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Holm: Wahl einer ex-SED-Funktionärin ins MV-Verfassungsgericht ist Tiefpunkt der CDU

Archivmeldung vom 18.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Leif-Erik Holm (2020)
Leif-Erik Holm (2020)

Bild: AfD Deutschland

Der AfD-Landessprecher Meckenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, sieht die CDU an einem neuen Tiefpunkt angekommen, nachdem sie Barbara Borchardt auf Druck der anderen Altparteien ihre Zustimmung zur Wahl in das Verfassungsgericht Meckelnburg-Vorpommern gegeben hatte.

Leif-Erik Holm dazu: „Mit Frau Borchardt soll nun also eine ehemalige SED-Funktionärin, die keine Befähigung zum Richteramt hat, nie als Juristin gearbeitet hat, sich mit Gewalttätern solidarisiert und Linksextremisten hofiert hat, über unsere Landesverfassung wachen. Das ist wirklich ein Tiefpunkt in der Geschichte des Landes. Die CDU sollte sich schämen, den Steigbügelhalter für linksextreme Politiker im höchsten Richteramt zu geben. Noch dazu, wo die Union Frau Borchardt immer wieder für ihre linksextremen Eskapaden kritisiert hat.

Die CDU hat mit dieser Totalkapitulation ihre ganze politische Würstchenhaftigkeit unter Beweis gestellt. Man lässt sich nun also ganz offen von Schwesig und Oldenburg am Nasenring durch die Manege ziehen. Ich bin schon sehr gespannt, wie die CDU ihren Mitgliedern erklären will, warum sie 2021 noch Wahlkampf für eine Partei machen sollen, die nicht mehr ist als der verlängerte Arm von Rot-Rot“, sagt Holm.

Quelle: AfD Deutschland

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