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11. Mai 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

Lambrecht warnt vor "rechten Wirrköpfen" bei Corona-Protesten

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit scharfer Kritik auf Demonstrationen gegen Auflagen in der Coronakrise reagiert, bei denen auch Extremisten protestiert hatten. Sie erfülle mit großer Sorge, "wenn normale Bürger zusammen mit Rechtsextremisten, Demokratiefeinden und Verschwörungstheoretikern demonstrieren", sagte Lambrecht dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

US-Schauspieler Jerry Stiller gestorben

Der US-Schauspieler Jerry Stiller ist tot. Er sei im Alter von 92 Jahren aus natürlichen Gründen gestorben, teilte sein Sohn Ben Stiller am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "He was a great dad and grandfather, and the most dedicated husband to Anne for about 62 years", schrieb er. Weiter lesen …

Hütter: Die Auto-Kaufprämie wird teuer, ohne unsere Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln

AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter MdL steht einer staatlichen Auto-Kaufprämie skeptisch gegenüber, weil davon auch die ausländische Industrie profitieren würde, so dass ein Großteil der staatlichen Investitionen nicht dem deutschen Arbeitsmarkt zugute kommt: „Grundsätzlich befürworte ich staatliche Förderprogramme, gerecht verteilt auf die vom Corona-Shutdown besonders betroffenen Branchen, um nach dem Ende des Shutdowns die Wirtschaft schnellstmöglich wieder anzukurbeln." Weiter lesen …

FDP-Politiker Kuhle nennt Kemmerich "peinlichen Typ"

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat den Auftritt des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich bei einer Corona-Demo kritisiert. "Wenn man als Politiker eine gewisse Vorbildfunktion hat, dann muss auf solchen Demonstrationen entweder die Abstandsregeln einhalten oder einen Mundschutz tragen. Wer das nicht macht, handelt fahrlässig, ist ein schlechtes Vorbild und ist ehrlich gesagt auch ein peinlicher Typ", sagte Kuhle in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Jörg Meuthen begrüßt erfolgreiche Grenzkontrollen der Bundespolizei

Die zur Infektionseindämmung eingeführten Grenzkontrollen haben sich positiv auf die Kriminalitätsbekämpfung ausgewirkt. Seit dem 16. März wurden von den Grenzbeamten 1898 Personen aufgegriffen, die zur Fahndung ausgeschrieben waren, wie die Bundespolizei der Welt am Sonntag mitteilte. Auch erzielten die Beamten 291 Sachfahndungstreffer. Bis einschließlich 6. Mai konnten 2160 Straftaten aufgeklärt werden. Weiter lesen …

Positionen EXTRA: Rechtsstaat BRD? Wenn der Rechtsbruch zur Normalität wird

Als das Grundgesetz 1949 das Licht der Welt erblickte, lag Deutschland noch weitgehend in Trümmern. Das Grundgesetz sollte, aus der Krise entstanden, vor allem in einer möglichen neuerlichen Krise dem Staat und seinen Bürger ein Kompass sein. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, lautet der erste Satz im Artikel 1 des Grundgesetzes und das ist kein Zufall. Während der Corona-Krise erleben wir, dass große Teile des Grundgesetzes für ungültig erklärt wurden. Wer dagegen auf die Straße geht, bekommt mächtig Probleme, denn Art. 8 GG, das Recht sich frei zu versammeln, wurde vom Merkel-Regime ebenfalls kassiert. Weiter lesen …

Linke begrüßt Scholz` Reichensteuer-Überlegungen

Die Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über eine höhere Steuerbelastung für Reiche haben bei der Linkspartei die Hoffnung auf ein Regierungsbündnis mit der SPD geschürt. "Olaf Scholz geht den richtigen Weg, wenn er die Steuern für Topverdiener anheben will", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Esken kritisiert Corona-Proteste

SPD-Chefin Saskia Esken hat die bestimmte Protestveranstaltungen gegen Corona-Beschränkungen kritisiert. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

IW-Chef Hüther warnt Olaf Scholz vor Reichensteuer

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lehnt die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geforderte Reichensteuer ab. "Es ist nicht die Zeit, Steuererhöhungserwartungen zu schüren. Dies würde auch das Investieren belasten, das in der Krise schon dramatisch geschwächt wird", sagte Hüther der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

EZB-Streit: Widerspruch aus CDU für von der Leyens Klagedrohung

Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Karlsruher Urteils zur Europäischen Zentralbank (EZB) zu prüfen, stößt auf Bedenken in der CDU. "Ein Vertragsverletzungsverfahren ist unverhältnismäßig", sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Weiter lesen …

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert Kemmerich zum Parteiaustritt auf

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann legt dem Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich den Austritt aus der Partei nahe. "Er sucht offenbar nicht nur physisch die Nähe zur AfD und Verschwörungstheoretikern, sondern teilt offensichtlich auch deren Demokratie zersetzenden Kurs", sagte Strack-Zimmermann am Sonntag dem Berliner "Tagesspiegel": "Er täte gut daran, die FDP zu verlassen." Weiter lesen …

Insolvenzverwalter Biner Bähr erwartet 30.000 Insolvenzen

Wegen der Corona-Krise erwartet Insolvenzverwalter Biner Bähr eine Pleitewelle. "Seit 2010 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland kontinuierlich gesunken, bis auf knapp 19.000 im vergangenen Jahr. Das wird sich jetzt rapide ändern. Ich persönlich rechne für das kommende Jahr mit mehr als 30.000 Unternehmensinsolvenzen und einer Arbeitslosenzahl zwischen vier und fünf Millionen", sagte Bähr der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Dr. Daniele Ganser im Gespräch: "Geht es um Gesundheit oder um Macht?"

Am 28. April 2020 hat der Historiker Dr. Daniele Ganser während der Coronakrise mit Jasmin Kosubek von RT Deutsch über sein neues Buch „Imperium USA" gesprochen, das Ende April neu auf den Markt kam. Nach Ansicht vieler haben die USA den stärksten destabilisierenden Einfluss auf das Weltgeschehen und stellen somit die grösste Bedrohung für den Weltfrieden dar (Allensbach 2019, Gallup International 2013). Weiter lesen …

Ramelow "sehr irritiert" wegen Kemmerichs Auftritt vor Coronaleugnern

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Auftritt des thüringischen FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich bei einem Coronaprotest am Samstag in Gera in scharfen Worten kritisiert. Der Linken-Politiker sagte am Sonntag dem "Tagesspiegel", es sei für ihn "sehr irritierend", dass sich Kemmerich als Thüringer FDP-Landesvorsitzender in ein solches Umfeld gegeben habe. Weiter lesen …

CDU- und SPD-Politiker unterstützen von der Leyens Klagedrohung gegen Deutschland

Europapolitiker der großen Koalition haben der Europäischen Kommission im Konflikt wegen des Karlsruher Urteils zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) den Rücken gestärkt. Es sei klar, dass nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) "letztverbindlich über Europarecht entscheiden kann", sagte die CDU-Abgeordnete Katja Leikert der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen zieht wieder an

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus zieht in Deutschland wieder an. Laut Abfragen bei den Gesundheitsämtern der Städte und Landkreise, die täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet wird, wurden bis Sonntagabend innerhalb von 24 Stunden 1.007 Neuinfektionen gemeldet, bezogen auf die letzten 7 Tagen lag der Durchschnitt bei 960 und damit erstmals seit dem 22. April höher als am Vortag. Weiter lesen …

Lufthansa verteilt an Bord nur noch Wasser

Die Lufthansa-Gruppe will in ihren Flugzeugen zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus nur noch Wasser in Flaschen verteilen. "Wir schränken das Angebot ein, um den Kontakt zwischen dem Kabinenpersonal und Passagieren zu minimieren", sagte ein Lufthansa-Sprecher der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Jörg Meuthen: Ursula von der Leyen sollte sich schämen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu erwägen!

Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Staatsanleihenkäufe der EZB - aus sehr guten Gründen - beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Sven Giegold, EU-Politiker der Grünen, forderte die EU-Kommission deshalb auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Weiter lesen …

BAMF verzeichnet 29 Prozent weniger Asylanträge auf nur noch 29.132

Durch das Coronavirus und verschärfte Grenzkontrollen ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland in den ersten vier Monaten des Jahres 2020 deutlich gesunken. Von Januar bis April wurden laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 29.132 Asyl-Erstanträge gestellt, 11.831 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres - ein Rückgang um 29 Prozent. Weiter lesen …

Medikament gegen Covid-19 schon bald verfügbar

Zur Bekämpfung der durch das Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 wird es schon in Kürze ein Medikament geben. Das Präparat Remdesivir "werden wir binnen Wochen oder weniger Monate zur Verfügung haben", sagte der Leiter der Infektiologie am Universitätsklinikum Köln, Gerd Fätkenheuer, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Lindner: Palmer passt nicht zur FDP

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Aufnahme des bei den Grünen in die Kritik geratenen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer ausgesprochen. "Es gilt Meinungsfreiheit, aber für mich passt Palmer nicht zur FDP", schrieb Lindner am Sonntagmittag bei Twitter. "Wir brauchen ihn auch nicht", fügte er hinzu. Weiter lesen …

Zwerg: MDR hängt LINKEN am Ohr, AfD als Oppositionsführer kommt kaum zu Wort

Bei aller regionaler Unterschiedlichkeit haben die Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eines gemeinsam: Sie unterdrücken die Meinung der AfD. Die AfD-Landtagsfraktionen einzelner Bundesländer wollen sich diese Zensur nicht länger gefallen lassen und rufen die Sender auf, ihrem im Medienstaatsvertrag festgeschriebenen Auftrag nach überparteilicher Berichterstattung nachzukommen. Weiter lesen …

Hofreiter: Seehofer soll Plan zur Grenzöffnung vorlegen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appelliert, die Öffnung der Grenzen zu den europäischen Nachbarn vorzubereiten. Die anhaltenden Schließungen "belasten Familien, Lebenspartnerschafen und Berufstätige in den Grenzregionen genauso wie den Warenfluss im gemeinsamen Binnenmarkt", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Weiter lesen …

Führende Ökonomen fürchten Neuauflage der Eurokrise

Die Eurozone steht laut Einschätzung von führenden Ökonomen aufgrund der steigenden Staatsverschuldung infolge der Coronakrise, vor einer neuen Zerreißprobe. "Es besteht das Risiko einer Eurokrise 2.0", sagte Lars Feld, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der "Welt am Sonntag". Vor allem die Schuldenlast Italiens bereite Sorgen. Weiter lesen …

Wohnnebenkosten steigen weiter

Die Wohnnebenkosten in Deutschland steigen weiter. So müssen Bewohner in sieben der 16 Landeshauptstädte in diesem Jahr höhere Nebenkosten bezahlen, nur in vier Städten sinken die Belastungen gegenüber 2019, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Auswertung des Bundes der Steuerzahler. Weiter lesen …

TUI will ab Juli wieder Kreuzfahrten starten

Der deutsche Reisekonzern TUI will so bald wie möglich Urlaubsreisen in den Mittelmeerraum - speziell nach Mallorca - anbieten. TUI-Chef Friedrich Joussen sagte "Bild am Sonntag": "Wir haben einen Gesundheitscheck für alle Urlaubsziele ausgearbeitet und werden Urlaub nur dort anbieten, wo er auch sicher ist. An erster Stelle steht dann sicherlich Mallorca." Weiter lesen …

Gabriel: Autoindustrie hat immer weniger Einfluss auf Politik

Der ehemalige Bundesaußenminister und frühere SPD-Chef, Sigmar Gabriel, sieht den Einfluss der Autoindustrie auf die deutsche Politik schwinden. Die Ursache für diese Entwicklung liege in der "subjektiven Bedeutung, die diese Industrie im Alltagsbewusstsein unserer Gesellschaft und damit auch der Politik für das wirtschaftliche Wohlergehen des Landes und jedes Einzelnen" hat, sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Familienministerin erwartet Kita-Regelbetrieb im Sommer

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine vollständige Öffnung der Kitas bereits zum Start des neuen Kita-Jahrs in Aussicht gestellt. "Wenn das Infektionsgeschehen es zulässt, könnte die Rückkehr zum vollständigen Regelbetrieb vielleicht im Sommer möglich sein. Aber darüber entscheiden letztlich die Länder", sagte Giffey der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Entwicklungsminister fürchtet dramatische Hungerkrise in Ostafrika

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) befürchtet eine dramatische Hungerkrise in Ostafrika. Das sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. In Ostafrika verschärft die Corona-Pandemie aktuell die Folgen einer verheerenden Heuschreckenplage. In mehreren Ländern gerät die Eindämmung der Plage durch Ausgangsbeschränkungen ins Stocken. Äthiopien, Kenia und Somalia seien besonders stark betroffen, so Müller. Weiter lesen …

Die Woche COMPACT: Corona-Widerstand:Stuttgart steht auf

Der Widerstand gegen die Ausnahmezustand scheint Schritt für Schritt Erfolg zu haben. Jedenfalls gestand die Bundesregierung in dieser Woche eine Reihe von Lockerungen zu – gegen den Willen von Hardlinern wie dem Virologen Christian Drosten. Hat der Protest nun sein Ziel erreicht, fällt er sogar in sich zusammen. Oder lassen die Bürger nun erst recht nicht locker. Die Woche Compact hat sich umgeschaut. Weiter lesen …

EVP fordert Mitsprache des EU-Parlaments bei Wiederaufbaufonds

EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber fordert Mitspracherecht des Europäischen Parlaments beim Wiederaufbaufonds. Dieser Fond "bedeutet eine nicht unerhebliche Summe an Geld vom europäischen Steuerzahler, daher muss der Steuerzahler auch das Sagen haben, wie das Geld verwendet wird, und dafür brauchen wir eine demokratische Kontrolle", sagte Weber der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

FDP macht Grünen-Politiker Palmer Aufnahmeangebot

Nachdem die baden-württembergischen Grünen Boris Palmer aufgefordert haben, die Partei zu verlassen, bekommt der Tübinger Oberbürgermeister ein Aufnahmeangebot von den Liberalen. Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer sagte "Bild am Sonntag": "Bei uns in der FDP Baden-Württemberg ist Boris Palmer herzlich willkommen. Wir sind eine Heimat für kritische Köpfe. Wir halten das aus, wir kämpfen für Meinungsfreiheit." Weiter lesen …

Polens Ministerpräsiden lobt Bundesverfassungsgericht

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das Bundesverfassungsgericht für seine jüngste Stellungnahme gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gelobt. Der Karlsruher Spruch vom letzten Dienstag sei "eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Weiter lesen …

Behörden registrieren mehr antisemitische Straftaten

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland ist um rund 13 Prozent gestiegen. Das geht laut der "Welt am Sonntag" aus dem Jahresbericht 2019 zur "Politisch motivierten Kriminalität" (PMK) hervor, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Dienstag in Berlin vorstellen wollen. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (09.05.2020)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 9, 17, 22, 23, 36, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0337337. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 350651 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Dortmund: WDR-Journalisten von mutmaßlichem Rechtsextremem angegriffen

In Dortmund sind Samstag Nachmittag zwei WDR-Journalisten angegriffen worden, die auf einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen drehten. Ein nach WDR-Erkenntnissen mutmaßlicher Rechtsextremer versuchte, einem der beiden Journalisten die Kamera aus der Hand zu schlagen. Dabei wurde einer der beiden WDR-Journalisten leicht am Kopf verletzt, sein Kollege blieb unverletzt. Weiter lesen …

Wir haben (noch) die Wahl: Neo-Feudalismus oder Verfassungsdemokratie?

Hermann Ploppa schrieb den nachfolgenden Kommentar: "„Das einzig sichere Bollwerk für dauerhafte Freiheit besteht in einer Regierung, die stark genug ist, die Interessen der Bevölkerung zu schützen, und einer Bevölkerung, die stark genug und informiert genug ist, ihre souveräne Kontrolle über die Regierung auszuüben, sagte Franklin Delano Roosevelt, 32. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika". Weiter lesen …

Standpunkte: Impfpflicht oder nicht Impfpflicht, das ist hier die Frage - Was planen die Regierungen?

Eigentlich sollte man ein Buch darüber schreiben. Es gibt so viel Material, das in den letzten Monaten bekannt geworden ist, dass es fast unmöglich erscheint, das Thema in diesem Format abzuhandeln. Ich möchte nun mit einem Outing beginnen, weil ich vieles Verkürzen muss, und der Leser wissen sollte, aus welchem Blickwinkel ich berichte. Weiter lesen …