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5. Mai 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

Petitionen gegen Impfzwang sprengen alle Grenzen

"Ob Petitionen heutzutage bei der Willkür, die der Bundestag im Umgang mit ihnen zeigt, noch irgendeinen Sinn machen, fragen sich derzeit viele Menschen. Lästige Petitionen werden vom Petitionsausschuss oft gar nicht erst online gestellt. Derzeit sind jedoch zwei Petitionen auf externen Servern, die sich gegen Zwangsimpfungen wenden, der absolute Renner." Dies berichtet der Impfexperte und Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

Während Deutsche ihren Job verlieren: Berliner Sozialsenatorin fordert Hotel-Luxus für Illegale

"Während deutsche Bürger in Massen ihre Arbeitsplätze verlieren oder als Unternehmer Insolvenz anmelden müssen, hat die Berliner Sozialsenatorin nichts besseres zu tun, als noch mehr Luxus für illegale Migranten zu fordern. Diese sollen nach ihrem Willen nun standesgemäß in Hotels residieren." Dies berichtet Günsther Strauß auf dem Portal "AnonymousNews" unter Verweis auf einen Bericht in der "TAZ". Weiter lesen …

Soziale Dienste kritisieren Lockerungen in Pflegeheimen

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) sieht die geplanten Lockerungen von Einschränkungen bei Besuchen von Pflegeheimen kritisch. Erst müsse der Schutz der Bewohner sowie des Pflegepersonals sichergestellt sein, dann könnten Angehörige ihre Verwandten auch wieder regelmäßig besuchen", sagte der NRW-BPA-Landesvorsitzende Christof Beckmann am Dienstag. Weiter lesen …

Frei: Mehr Schutz vor strafbaren Inhalten in sozialen Netzwerken

An diesem Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktionen schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass über zwei Jahre nach der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes der Schutz der Nutzer von Facebook, Twitter und Co. vor rechtswidrigen Inhalten weiter verbessert werden muss." Weiter lesen …

Kahrs legt alle Ämter und Bundestagsmandat nieder

Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat in der SPD-Fraktionssitzung an diesem Dienstag angekündigt, sein Bundestagsmandat und sämtliche Ämter etwa als Obmann im Haushaltsausschuss und als Sprecher des Seeheimer Kreises niederlegen zu wollen. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus Fraktionskreisen. Weiter lesen …

Wie Kindergedanken bunt wurden: Eine kurze Geschichte des Farbstifts

Azurblau, Zitronengelb, Erdbeerrot: Farben gehören heute in fast jedes Kinderzimmer. Insbesondere der Buntstift ist zum treuen Begleiter und Gestalter einer Kindheit geworden. Er verleiht der kindlichen Perspektive auf die Welt einen ersten Ausdruck. 1834 brachte Johann Sebastian Staedtler in Nürnberg einen Farbstift auf den Markt, der es erlaubte, präziser, sauberer und vor allem bunt zu zeichnen. Weiter lesen …

Heizkosten: Heizöl so günstig wie vor drei Jahren, Gaskosten bleiben konstant

Heizöl wird immer günstiger - aktuell ist der Heizölpreis so niedrig wie zuletzt vor drei Jahren. Kunden mit Ölheizung können sich darum in der aktuellen Heizperiode freuen: Zwischen September 2019 und April 2020 lagen ihre Heizkosten 15 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum.* Und das, obwohl der Heizbedarf sich kaum verändert hat (minus zwei Prozent). Weiter lesen …

Dem Autogipfel muss ein echter Mobilitätsgipfel folgen

Zum Ergebnis der Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Vertretern der Automobilindustrie sowie der Gewerkschaften erklärt Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE Auto Club Europa, Deutschlands zweitgrößtem Auto Club: "Wenn durch eine Kaufprämie ältere Autos durch emissionsarme Fahrzeuge ersetzt werden, ist das nicht verkehrt. Aber daneben müssen finanzielle Anreize auch für andere Verkehrsmittel in Form einer Mobilitätsprämie gelten: Die Nutzung des Nahverkehrs, der Eisenbahn oder der Umstieg aufs Fahrrad müssen ebenso gefördert werden, wie die Anschaffung emissionsarmer Pkw. Darüber sollte ein echter Mobilitätsgipfel mit weiterer Beteiligung von Vertreterinnen und Vertreter des ÖPNV, der Eisenbahnen, der Fahrradindustrie sowie der Gewerkschaften und Umweltverbände beraten. Auch in der heute verabredeten Arbeitsgruppe sollten die genannten Vertreterinnen und Vertreter mit am Tisch sitzen." Weiter lesen …

Fahrverbote für Diesel unberechtigt? Messergebnisse während des Corona-Lockdowns entlasten den Selbstzünder

Das mit dem nahezu weltweit verordneten Lockdown verbundene geringere Verkehrsaufkommen mit dem damit einhergehenden Minimalausstoß schädlicher Abgase aus den Auspuffrohren müsste doch eigentlich überall für kristallklare Atemluft sorgen. Tut es aber nicht, womit bislang gern ins Feld geführte Argumente gegen Autos im Allgemeinen und den Dieselantrieb im Besonderen plötzlich die Schlagkraft verloren geht. Weiter lesen …

Schulze stellt Bedingungen für Autoprämien

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach Gesprächen der Bundesregierung mit der Autoindustrie einer Neuauflage der Abwrackprämie eine Absage erteilt und an mögliche Hilfen klare Bedingungen geknüpft. "Eine Neuauflage der alten Abwrackprämie darf es nicht geben", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" nach dem Autogipfel. Weiter lesen …

Autogipfel endet ohne konkrete Ergebnisse

Der Autogipfel der Bundesregierung mit Vertretern der Automobilindustrie und der Gewerkschaften ist vorerst ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Gesprächsteilnehmer hätten sich unter anderem über den Wiederhochlauf der Produktion, den Zustand der Lieferketten, die Rolle der Kurzarbeit sowie über die nationale und globale Entwicklung der Nachfrage ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagnachmittag mit. Weiter lesen …

Erfolg für Eurokläger: Bundesverfassungsgericht zeigt Abgrenzung zum Europäischen Gerichtshof

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verdammungsurteil über den Europäischen Gerichtshof. Er habe die Verhältnismäßigkeit des PSPP unzureichend geprüft. Daher sei das Bundesverfassungsgericht an sein Urteil vom 11.12.2018 nicht gebunden. Damit hat sich das Bundesverfassungsgericht erstmals offen über den Europäischen Gerichtshof hinweggesetzt. Weiter lesen …

FDP fordert Einführung einer Großkreditgrenze für EZB

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den EZB-Anleihekäufen die Reform des Mandats der Notenbank und die Einführung einer Großkreditgrenze gefordert. "Am Ende wird kein Weg daran vorbei führen, dass das Mandat der EZB von der Politik präziser definiert wird", sagte Toncar der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Wärmebildkamera: Überwachung in Seniorenheimen

Covid-19 zeigt aktuell, wie entscheidend es ist, dass Ansteckungen so weit wie möglich verhindert werden. Das ist für Pflegeeinrichtungen eine große Herausforderung, da das Personal in direktem Kontakt mit Menschen steht, die in besonderem Maß zur Risikogruppe zählen. Jeder Hinweis, dass Pflegekräfte, Besucher oder Pflegebedürftige Krankheitssymptome zeigen, ist daher extrem wichtig. Weiter lesen …

BGA: Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen sind möglich und notwendig

"Es wird dringend Zeit, alle die Bereiche des Arbeitslebens, wo es um Millionen von Arbeitsplätzen geht, stufenweise wieder neu zu starten. Wird die Wirtschaft - unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln - nicht bald wieder in voller Breite hochgefahren und kann Gewinne und Steuern generieren, wird es eng für die Unternehmen und dann wird auch dem Staat unweigerlich seine Finanzkraft ausgehen." Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin im Vorfeld des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Weiter lesen …

Jetzt reicht es: WaldResort-Gründer klagt gegen Corona-Vorschriften

Gesundheit geht vor, das steht außer Frage. Doch die Prioritätensetzung bei der Lockerung der Corona-Vorschriften ist für Unternehmer und WaldResort-Gründer Jürgen Dawo nicht mehr nachvollziehbar. Hygienevorschriften lassen sich in seinem Betrieb mindestens genauso gut umsetzen, wie in Handelsgeschäften. Wenn nicht besser. Deshalb hat er sich entschieden gerichtlich gegen die Schließung seines touristischen Betriebes vorzugehen. Weiter lesen …

Umfrage: Die Hälfte der Deutschen wissen nicht, welche Apps auf das Smartphone-Adressbuch zugreifen

Weniger als die Hälfte der Deutschen (46 Prozent) wissen, welche Apps auf ihrem Smartphone auf das Adressbuch zugreifen. Dieses besorgniserregende Ergebnis zeigt eine aktuelle und repräsentative Studie des Cyber Defense-Unternehmens G DATA. Persönliche Informationen wie Kontakte sind nicht nur für den Nutzer wichtig, sondern auch für zahlreiche Datenhändler und Werbeplattformen interessant. Weiter lesen …

Hofreiter: Ministerpräsidenten sollten "einiger auftreten"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert, dass die Exekutive während der Corona-Pandemie klarer über das Krisenmanagement kommunizieren sollte. Auch die Ministerpräsidenten sollten "einiger auftreten", sodass "bei aller Unsicherheit ein gewisses Verständnis und eine gewisse Planungssicherheit vorhanden ist", sagte Hofreiter der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Vergabe medizinischer Ressourcen im Falle eines Kapazitätenmangels

"Das Gesundheitssystem in Deutschland ist zum jetzigen Zeitpunkt weit von einer Überlastung durch die Corona-Pandemie entfernt. Dennoch müssen wir personell und strukturell auf eine mögliche zweite Welle vorbereitet sein." Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt anlässlich der Vorstellung einer Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte zur Allokation medizinischer Leistungen im Falle eines Kapazitätenmangels. Weiter lesen …

Immunitätsausweis und Impfungspflicht nicht mit der AfD

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erteilt der Einführung des digitalen ‚Immunitätsausweises‘ eine klare Absage: „Mit dem Vorstoß zum ‚Immunitätsausweis‘ unternimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen weiteren Übergriff auf die Freiheitsrechte der Bürger und die informationelle Selbstbestimmung." Weiter lesen …

Neue Straßenverkehrsvorschrift: Dachdeckerhandwerk muss be- und entladen können

Seit dem 28. April 2020 ist es laut Straßenverkehrsverordnung verboten, auf Fahrradschutzstreifen zu halten, selbst das Be- und Entladen ist nicht gestattet und wird mit Bußgeldern und Punkten in Flensburg belegt. Das hat beträchtliche Folgen für Dachdeckerbetriebe und deren Zulieferer, die darauf angewiesen sind, mit ihren Fahrzeugen möglichst nah an Baustellen heranzufahren. Weiter lesen …

Skepsis im Deutschen Ethikrat zur möglichen Wiederaufnahme der Fußballbundesliga

Im Deutschen Ethikrat gibt es Skepsis hinsichtlich einer schnellen Wiederaufnahme der Fußballbundesliga. "Mich wundert, dass wir auf die Bundesliga-Debatte so viel Energie verwenden. Sie ist ein Beispiel für geschicktes Lobbying. Geisterspiele gaukeln nicht einmal Normalität vor, sondern verdeutlichen vor allem, wie unnormal die Zustände sind", sagte Ethikrat-Mitglied Steffen Augsberg im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

"Gutscheinlösung" steht vor dem Aus

Die von der Bundesregierung angestrebte verpflichtende Gutscheinlösung für stornierte Reisen in der Coronakrise steht vor dem Aus. Nach der Union rückt nun auch die SPD von dem umstrittenen Vorhaben ab: "Die Zwangsgutscheine werden nicht kommen, weil wir keinen nationalen Alleingang machen werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Ischinger warnt vor Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor einer Abkehr von der nuklearen Teilhabe Deutschlands gewarnt. "Einseitiger nuklearer Ausstieg bedeutet Verzicht auf Abschreckung und Verteidigung und wäre massiv schädlich für das Bündnis, besonders für unsere östlichen EU- und Nato-Partner", sagte Ischinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Europas Linke wollen Reform des Euro-Stabilitätpakts

Die europäische Linke sieht sich durch die Corona-Pandemie bestätigt in ihrer Forderung nach einer grundlegenden Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. "Die EU-Kommission hat durch ihre Eingriffe in die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten die Krise verschärft", sagte Martin Schirdewan, Co-Chef der Linkenfraktion im Europaparlament, der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Flüchtlinge klagen gegen die Handyauswertung durch BAMF

Mehrere Flüchtlinge klagen mit Hilfe der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. gegen die Handyauswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). An den Verwaltungsgerichten in Hannover, Berlin und Stuttgart reichten Anwälte nach eigenen Angaben im Namen von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Kamerun Klagen gegen das Auslesen der Daten von Mobiltelefonen ein. Weiter lesen …

Kutschaty: "Laschet behandelt die FDP schlecht"

Angesichts der jüngst öffentlichen Zurechtweisung des FDP-geführten NRW-Schulministeriums durch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wittert die Opposition ein Zerwürfnis der Koalitionäre. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Armin Laschet behandelt die FDP gerade wirklich schlecht. Er redet nicht mehr mit ihr, er redet nur noch über sie." Weiter lesen …

EU-Kommissarin gegen Gutschein-Lösung

EU-Verkehrskommissarin Adina Valean zufolge kann kein Fluggast dazu gezwungen werden, einen Gutschein statt einer Rückerstattung zu akzeptieren, wenn die Reise corona-bedingt ausfällt. Die europäischen Fluggastrechte gelten auch in Coronazeiten, schreibt Valean in einem Papier, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Weiter lesen …

Lindner stützt NRW-Kurs in der Lockerungsdebatte

FDP-Chef Christian Lindner hat vor der erneuten Telefonschaltkonferenz zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder den Kurs der NRW-Landesregierung in der Debatte um die Lockerung von Corona-Maßnahmen gestützt. Zugleich kündigte er noch mehr Druck der FDP für weitere Öffnungen an. "Armin Laschet wird völlig zu Unrecht angegriffen", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Minister Müller nennt überfüllte Flüchtlingslager in Griechenland eine "Schande"

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland als Schande für Europa bezeichnet und Hilfe für die Menschen gefordert. Mit Blick auf die Aufnahme der ersten 47 der rund 350 von Deutschland akzeptierten Kinder aus den Flüchtlingslagern sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Mit der Evakuierung der Kinder ist das Problem ja nicht gelöst." Weiter lesen …

DWS hofft auf Erholung zum Jahresende

Der Vermögensverwalter DWS rechnet erst in der zweiten Jahreshälfte wieder mit besseren Geschäften für die eigene Branche. "Im zweiten Quartal wird sich das ganze Ausmaß des Ertragsrückgangs in der gesamten Branche zeigen", sagte Vorstandschef Asoka Wöhrmann dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Patientenschützer gegen Corona-Immunitätsausweis

Patientenschützer haben das Vorhaben der Bundesregierung scharf kritisiert, einen Corona-Immunitätsausweis einzuführen und damit Ausnahmen von Alltags-Beschränkungen zu ermöglichen. "Der Immunitätsausweis wäre ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

INSA: Grüne legen zu

Die Grünen gewinnen in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst. Im aktuellen Meinungstrend für die "Bild" verlieren die Koalitionsfraktionen CDU/CSU (37,5 Prozent) und SPD (15 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Weiter lesen …

Ruf nach dem Staat

Wenn sich Vertreter von deutscher Autoindustrie, Gewerkschaften und Politik am Dienstag zu ihrem Gipfeltreffen zusammenschalten, geht es zwar noch nicht um Milliarden. Die Hersteller und die Ministerpräsidenten der Länder, in denen sie residieren, machen aber keinen Hehl daraus, was sie sich von Berlin erwarten: üppige Verkaufsprämien auf breiter Front. Kommen diese, dann erst mit einem umfangreichen Konjunkturpaket zu einem späteren Zeitpunkt, so viel scheint klar. Weiter lesen …

Der Blick unter den Tellerrand in Zeiten von Corona

Kai Stuth schrieb den nachfolgenden Kommentar: "Es sollte mein Jahr werden, 10 Jahre harte Arbeit an einem Projekt, an einer weltweiten Kampagne und an einem Gesamtkunstwerk. Meine „Ignorance pulls the Trigger“ Campain mit fast 30.000 Portraits von Menschen und mit den Gesichtern von unzähligen Weltstars, war wie der Blick in eine Zukunft die für mich immer präsent war." Weiter lesen …

Corona-Krise: Politik und Medien steuern um

Ernst Wolff schrieb den nachfolgenden Kommentar: "Zwei Monate lang haben Politiker und Mainstream-Medien alles getan, um die Menschen davon zu überzeugen, dass es sich bei dem Virus Sars-CoV-2 um eine gesundheitliche Bedrohung von historischem Ausmaß handelt. Dabei haben sie sich auf Wissenschaftler gestützt, die die Öffentlichkeit mit apokalyptischen Zukunftsszenarien in Angst und Schrecken versetzt haben." Weiter lesen …

Das Ende des Loveparade-Prozesses

Nach 183 Verhandlungen ist der Loveparade-Prozess jetzt also vorüber. Ein 44-seitiger Einstellungsbeschluss verkündet, dass die verbliebenen drei Angeklagten wegen der Geringfügigkeit ihrer Schuld nicht belangt werden. Juristisch mag das angemessen sein. In dem Verfahren saßen allerdings von Anfang an nicht alle auf der Anklagebank, die dort hingehört hätten. Der Veranstalter oder der Duisburgs Oberbürgermeister? Weiter lesen …