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Corona-Staatshilfen: Merz fordert Sparsamkeit

Archivmeldung vom 18.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Obdachlosigkeit wird für Einkommensschwache Menschen in Berlin wegen dem geplanten Mietendeckel bald zunehmen? (Symbolbild)
Obdachlosigkeit wird für Einkommensschwache Menschen in Berlin wegen dem geplanten Mietendeckel bald zunehmen? (Symbolbild)

Foto: FlickreviewR
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der CDU-Wirtschaftsexperte und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, fordert mehr Sparsamkeit bei weiteren Corona-Staatshilfen. "Wir können nicht unbegrenzt Geld ausgeben", sagte Merz am Montagmorgen der "Bild".

Er warnte vor einer "Ausgabenorgie, die niemand mehr bezahlen kann". Vom Vorstoß des Finanzministers Olaf Scholz für einen Kommunen-Schutzschirm zeigte sich Merz wenig begeistert. Der Minister habe dafür "so mal eben weitere 57 Milliarden Euro Ausgaben vorgeschlagen", kritisierte Merz, das gehe zu weit.

Für Merz ist das auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. "Die Ausgaben von heute sind die Steuern der jungen Generation von morgen." Deshalb müsse von nun an stets kritisch geprüft werden, ob Ausgaben "unverzichtbar sind", um Folgen der Coronakrise abzumildern. Es werde ohnehin "Jahre dauern, bis wir zu geordneten Staatsfinanzen zurückkehren". Nach seinen Worten müsse man Hilfen für Unternehmen ablehnen, wenn klar sei, dass sie am Ende "doch in die Insolvenz gehen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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