5. Mai 2020 - Archiv

Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), Jutta Allmendinger, sieht in der Coronakrise "Anzeichen für eine Rolle rückwärts" in der Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen. Weiter lesen …

Eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes würde hohe Mehrausgaben für die Bundesagentur für Arbeit mit sich bringen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Im Kampf gegen Corona unterstützen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr öffentliche Gesundheitsämter beim Nachverfolgen von COVID-19 Infektionsketten. Dazu führen speziell geschulte Soldatinnen und Soldaten Telefoninterviews mit den in Quarantäne befindlichen Personen der entsprechenden Städte und Kreise. Weiter lesen …

Welche Rechtsgrundlagen gibt es für die politisch beschlossenen Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens? Hat es in der bundesdeutschen Geschichte ähnliche Situationen gegeben? Wie können Bürger ihre Grundrechte schützen? Diese und andere Fragen beantwortet die Rechtsanwältin Jessica Hamed gegenüber Sputniknews. Weiter lesen …

"Ob Petitionen heutzutage bei der Willkür, die der Bundestag im Umgang mit ihnen zeigt, noch irgendeinen Sinn machen, fragen sich derzeit viele Menschen. Lästige Petitionen werden vom Petitionsausschuss oft gar nicht erst online gestellt. Derzeit sind jedoch zwei Petitionen auf externen Servern, die sich gegen Zwangsimpfungen wenden, der absolute Renner." Dies berichtet der Impfexperte und Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

"Laut lokalen Medienberichten hat die syrische Luftverteidigung Raketen abgefangen, die auf das Gebiet südöstlich von Aleppo zielten. Die Raketen seien demnach von einem "feindlichen Flugzeug aus" abgefeuert worden. Von einem israelischen Angriff ist die Rede", berichtet die Ausgabe von RT-Deutsch. Weiter lesen …

"Während deutsche Bürger in Massen ihre Arbeitsplätze verlieren oder als Unternehmer Insolvenz anmelden müssen, hat die Berliner Sozialsenatorin nichts besseres zu tun, als noch mehr Luxus für illegale Migranten zu fordern. Diese sollen nach ihrem Willen nun standesgemäß in Hotels residieren." Dies berichtet Günsther Strauß auf dem Portal "AnonymousNews" unter Verweis auf einen Bericht in der "TAZ". Weiter lesen …

Der US-Flugzeugbauer Boeing hat einen Prototyp der ersten KI (künstliche Intelligenz)-gesteuerten Kampfdrohne für die Royal Australian Air Force (RAAF) vorgestellt. Dies geht aus einer auf der Webseite der australischen Sparte des Unternehmens am Dienstag veröffentlichten Mitteilung hervor, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.729,94 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,51 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio misst dem heutigen Karlsruher Urteil zu den EZB-Anleihekäufen hohe Bedeutung für Europa zu: "Das EZB-Urteil schreibt Rechtsgeschichte. Zum ersten Mal hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass ein Rechtsakt des Unionsrechts in Deutschland nicht gilt", sagte di Fabio dem Wirtschaftsmagazin 'Capital'. Weiter lesen …

Friedrich Merz fordert die deutsche Politik auf, aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) weitreichende Konsequenzen zu ziehen. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert, mögliche staatliche Hilfen für die Luftfahrt an konkrete Vorgaben zu knüpfen. Weiter lesen …

Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger hat den Druck auf Deutschland verschärft, die Grenzen zu öffnen. "Ich werde in dieser Frage nicht locker lassen. Österreich schafft alle Voraussetzungen für einen sicheren und schönen Urlaub", sagte Köstinger der "Bild". Weiter lesen …

Britta Dassler, sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, glaubt an eine rasche Fortsetzung der Bundesliga: "Wir brauchen schnell eine politische Entscheidung. Fußball ist nicht nur Volkssport, sondern auch Medizin für die Seele." Weiter lesen …

Der heutige Weltasthma-Tag fällt in eine Jahreszeit, in der viele Menschen mit Pollenallergien zu kämpfen haben. Für Allergiker wird so das Frühjahr, diese eigentlich so schöne und angenehme Jahreszeit, zu einem regelrechten Albtraum. Weiter lesen …

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) sieht die geplanten Lockerungen von Einschränkungen bei Besuchen von Pflegeheimen kritisch. Erst müsse der Schutz der Bewohner sowie des Pflegepersonals sichergestellt sein, dann könnten Angehörige ihre Verwandten auch wieder regelmäßig besuchen", sagte der NRW-BPA-Landesvorsitzende Christof Beckmann am Dienstag. Weiter lesen …

An diesem Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktionen schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass über zwei Jahre nach der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes der Schutz der Nutzer von Facebook, Twitter und Co. vor rechtswidrigen Inhalten weiter verbessert werden muss." Weiter lesen …

Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat in der SPD-Fraktionssitzung an diesem Dienstag angekündigt, sein Bundestagsmandat und sämtliche Ämter etwa als Obmann im Haushaltsausschuss und als Sprecher des Seeheimer Kreises niederlegen zu wollen. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus Fraktionskreisen. Weiter lesen …

Azurblau, Zitronengelb, Erdbeerrot: Farben gehören heute in fast jedes Kinderzimmer. Insbesondere der Buntstift ist zum treuen Begleiter und Gestalter einer Kindheit geworden. Er verleiht der kindlichen Perspektive auf die Welt einen ersten Ausdruck. 1834 brachte Johann Sebastian Staedtler in Nürnberg einen Farbstift auf den Markt, der es erlaubte, präziser, sauberer und vor allem bunt zu zeichnen. Weiter lesen …

Zur Zeit ist es schier unmöglich, bei der Vielzahl der angemeldeten Grundrechte-Kundgebungen einen Überblick zu behalten. Der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin hat deshalb eine zentrale Veranstaltungsdatenbank programmieren lassen, die nach PLZ und Datum sortiert und gefiltert werden kann. Weiter lesen …

Am Mittwoch debattiert der Deutschen Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Yvonne Magwas: Weiter lesen …

Die Corona-Maßnahmen, wie der Shutdown der Läden, haben im April den stationären Modehandel in Deutschland drei Viertel seiner Umsätze gekostet. Das berichtet das Fachmagazin TextilWirtschaft (dfv Mediengruppe). Weiter lesen …

Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, hat starke Zweifel an der Umsetzung des Hygienekonzepts der Deutschen Fußball-Liga (DFL). Hertha-Profi Salomon Kalou hatte mit einem selbst gedrehten und auf Facebook veröffentlichten Video aus der Mannschaftskabine für Empörung gesorgt. Weiter lesen …

Durch mehrere Thüringer Landkreise, über Bundesstraßen und Autobahnen, flüchtete ein bislang unbekannter Autofahrer am Montag vor der Polizei. Kurz vor 16 Uhr begann die halsbrecherische Flucht in Bad Langensalza. Polizisten wollten den Pkw in der Erfurter Straße einer Kontrolle unterziehen. Weiter lesen …

"Heute bekam ich einen Bußgeldbescheid eines bayerischen Ordnungsamtes an einen bayerischen Mitbürger auf den Tisch. Dieser hatte es doch tatsächlich gewagt, sich während des Corona-Lockdowns am hellichten Tage außerhalb seiner Wohnung in eine Hängematte zu legen!" Dies schreibt der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf Impfkritik.de. Weiter lesen …

Heizöl wird immer günstiger - aktuell ist der Heizölpreis so niedrig wie zuletzt vor drei Jahren. Kunden mit Ölheizung können sich darum in der aktuellen Heizperiode freuen: Zwischen September 2019 und April 2020 lagen ihre Heizkosten 15 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum.* Und das, obwohl der Heizbedarf sich kaum verändert hat (minus zwei Prozent). Weiter lesen …

Zum Ergebnis der Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Vertretern der Automobilindustrie sowie der Gewerkschaften erklärt Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE Auto Club Europa, Deutschlands zweitgrößtem Auto Club: "Wenn durch eine Kaufprämie ältere Autos durch emissionsarme Fahrzeuge ersetzt werden, ist das nicht verkehrt. Aber daneben müssen finanzielle Anreize auch für andere Verkehrsmittel in Form einer Mobilitätsprämie gelten: Die Nutzung des Nahverkehrs, der Eisenbahn oder der Umstieg aufs Fahrrad müssen ebenso gefördert werden, wie die Anschaffung emissionsarmer Pkw. Darüber sollte ein echter Mobilitätsgipfel mit weiterer Beteiligung von Vertreterinnen und Vertreter des ÖPNV, der Eisenbahnen, der Fahrradindustrie sowie der Gewerkschaften und Umweltverbände beraten. Auch in der heute verabredeten Arbeitsgruppe sollten die genannten Vertreterinnen und Vertreter mit am Tisch sitzen." Weiter lesen …

Das mit dem nahezu weltweit verordneten Lockdown verbundene geringere Verkehrsaufkommen mit dem damit einhergehenden Minimalausstoß schädlicher Abgase aus den Auspuffrohren müsste doch eigentlich überall für kristallklare Atemluft sorgen. Tut es aber nicht, womit bislang gern ins Feld geführte Argumente gegen Autos im Allgemeinen und den Dieselantrieb im Besonderen plötzlich die Schlagkraft verloren geht. Weiter lesen …

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel MdB fordert eine schnelle und sichere Öffnung der Kitas und richtet an Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten den Appell, sich endlich auf einen konkreten Fahrplan zur Öffnung der Kitas zu einigen. Weiter lesen …

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer befürchtet, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) die Coronakrise verschärfen könnte. "Der Zeitpunkt könnte nicht unglücklicher sein für dieses Urteil", sagte Schnitzer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach Gesprächen der Bundesregierung mit der Autoindustrie einer Neuauflage der Abwrackprämie eine Absage erteilt und an mögliche Hilfen klare Bedingungen geknüpft. "Eine Neuauflage der alten Abwrackprämie darf es nicht geben", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" nach dem Autogipfel. Weiter lesen …

Der Autogipfel der Bundesregierung mit Vertretern der Automobilindustrie und der Gewerkschaften ist vorerst ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Gesprächsteilnehmer hätten sich unter anderem über den Wiederhochlauf der Produktion, den Zustand der Lieferketten, die Rolle der Kurzarbeit sowie über die nationale und globale Entwicklung der Nachfrage ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagnachmittag mit. Weiter lesen …

Nach fast fünf Jahren Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt, dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Weiter lesen …

AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter MdL, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, ist schockiert, dass in mehreren Städten Deutschlands beim Umgang der Polizei mit Demonstrationen zum 1. Mai ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wurde. Weiter lesen …

Hertha-Profi Salomon Kalou hatte am Montag über Facebook ein Video veröffentlicht, welches unter anderem zeigte, wie er Mitspielern oder Vereinsmitarbeitern immer wieder die Hand gab und somit die von der Deutschen Fußball Liga (DFL) in ihrem Konzept gemachten Vorgaben konterkariert. Weiter lesen …

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verdammungsurteil über den Europäischen Gerichtshof. Er habe die Verhältnismäßigkeit des PSPP unzureichend geprüft. Daher sei das Bundesverfassungsgericht an sein Urteil vom 11.12.2018 nicht gebunden. Damit hat sich das Bundesverfassungsgericht erstmals offen über den Europäischen Gerichtshof hinweggesetzt. Weiter lesen …

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hält trotz Covid-19 Sommerurlaub nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen EU-Ländern für möglich. "Das betrifft vor allem unsere Nachbarstaaten, also etwa Österreich, Frankreich, Belgien, Polen oder die Niederlande", sagte Bareiß dem Tagesspiegel . Weiter lesen …

Holger Lösch, Vize-Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), warnt vor einer Gefährdung des Industriestandortes Deutschland durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. "Wir erleben hier eine Situation, die wir auch 2009 so nicht gesehen haben", sagte Lösch der "Bild". Weiter lesen …

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den EZB-Anleihekäufen die Reform des Mandats der Notenbank und die Einführung einer Großkreditgrenze gefordert. "Am Ende wird kein Weg daran vorbei führen, dass das Mandat der EZB von der Politik präziser definiert wird", sagte Toncar der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Covid-19 zeigt aktuell, wie entscheidend es ist, dass Ansteckungen so weit wie möglich verhindert werden. Das ist für Pflegeeinrichtungen eine große Herausforderung, da das Personal in direktem Kontakt mit Menschen steht, die in besonderem Maß zur Risikogruppe zählen. Jeder Hinweis, dass Pflegekräfte, Besucher oder Pflegebedürftige Krankheitssymptome zeigen, ist daher extrem wichtig. Weiter lesen …

Offenbar haben spielende Kinder Montagabend für Behinderungen im Bahnverkehr gesorgt. Die Bundespolizei warnt eindringlich vor den Gefahren an Bahnanlagen. Ein Lokführer eines durchfahrenden Güterzuges hatte gegen 20:15 Uhr im Bereich der Ortschaft Emmeln, parallel zur Straße "An der Bahn" spielende Kinder auf den Gleisen gesehen und den Vorfall gemeldet. Weiter lesen …

"Es wird dringend Zeit, alle die Bereiche des Arbeitslebens, wo es um Millionen von Arbeitsplätzen geht, stufenweise wieder neu zu starten. Wird die Wirtschaft - unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln - nicht bald wieder in voller Breite hochgefahren und kann Gewinne und Steuern generieren, wird es eng für die Unternehmen und dann wird auch dem Staat unweigerlich seine Finanzkraft ausgehen." Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin im Vorfeld des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Weiter lesen …

Gesundheit geht vor, das steht außer Frage. Doch die Prioritätensetzung bei der Lockerung der Corona-Vorschriften ist für Unternehmer und WaldResort-Gründer Jürgen Dawo nicht mehr nachvollziehbar. Hygienevorschriften lassen sich in seinem Betrieb mindestens genauso gut umsetzen, wie in Handelsgeschäften. Wenn nicht besser. Deshalb hat er sich entschieden gerichtlich gegen die Schließung seines touristischen Betriebes vorzugehen. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner fordert mehr Corona-Lockerungen ab Mittwoch. "Wir müssen jetzt handeln. Morgen muss es eine andere Politik, ein anderes Krisenmanagement geben", sagte Lindner am Dienstag der "Bild". Weiter lesen …

Weniger als die Hälfte der Deutschen (46 Prozent) wissen, welche Apps auf ihrem Smartphone auf das Adressbuch zugreifen. Dieses besorgniserregende Ergebnis zeigt eine aktuelle und repräsentative Studie des Cyber Defense-Unternehmens G DATA. Persönliche Informationen wie Kontakte sind nicht nur für den Nutzer wichtig, sondern auch für zahlreiche Datenhändler und Werbeplattformen interessant. Weiter lesen …

Gefährliche Chemieabfälle wurden lange Zeit einfach in die Landschaft gekippt - besonders schlimm in Bitterfeld-Wolfen. MDR WISSEN zeigt, wie giftige Abfälle heute gelagert und recycelt werden - am Sonntag, 10. Mai 2020, um 22.00 Uhr im MDR-Fernsehen und ab sofort in der ARD Mediathek sowie bei mdr-wissen.de. Weiter lesen …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Absage der EU-Kommission an sogenannte "Zwangsgutscheine" für entfallene Reisen und Flüge. Weiter lesen …

Die bayerische Landesregierung hat weitere Lockerungen der zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossenen Maßnahmen auf den Weg gebracht. "Wir wandeln die Ausgangsbeschränkung in eine Kontaktbeschränkung um", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Weiter lesen …

Nur bei Weizen und Gerste sowie bei Kartoffeln und Zuckerrüben ist Deutschland aktuell Selbstversorger: Von diesen landwirtschaftlichen Nutzpflanzen produzieren die heimischen Landwirte in normalen Jahren mehr, als im Inland verbraucht wird. Weiter lesen …

Bei der sogenannten „Hygiene-Demo“ am vergangenen Freitag in Berlin ist ein Fernsehteam der ZDF heute-show angegriffen worden. Es war wohl eine gezielte Attacke einer Gruppe von ca. 15 Personen, teilweise bewaffnet mit Metallstangen. Fünf Mitarbeiter des ZDF wurden dabei teils erheblich verletzt. Weiter lesen …

Die FDP mahnt zu Investitionen in die Ladeinfrastruktur für Elektroautos. "Wenn wir was tun wollen, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln, könnten wir eine Investition in die Ladeinfrastruktur stecken", sagte der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel im RTL/n-tv-"Frühstart". Weiter lesen …

Am vergangenen Wochenende kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner die Pläne des Bundesgesundheitsministers Spahn scharf, die die Einführung eines Immunitätsausweises vorsahen und forderte, dies nicht umzusetzen. Das Kabinett hatte der 'Formulierungshilfe', die die Umsetzung eines solchen Nachweises enthielt, bereits zugestimmt. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert, dass die Exekutive während der Corona-Pandemie klarer über das Krisenmanagement kommunizieren sollte. Auch die Ministerpräsidenten sollten "einiger auftreten", sodass "bei aller Unsicherheit ein gewisses Verständnis und eine gewisse Planungssicherheit vorhanden ist", sagte Hofreiter der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

"Das Gesundheitssystem in Deutschland ist zum jetzigen Zeitpunkt weit von einer Überlastung durch die Corona-Pandemie entfernt. Dennoch müssen wir personell und strukturell auf eine mögliche zweite Welle vorbereitet sein." Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt anlässlich der Vorstellung einer Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte zur Allokation medizinischer Leistungen im Falle eines Kapazitätenmangels. Weiter lesen …

Der Mai ist traditionell der umsatzstärkste Monat der Gartencenter in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, setzte der Garteneinzelhandel mit Blumen, Pflanzen, Sämereien und Düngemittel im Mai 2019 56,5 % mehr um als im Jahresdurchschnitt. Berechnungsgrundlage hierfür sind die realen, also preisbereinigten Umsätze. Weiter lesen …

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat Kritik bezüglich der Ergebnisse und Methoden der sogenannten "Heinsberg-Studie" zurückgewiesen. Es sei eine "wichtige und richtige" sowie "valide Studie", sagte Wieler am Dienstagvormittag in Berlin. Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) stattgegeben. Bundesregierung und Bundestag hätten die Beschwerdeführer in ihrem Recht verletzt, indem sie es unterlassen hätten, die EZB-Beschlüsse zu überprüfen, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Weiter lesen …

Seit Anfang März haben rund 750.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Viele dieser Betriebe nutzen das Instrument zum ersten Mal. Das führt zu Fragen und manchmal auch Unsicherheit bei der Inanspruchnahme, wie die Bundesagentur für Arbeit in vielen telefonischen Beratungsgesprächen feststellt. Weiter lesen …

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erteilt der Einführung des digitalen ‚Immunitätsausweises‘ eine klare Absage: „Mit dem Vorstoß zum ‚Immunitätsausweis‘ unternimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen weiteren Übergriff auf die Freiheitsrechte der Bürger und die informationelle Selbstbestimmung." Weiter lesen …

Die Holocaust-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch ist über Antisemitismus im Internet besorgt. "Das Internet ist ein Paradies für Feiglinge, dort kann man andere anonym und ungestraft beleidigen und sich dabei auch noch wohlfühlen", sagte Lasker-Wallfisch dem Nachrichtenportal T-Online. "Hetzer im Internet müssen identifiziert und bestraft werden." Weiter lesen …

Seit dem 28. April 2020 ist es laut Straßenverkehrsverordnung verboten, auf Fahrradschutzstreifen zu halten, selbst das Be- und Entladen ist nicht gestattet und wird mit Bußgeldern und Punkten in Flensburg belegt. Das hat beträchtliche Folgen für Dachdeckerbetriebe und deren Zulieferer, die darauf angewiesen sind, mit ihren Fahrzeugen möglichst nah an Baustellen heranzufahren. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), lehnt Autokaufprämien im Zusammenhang mit der Coronakrise nicht grundsätzlich ab. "Die Automobilindustrie ist eine Leitindustrie für Deutschland", woran "sehr viele Jobs" hängen, sagte Özdemir am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Weiter lesen …

Die Bundesregierung behält sich vor, Komponenten bestimmter Hersteller aus besonders sicherheitsrelevanten Teilen des 5G-Netzes auszuschließen. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der Ministerien für Wirtschaft, Verkehr, Inneres und des Auswärtigen Amts zum Stand des 5G-Ausbaus hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Im Deutschen Ethikrat gibt es Skepsis hinsichtlich einer schnellen Wiederaufnahme der Fußballbundesliga. "Mich wundert, dass wir auf die Bundesliga-Debatte so viel Energie verwenden. Sie ist ein Beispiel für geschicktes Lobbying. Geisterspiele gaukeln nicht einmal Normalität vor, sondern verdeutlichen vor allem, wie unnormal die Zustände sind", sagte Ethikrat-Mitglied Steffen Augsberg im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stimmt Eltern mit Schulkindern auf eine lange Phase ohne regulären Schulbetrieb ein. "Ein `normaler` Unterricht ist derzeit undenkbar, auch nicht im neuen Schuljahr", sagte Esken der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die von der Bundesregierung angestrebte verpflichtende Gutscheinlösung für stornierte Reisen in der Coronakrise steht vor dem Aus. Nach der Union rückt nun auch die SPD von dem umstrittenen Vorhaben ab: "Die Zwangsgutscheine werden nicht kommen, weil wir keinen nationalen Alleingang machen werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor einer Abkehr von der nuklearen Teilhabe Deutschlands gewarnt. "Einseitiger nuklearer Ausstieg bedeutet Verzicht auf Abschreckung und Verteidigung und wäre massiv schädlich für das Bündnis, besonders für unsere östlichen EU- und Nato-Partner", sagte Ischinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt derzeit 2.080 Menschen in Deutschland zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial. Das teilte eine Sprecherin des Amtes dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit. Weiter lesen …

Die europäische Linke sieht sich durch die Corona-Pandemie bestätigt in ihrer Forderung nach einer grundlegenden Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. "Die EU-Kommission hat durch ihre Eingriffe in die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten die Krise verschärft", sagte Martin Schirdewan, Co-Chef der Linkenfraktion im Europaparlament, der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Mehrere Flüchtlinge klagen mit Hilfe der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. gegen die Handyauswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). An den Verwaltungsgerichten in Hannover, Berlin und Stuttgart reichten Anwälte nach eigenen Angaben im Namen von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Kamerun Klagen gegen das Auslesen der Daten von Mobiltelefonen ein. Weiter lesen …

Angesichts der jüngst öffentlichen Zurechtweisung des FDP-geführten NRW-Schulministeriums durch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wittert die Opposition ein Zerwürfnis der Koalitionäre. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Armin Laschet behandelt die FDP gerade wirklich schlecht. Er redet nicht mehr mit ihr, er redet nur noch über sie." Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat sich unter strengen Bedingungen für die staatliche Unterstützung der Autoindustrie in der Corona-Krise ausgesprochen. "Wer öffentliche Hilfe will, sollte etwas weniger dreist auftreten. Dennoch halte ich Hilfen für die Autoindustrie für richtig", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Veröffentlichungen deutscher Institute und Universitäten werden in der Coronakrise weltweit am meisten zitiert. Das ergibt eine Untersuchung des deutschen Instituts für Wirtschaft (IW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

EU-Verkehrskommissarin Adina Valean zufolge kann kein Fluggast dazu gezwungen werden, einen Gutschein statt einer Rückerstattung zu akzeptieren, wenn die Reise corona-bedingt ausfällt. Die europäischen Fluggastrechte gelten auch in Coronazeiten, schreibt Valean in einem Papier, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hat vor der erneuten Telefonschaltkonferenz zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder den Kurs der NRW-Landesregierung in der Debatte um die Lockerung von Corona-Maßnahmen gestützt. Zugleich kündigte er noch mehr Druck der FDP für weitere Öffnungen an. "Armin Laschet wird völlig zu Unrecht angegriffen", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen rechtsextremer Terrorbriefe aufgenommen. Die Morddrohungen richten sich gegen Politiker, Staatsanwälte und Journalisten. Das Bundeskriminalamt und mehrere Landeskriminalämter untersuchen die Briefe, wie Sicherheitskreise dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" bestätigten. Weiter lesen …

Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich davor gewarnt, dem Bundestag die Innen- und Rechtsexpertin Eva Högl (SPD) als Wehrbeauftragte vorzuschlagen. Weiter lesen …

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland als Schande für Europa bezeichnet und Hilfe für die Menschen gefordert. Mit Blick auf die Aufnahme der ersten 47 der rund 350 von Deutschland akzeptierten Kinder aus den Flüchtlingslagern sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Mit der Evakuierung der Kinder ist das Problem ja nicht gelöst." Weiter lesen …

Schon ab kommenden Samstag dürfen Restaurants in Mecklenburg-Vorpommern wieder Gäste bewirten. Darauf einigte sich die Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit den Tourismus-, Hotel- und Gaststättenverbänden, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Der Vermögensverwalter DWS rechnet erst in der zweiten Jahreshälfte wieder mit besseren Geschäften für die eigene Branche. "Im zweiten Quartal wird sich das ganze Ausmaß des Ertragsrückgangs in der gesamten Branche zeigen", sagte Vorstandschef Asoka Wöhrmann dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Vor dem Autogipfel im Kanzleramt am Dienstag hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Kaufprämie völlig unabhängig von der Antriebsart gefordert. Weiter lesen …

Patientenschützer haben das Vorhaben der Bundesregierung scharf kritisiert, einen Corona-Immunitätsausweis einzuführen und damit Ausnahmen von Alltags-Beschränkungen zu ermöglichen. "Der Immunitätsausweis wäre ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat mit Blick auf Niedersachsens Corona-Lockerungsplan ein grundsätzlich gemeinsames Vorgehen der Bundesländer angemahnt. Weiter lesen …

Vor dem morgigen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Autoindustrie ihre Forderungen nach staatlicher Unterstützung konkretisiert. In einem Positionspapier, über das das Portal "Business Insider" berichtet, spricht sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) für eine staatliche Kaufprämie aus, die auf dem Niveau der Abwrackprämie von 2009 liegt. Weiter lesen …

Der Paritätische Wohlfahrtsverband macht in einer aktuellen Stellungnahme an den Bundestagsausschuss für Gesundheit auf eine sozialrechtliche Leerstelle von hoher Brisanz aufmerksam. Weiter lesen …

Die Grünen gewinnen in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst. Im aktuellen Meinungstrend für die "Bild" verlieren die Koalitionsfraktionen CDU/CSU (37,5 Prozent) und SPD (15 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Montag nach einem schwachen Start in den grünen Bereich gekämpft. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 23.749,76 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,11 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag, nachdem der Leitindex fast den ganzen Tag im Minus gewesen war. Weiter lesen …

Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt nach dem Angriff auf ein ZDF-Kamerateam in Berlin gegen eine Gruppe von etwa 15 Personen. Im Raum stehe der Verdacht der gefährlichen Körperverletzung, teilte der Polizeipräsident und die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin am Montagnachmittag mit. Weiter lesen …

Wenn sich Vertreter von deutscher Autoindustrie, Gewerkschaften und Politik am Dienstag zu ihrem Gipfeltreffen zusammenschalten, geht es zwar noch nicht um Milliarden. Die Hersteller und die Ministerpräsidenten der Länder, in denen sie residieren, machen aber keinen Hehl daraus, was sie sich von Berlin erwarten: üppige Verkaufsprämien auf breiter Front. Kommen diese, dann erst mit einem umfangreichen Konjunkturpaket zu einem späteren Zeitpunkt, so viel scheint klar. Weiter lesen …

Kai Stuth schrieb den nachfolgenden Kommentar: "Es sollte mein Jahr werden, 10 Jahre harte Arbeit an einem Projekt, an einer weltweiten Kampagne und an einem Gesamtkunstwerk. Meine „Ignorance pulls the Trigger“ Campain mit fast 30.000 Portraits von Menschen und mit den Gesichtern von unzähligen Weltstars, war wie der Blick in eine Zukunft die für mich immer präsent war." Weiter lesen …

Ernst Wolff schrieb den nachfolgenden Kommentar: "Zwei Monate lang haben Politiker und Mainstream-Medien alles getan, um die Menschen davon zu überzeugen, dass es sich bei dem Virus Sars-CoV-2 um eine gesundheitliche Bedrohung von historischem Ausmaß handelt. Dabei haben sie sich auf Wissenschaftler gestützt, die die Öffentlichkeit mit apokalyptischen Zukunftsszenarien in Angst und Schrecken versetzt haben." Weiter lesen …

Nach 183 Verhandlungen ist der Loveparade-Prozess jetzt also vorüber. Ein 44-seitiger Einstellungsbeschluss verkündet, dass die verbliebenen drei Angeklagten wegen der Geringfügigkeit ihrer Schuld nicht belangt werden. Juristisch mag das angemessen sein. In dem Verfahren saßen allerdings von Anfang an nicht alle auf der Anklagebank, die dort hingehört hätten. Der Veranstalter oder der Duisburgs Oberbürgermeister? Weiter lesen …