer Corona-Demonstration: "Wir leben in einem Land mit Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit. Deswegen kann auch eine Position vertreten werden, die ich im Grundsatz komplett ablehne. Aber ich muss zunächst erstmal bereit sein, miteinander zu sprechen." Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvize Miersch: Höhere Fleischpreise führen nicht automatisch zu einer besseren Tierhaltung

Höhere Preise für Fleisch sind nach Meinung von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kein Allheilmittel. "Höhere Preise für Fleisch führen nicht automatisch zu einer artgerechten Haltung der Tiere", sagte Miersch dem Tagesspiegel und reagierte damit auf den Vorstoß von Grünen-Co-Chef Robert Habeck, der einen Mindestpreis für Tierprodukte fordert. Weiter lesen …

Sicherheit im Online-Casino: So werden Sie nicht betrogen!

Eine Vielzahl von Menschen spielt heute in der Freizeit im Online-Casino. Das liegt zum einen an der ständigen Verfügbarkeit und dem Nervenkitzel. Zum anderen ist auch immer der Gewinn im Blick, der das extra Salz in der Suppe ist. Allen voran ist das Wichtigste für den Spieler jedoch, dass das Online-Casino sicher ist. Dabei ist vielen nicht bewusst, dass der Großteil der Glücksspiel-Branche reguliert ist. Insofern sind die meisten Seiten sicher. Dennoch ist es sinnvoll, sich selbst darum zu kümmern, dass das eigene Geld sowie die persönlichen Daten nicht Fremden in die Hände fallen. Weiter lesen …

Verkehrsministerkonferenz gegen Stellenabbau bei der Bahn

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), hat die möglichen Stellenstreichungen bei der Deutschen Bahn (DB) infolge der Coronakrise scharf kritisiert. "Die Angestellten der DB dürfen nicht die Zeche für Corona zahlen. Ein Sparkurs, der beim Personal anfängt, ist von Beginn an diskreditiert", sagte Rehlinger, die zugleich Verkehrsministerin des Saarlandes ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Technik-Akademie erwartet Digitalisierungs-Schub nach Corona

Der Präsident der Nationalen Akademie der Technikwissenschaften Acatech, Karl-Heinz Streibich, prophezeit für die Zeit nach der Coronakrise einen "gewaltigen Schub durch die Digitalisierung". Dieser werde "der ganzen Volkswirtschaft enorm helfen", sodass das Bruttosozialprodukt nach dem Einbruch "wieder einen starken Anstieg erleben wird", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Mindestpreise für Fleisch sind Öko-Populismus

Zur Forderung des Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, einen Mindestpreis für Fleisch im Lebensmitteleinzelhandel einzuführen, kommentiert Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE): "Bei allem Respekt gegenüber den Grünen - die planwirtschaftliche Forderung nach einem Mindestpreis für Fleisch ist ein böser Rückfall in vergangen geglaubten Öko-Populismus." Weiter lesen …

Mettmann: Rehbock-Skulptur von Kreisverkehr entwendet

Bislang unbekannte Täter haben in der Nacht zu Montag (18. Mai 2020) das so genannte "Höseler Reh" von der Mittelinsel eines Kreisverkehrs an der Eggerscheidter Straße in Ratingen-Hösel entwendet. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet bei der Suche nach der als "Wappen von Hösel" bekannten Figur um Unterstützung aus der Bevölkerung. Weiter lesen …

Hardt: Abkommen zur Machtteilung in Afghanistan guter erster Schritt

Am 17. Mai haben der afghanische Präsident Ghani und sein politischer Kontrahent Abdullah ein Abkommen zur Machtteilung in Afghanistan unterzeichnet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Unterzeichnung des politischen Abkommens zwischen Präsident Ghani und Abdullah ist ein wichtiger Schritt, der den politischen Stillstand in Afghanistan beendet." Weiter lesen …

Imkerbund: Bienen können die Natur nur erhalten, wenn wir den Bienen helfen!

Am kommenden Mittwoch ist der dritte Weltbienentag. 2018 eingeführt, soll er auf die wichtige Bedeutung der Blüten besuchenden Insekten hinweisen. Denn Wild- und Honigbienen bestäuben Wild- und Kulturpflanzen und sichern dadurch nicht nur einen Großteil unserer Nahrungsmittel, sondern erhalten als wichtiger Teil des Ökosystems die Naturvielfalt und sind wichtiger Umweltindikator. Weiter lesen …

Braun: Regierung und Medien sind stolz darauf, nicht ausgewogen zu berichten

Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, ging in der Bundestagsdebatte über die weltweiten Einschränkungen der Menschenrechte in der Corona-Krise auf die aktuelle Lage in deutschen Medien ein und rief dazu auf, erst einmal im eigenen Land für die uneingeschränkte Meinungsfreiheit einzutreten, bevor man Forderungen bezüglich anderer Länder stelle, wie dies von den Altparteien gerne geschieht. Weiter lesen …

AfD: Habecks grüner Fleischsozialismus löst keine Probleme

Während Deutschland bei den Steuern und Abgaben in der OECD-Rangliste eine traurige Tabellenführung übernommen hat, gibt es immer noch grüne Politiker, welche die finanziellen Belastungen für die Bürger noch weiter erhöhen wollen. Grünen-Chef Robert Habeck offenbart wieder einmal den roten Kern unter der Schale der grünen Melonenpartei und fordert einen Mindestpreis für Fleisch, um damit den zweifellos dramatischen Problemen bei der Tierhaltung zu begegnen. Weiter lesen …

Autorin verlost Luxus-Callboy

Die Corona-Isolation war für viele Frauen eine Herausforderung. Singles konnten nicht auf Dates gehen und verheiratete Frauen trieb der Ehemann nicht nur einmal an den Rand der Verzweiflung. Deshalb hat sich Autorin Elke Morri („Das Kleopatra-Prinzip – Für immer glücklich verheiratet“) für ihre Leserinnen etwas Besonderes einfallen lassen. Weiter lesen …

Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im März 2020: -1,3 % zum Vorjahresmonat

Ende März 2020 waren gut 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, ging die Zahl der Beschäftigten gegenüber März 2019 um 73 000 zurück (-1,3 %). Bereits im Februar hatte es einen Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,0 % gegeben. Weiter lesen …

Rundfunkbeitrag: NRW steht zu Erhöhung

Im Streit um den Rundfunkbeitrag hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dafür ausgesprochen, die ausstehende Erhöhung nicht infrage zu stellen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker: "Die Berechnungen zu den Beiträgen sind kein Gegenstand politischer Beliebigkeit. Es handelt sich um eine maßvolle Erhöhung, die auch den Sendeanstalten zugleich zu Recht Sparanstrengungen abverlangt." Weiter lesen …

Gesundheits-Apps per Papier-Rezept

Ärzte sollen künftig digitale Gesundheitsanwendungen wie Apps per Papierrezept verordnen. Krankenkassen- und Herstellerverbände haben sich auf diesen Weg für die Verordnung geeinigt, wie das "Handelsblatt Inside Digital Health" unter Berufung auf informierte Kreise berichtet. Weiter lesen …

Jeder dritte Schüler bestellt mehrmals im Monat im Internet

Schüler in Deutschland haben schon vor Ausbruch der Coronakrise häufig im Internet eingekauft. 36 Prozent tätigten demnach mehrmals pro Monat Online-Käufe, weitere 33,4 Prozent mehrmals im Jahr. Seltener war Onlineshopping bei 16,3 Prozent angesagt, so eine Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Hoher Leerstand bei Wohnungen von Bund und Bahn

Der Bund verzeichnet aktuell mit nahezu 30 Prozent eine hohe Leerstandsquote in Wohnungen, die zum sogenannten Bundeseisenbahnvermögen (BEV) gehören. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagausgaben berichten. Weiter lesen …

Ethiker sorgen sich wegen Corona um Patientenrechte

Angesichts des großen Zeitdrucks in der Covid-19-Forschung sorgen sich Ethiker um die Rechte von Patienten. Das hohe Tempo, das derzeit die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 bestimmt, könnte dazu führen, dass die Interessen der Menschen, die an entsprechenden klinischen Studien teilnehmen, unterlaufen werden. Weiter lesen …

Linkspartei kritisiert "Taschenspielertricks" der Bundesregierung beim Export von Leichtwaffen

Ungeachtet einer im vergangenen Jahr verschärften Exportpolitik von Kleinwaffen hat die Bundesregierung 2019 der Ausfuhr von sogenannten Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen im Wert von 41,5 Millionen Euro zugestimmt. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Weiter lesen …

Habeck legt im Streit um Fleisch-Mindestpreis nach

In der Debatte um einen Mindestpreis für Fleisch-Produkte hat Grünen-Chef Robert Habeck seine Position bekräftigt. "Preise für Fleisch oder Milch, die unter den Produktionskosten der Bauern liegen, sind schlicht eine Schweinerei. Solche Lockangebote legen den Bauern Daumenschrauben an und zerstören alles, was politisch sinnvoll ist", sagte Habeck der "Bild". Weiter lesen …

Berliner Senatorin Breitenbach: Covid-19 für Arbeitnehmer mit Kundenkontakt als Berufskrankheit anerkennen

Berlins Arbeitssenatorin setzt sich laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" bei der Bundesregierung dafür ein, Covid-19 in zahlreichen Branchen als Berufskrankheit anzuerkennen. Für die Folgen eines schweren Verlaufs einer Infektion mit dem Coronavirus wären somit nicht nur die Krankenkassen, sondern auch die Berufsgenossenschaften zuständig. Weiter lesen …

Kramp-Karrenbauer fordert Scholz zur Nacharbeit auf

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine Pläne über ein Hilfspaket in Höhe von 57 Milliarden für klamme Kommunen zu überarbeiten. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Vorschläge von Olaf Scholz sind nicht wirklich neu und haben in der Vergangenheit nur wenige überzeugt." Weiter lesen …

Bundespolitiker nach Kalbitz-Rauswurf skeptisch

Bundespolitiker mehrerer Parteien reagieren skeptisch auf den Entzug der AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz. "Nur wenn sich die AfD ernsthaft von rechtsextremen Positionen und Personen trennt und auch alle Brücken zu diesen Verfassungsfeinden abbricht, werden die Beteuerungen glaubhaft", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Gysi sieht Vertrauensverlust in Politik

Laut Gregor Gysi, dem neuen außenpolitischen Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, sind die Corona-Proteste Ausdruck eines Vertrauensverlustes in die Politik. "Man kann ja immer sagen, das sind alles Verschwörungstheoretiker – aber warum werden es immer mehr? Weil die etablierte Politik nicht ehrlich handelt", sagte Gysi "Zeit-Online". Weiter lesen …

Weniger Abschiebungen im ersten Quartal

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind 4088 Menschen aus Deutschland in ihre Herkunftsländer oder andere europäische Staaten abgeschoben worden, die meisten von ihnen nach Italien, Frankreich, Serbien, Albanien und Georgien. Im Vorjahr waren es von Januar bis März 5613 Abschiebungen. Weiter lesen …

Bedford-Strohm: "Gebe mich nicht zufrieden mit der Welt wie sie ist"

In einem interaktiv gestalteten digitalen Gospel-Gottesdienst hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm für mutige Veränderungen in Kirche und Gesellschaft geworben. "Ich gebe mich nicht zufrieden mit der Welt wie sie ist!", sagte der Ratsvorsitzende in seiner aus der Münchner St. Lukaskirche per Zoom übertragenen Predigt. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (16.05.2020)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 6, 8, 11, 47, 48, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4184956. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 464943 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Fragwürdige Schuldenhilfe

Bundesfinanzminister Olaf Scholz dient sich den Kommunen wieder einmal als Retter in der Not an. Denen steht vielerorts das Wasser bis zum Hals, und jetzt bricht ihnen auch noch die Gewerbesteuer weg. Können sie Scholz' 57-Milliarden-Angebot überhaupt ausschlagen? Sie werden gar nicht gefragt, denn für die Finanzausstattung der Städte und Dörfer sind die Länder verantwortlich. Weiter lesen …

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