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22. Mai 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

Söder sieht wichtige Erfolge bei Bekämpfung von Corona-Pandemie

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht wichtige Erfolge bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Es war eine unglaubliche Bewährungsprobe für das Gesundheitssystem, für die Politik, aber auch für die Bevölkerung, denn die hat mit großartiger Geduld und Willensstärke diese Krise mitgemeistert", sagte Söder am Freitagnachmittag bei der Eröffnung des virtuellen CSU-Parteitags. Weiter lesen …

Steinmeier begrüßt Debatten über Corona-Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatten über die Corona-Politik in Deutschland ausdrücklich begrüßt und sieht darin einen Nachweis für die Stärke der Demokratie. Kritik sei "nicht reserviert für Corona-freie Zeiten", schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" zum 71. Geburtstag des Grundgesetzes. Weiter lesen …

Lambsdorff verlangt von Bundesregierung schärferen Kurs gegenüber China

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, fordert von der Bundesregierung einen schärferen Kurs gegenüber China. "Die Bundesregierung und der Außenminister müssen glasklar Position beziehen und die chinesische Führung von dem Vorhaben abbringen. Dazu muss der chinesische Botschafter umgehend einbestellt werden", sagte Lambsdorff der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Grünen-Chef Habeck warnt vor "Kaufprämie für Spritschlucker"

Die Grünen haben die Bundesregierung eindringlich vor einer Kaufprämie für Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren gewarnt. "Offenbar treibt die Bundesregierung jetzt Kaufprämien für Spritschlucker voran. Damit konterkariert sie die Klimaziele und alles, was vernünftig ist", sagte Grünen-Co-Chef Robert Habeck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Lufthansa-Rettung stockt - Neue Forderung des Bundes

Die Rettung der finanzielle angeschlagenen Fluggesellschaft Lufthansa ist laut eines Medienberichts ins Stocken geraten. In der Schlussphase der Gespräche habe die Bundesregierung angeblich neue Forderungen aufgebracht, die eine Sanierung "faktisch unmöglich machen würden", schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "informierte Kreise". Weiter lesen …

Daniele Ganser: Propaganda – Wie unsere Gedanken und Gefühle gelenkt werden

„Man kann nicht nicht kommunizieren.“ Dieses Zitat, das dem renommierten Psychotherapeuten und Philosophen Paul Watzlawick zugeschrieben wird, fasst im Grunde den Kern des Vortrages „Propaganda – Wie unsere Gedanken und Gefühle gelenkt werden“ zusammen. Egal welche Art von Kommunikation unsere Sinne erreicht, ob wir etwas lesen, hören, ob wir Bilder sehen oder einfach nur durch Wiederholung auf etwas Aufmerksam gemacht werden – wir können uns nicht dagegen wehren, dass jemand oder etwas mit uns kommuniziert, uns anspricht. Weiter lesen …

Umweltministerin plant Kommunen-Konjunkturprogramm

Als erstes Kabinettsmitglied legt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Konzept für ein Konjunkturprogramm vor - es soll Kommunen bei nachhaltigen Investitionen unterstützen. "Investitionen in den Klimaschutz gehören Ökonomen zufolge zu den wirksamsten Konjunkturimpulsen überhaupt", sagte sie dem "Spiegel". Weiter lesen …

Heiligenmoschel: Nach Überschlag im Bach gelandet

Ein Mann aus dem Landkreis steht im Verdacht, am Donnerstag auf der L388 einen Unfall gebaut zu haben und anschließend geflüchtet zu sein. Das Auto ließ er an der Unfallstelle zurück. Erste Ermittlungen am Unfallort ergaben, dass der Wagen zwischen Gehrweiler und Heiligenmoschel in einer Rechtskurve nach links von der Fahrbahn abkam. Das Fahrzeug überschlug sich und blieb "kopfüber" in einem Bachlauf liegen. Weiter lesen …

Rentenkasse übt Kritik an Grundrente

Die Pläne der Großen Koalition zur Einführung einer Grundrente stoßen bei Experten auf Bedenken. Der Gesetzentwurf führe zu einem "hohen Bürokratieaufwand" und werfe "verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen" auf, heißt es in einer neuen Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund für den Bundestag, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Seehofer plant Politik-Ausstieg

Horst Seehofer (CSU) will nach Ablauf dieser Legislaturperiode ganz aus der Politik aussteigen. Nach der nächsten Bundestagswahl beginne für ihn ein "totales Kontrastprogramm zu dem, was ich seit 50 Jahren mache", sagte der Bundesinnenminister dem "Spiegel". Weiter lesen …

PIRATEN zum internationalen Tag zur Erhaltung der Artenvielfalt

Im Mai 2019 stellte der Weltbiodiversitätsrat IPBES die Ergebnisse einer groß angelegten dreijährigen Studie vor. Präsident Robert Watson warnte vor einem gegenwärtigen Massenaussterben mit historischem Verlust von Arten. Von den geschätzten acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit seien rund eine Million vom Aussterben bedroht [1]. Eine menschengemachte Katastrophe. Weiter lesen …

EU-Akademie für Neurologie: Soziale Isolation erhöht das Risiko für Herzinfarkte, Schlaganfälle und Tod aus allen Ursachen

Neuen Untersuchungen zufolge haben sozial isolierte Menschen ein um mehr als 40 % höheres Risiko, einen kardiovaskulären Vorfall wie einen Herzinfarkt oder Schlaganfall zu erleiden als diejenigen, die sozial integriert sind. Die deutsche Studie, die morgen auf dem virtuellen Kongress der Europäischen Akademie für Neurologie (EAN) vorgestellt werden soll, ergab, dass Menschen, die sozial isoliert sind, mit fast 50 % höherer Wahrscheinlichkeit an irgendeiner Ursache sterben. Weiter lesen …

Wallrabenstein: Schärferer Ton zwischen Verfassungsgericht und EuGH

Die neue Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein, die in Karlsruhe die Nachfolge des noch amtierenden Verfassungsrichters Andreas Voßkuhle antreten wird, sieht einen schärferen Ton zwischen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Europäischem Gerichtshof (EuGH). Ein "Weiter so" könne schwierig werden, sagte Wallrabenstein der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Niedersächsische Justizministerin steht zur Freigabe von Prostitution und verteidigt die Corona-App

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat Forderungen eine Absage erteilt, nach dem Corona-Lockdown ausgewählte Einschränkungen fortbestehen zu lassen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie, "ich bin mir sicher, dass wir rechtlich wieder in den Zustand zurückkehren wie vor der Corona-Pandemie". Weiter lesen …

Linke-Abgeordnete Freihold kritisiert Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung im Fall der VVN-BdA

Die Bundesregierung stuft die vermeintlichen Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Satzung der Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als geheim ein. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Linke: Gnadenlose Ausbeutung von Arbeitern in der Fleischindustrie beenden

Die Linken im Bundestag fordern schärfere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie über die Beschlüsse der Bundesregierung hinaus. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das, was die Bundesregierung bei der Fleischindustrie unternimmt, geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. 'Aufräumen' muss heißen, die gnadenlose Ausbeutung der Arbeiter zu beenden." Weiter lesen …

"Ende Gelände": Gewerkschaft der Polizei kritisiert Verfassungsschutz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat die Entscheidung des Berliner Verfassungsschutzes kritisiert, das Aktionsbündnis "Ende Gelände" fortan als linksextrem zu führen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz, die Einstufung werde "der Situation nicht gerecht". Weiter lesen …

"Wissen hoch 2" in 3sat mit Doku "Reif für den Knast?" und "scobel - Das Prinzip Strafe"

Bestrafungen sollen unsere Gesellschaft vor Gefahren beschützen. Aber sind Strafen wirklich sinnvoll? Und wie sieht es aus, wenn Kinder und Jugendliche kriminell werden? "Wissen hoch 2" setzt sich am Donnerstag, 28. Mai 2020, ab 20.15 Uhr in der Dokumentation "Reif für den Knast?" und der anschließenden Sendung "scobel - Das Prinzip Strafe" mit dem Thema auseinander. Weiter lesen …

Allensbach: SPD und FDP verlieren

Die SPD hat in der neuesten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die am Donnerstag veröffentlicht wurde, verliert die SPD im Vergleich zur letzten Umfrage am 24. April einen halben Prozentpunkt und kommt nun auf 15,5 Prozent der Stimmen. Weiter lesen …

Gewerkschaft UFO will Beschäftigungssicherung bei Lufthansa

Bei der bevorstehenden Einigung über ein milliardenschweres Rettungspaket für die Lufthansa kritisiert die Flugbegleitergewerkschaft UFO fehlende Vorgaben zur Beschäftigungssicherung. "Es zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung der Lufthansa keinerlei Vorgaben für Mitarbeiter- und Kündigungsschutz macht", sagte UFO-Vertreter Nicoley Baublies den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

SAP-Chef Klein verteidigt Corona-App

SAP-Chef Christian Klein hat die Corona-App gegen Skeptiker verteidigt. "Die App kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir die Krise in Deutschland schneller überwinden und zur Normalität zurückkehren. Das erfordert allerdings auch, dass viele Menschen diese App nutzen", sagte Klein dem "Mannheimer Morgen". "Nur dann bringt sie etwas." Weiter lesen …

Kretschmer dringt auf neue Abwrackprämie für Pkw

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des geplanten Konjunkturpakets eine Abwrackprämie für Pkw einzuführen. "Die Autoindustrie ist eine Lokomotive für die gesamte deutsche Wirtschaft. Sie hat die Kraft, die deutsche Wirtschaft nach oben zu reißen", sagte Kretschmer dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Wahlrechtsreform: FDP ruft Union und SPD zu Abstimmungsfreigabe auf

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD aufgerufen, die Abstimmung über einen Änderung des Wahlrechtsgesetzes freizugeben. "Die Mehrheit der lösungsorientierten Abgeordneten quer durch die Fraktionen könnte dann das Problem beseitigen", sagte Buschmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Kita-Träger fürchten Personalengpässe

Kita-Träger in NRW fürchten durch die schnellere Öffnung der Einrichtungen Personalengpässe. "Es wird nicht einfach, genug Personal vorzuhalten, weil viele Erzieherinnen Risikogruppen angehören", sagte Helga Siemens-Weibring, Leiterin des Vorstandsstabs des Diakonischen Werks Rheinland-Westfalen-Lippe, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Industrieverbände stellen "Green Deal" von EU infrage

Führende Wirtschaftsverbände haben einen "Umbau" des ökologisch ausgerichteten Konjunkturprogramms European Green Deal der EU-Kommission gefordert. "Insbesondere vor dem Hintergrund der noch nicht absehbaren Auswirkungen der Coronakrise ist fraglich, ob der Green Deal in seiner jetzigen Ausgestaltung hilfreich für die wirtschaftliche Erholung und den Klimaschutz ist", heißt es in einem gemeinsamen Forderungspapier der energieintensiven Industrien, über das die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

ILO bemängelt deutschen Umgang mit Missständen in Fleischindustrie

Die Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wirft Deutschland Verfehlungen im Umgang mit den Missständen in der Fleischindustrie vor. Es zeige sich, "dass in manchen Bereichen nicht genügend hingeschaut und kontrolliert wird und auch über Jahre keine Konsequenzen gezogen wurden", sagte die Direktorin der ILO-Vertretung in Deutschland, Annette Niederfranke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Merkel plädiert für Stärkung des internationalen Handelssystems

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts der Coronakrise für eine Stärkung des internationalen Handelssystems ausgesprochen. Man habe gesehen, "wie schädlich es ist, wenn Wertschöpfungsketten zusammenbrechen", sagte Merkel am Mittwochnachmittag nach einer Videokonferenz mit der Welthandelsorganisation (WTO) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Weiter lesen …

Ein halber Kampf, aber ein ganzer Raubzug

Dagmar Henn schrieb den nachfolgenden Kommentar: "Deutschland, so die allgemein verbreitete Ansicht, habe sich ja bisher ganz gut geschlagen bei der Bekämpfung der Pandemie. Man könne wieder Lockerungen wagen, und die ganze Welt blicke neiderfüllt auf diese Erfolge. Dabei ist die deutsche Strategie höchst unvollkommen. Denn ein Lockdown ist eigentlich nur ein Zeitgewinn, auf den Maßnahmen folgen müssten, die nicht nur die Ausbreitung des Virus verringern, sondern ihn tatsächlich verbannen." Weiter lesen …

Höchste Zeit

Die Lufthansa sah sich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag genötigt, per Ad-hoc-Mitteilung über den Stand ihrer Verhandlungen mit der Bundesregierung zu berichten. Denn die Spekulationen über den Stand und den Inhalt der Gespräche waren ins Kraut geschossen, das sorgte für Unruhe bei Investoren, Mitarbeitern und Kunden. Nun ist klar, dass die Verhandlungen zwar weit fortgeschritten, aber noch nicht zu einem Ende gebracht sind. Weiter lesen …

Die Gewalt der Ängstlichen

Rüdiger Lenzen schrieb den nachfolgenden Kommentar: "„Jemand, der gar nicht weiß, dass es etwas zu wissen und zu verstehen gibt, ist überzeugt, dass die Grenzen seines Wissens und Verstehens die Grenzen des Wissens und Verstehens schlechthin sind und somit andere auch nicht mehr wissen oder verstehen können als er selbst.“(1) Rainer Mausfeld, emeritierter Professor für allgemeine Psychologie an der Universität Kiel. Weiter lesen …