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AfD-Rechtsexperte befürchtet Scheitern von Kalbitz-Rauswurf

Archivmeldung vom 18.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild:  blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

In der AfD wachsen die Zweifel, ob die Trennung des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz wirklich gelingt. "Die Entscheidung wird rechtlich keinen Bestand haben", sagte der Jurist und AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig der "Süddeutschen Zeitung".

Hartwig steht im Zentrum des Kampfs der AfD gegen den Verfassungsschutz. Er leitet eine interne Arbeitsgruppe, die eine Beobachtung abwenden soll. Kalbitz sei am 8. März 2013 in die AfD eingetreten, so der AfD-Rechtsexperte. Die Satzung, mit der die Nichtigkeit der Mitgliedschaft begründet werde, sei aber erst im April 2013 verabschiedet worden. Die Mitgliedschaft bei den Republikanern sei zudem bekannt gewesen.

Kalbitz könne deshalb wohl mit guten Chancen vor das Bundesschiedsgericht ziehen. Falls dort nicht schnell entschieden werde, könne er auch vor einem ordentlichen Gericht klagen, sagte Hartwig. Im Bundesvorstand geht der Streit um die von AfD-Chef Jörg Meuthen angestoßene Trennung derweil weiter. "Andreas Kalbitz hat den Bundesvorstand und die gesamte Partei über seine Beziehung zur HDJ getäuscht", sagte die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch der "Süddeutschen Zeitung". Zunächst habe er erklärt, er hätte an HDJ-Lagern nicht teilgenommen, erst auf Vorlage der Bild- und Video-Beweise hin, dass er sich nicht erinnern könne und dass er sich das nur "einmal anschauen wollte".

Nun räume er ein, dass er "wahrscheinlich" doch auf einer Liste der HDJ stehe, diese sei aber keine Mitgliederliste. "Kalbitz lehnt jede Distanzierung von der HDJ strikt ab. Bis heute", so von Storch. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geht mit der Entscheidung dagegen hart ins Gericht. "Ich bedaure es sehr, dass eine knappe Mehrheit des Bundesvorstands meinen Antrag vom vergangenen Freitag abgelehnt hat und damit auf eine sorgfältige juristische Prüfung der Kalbitz-Stellungnahme verzichtet wurde", sagte Weidel am Montag. Das halte sie "für ein politisch falsches Signal", denn es dränge sich der Eindruck auf, "als sei eine Entscheidung durch Vorverurteilung übers Knie gebrochen worden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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