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27. März 2020 - Archiv

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Scheuer: Flughafen Berlin-Tegel soll offenbleiben

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert den Berliner Senat für die Überlegung, den Flughafen Berlin-Tegel vorrübergehend zu schließen. "Eine Stadt wie Berlin, die vor 70 Jahren eine Luftbrücke hatte und so gerettet wurde, darf nicht so geschichtsvergessen sein, dass der Betrieb einfach geschlossen wird weil er gerade runtergefahren wurde", sagte Scheuer der "Bild". Weiter lesen …

Weltfeuerwehrverband-Vize kritisiert mangelnde Pandemie-Vorsorge

Der Vizepräsident des Weltfeuerwehrverbandes CTIF, Hartmut Ziebs, hat angesichts stark abnehmender Bestände an Atemmasken und Schutzkleidung in der Corona-Krise die mangelnde Pandemie-Vorsorge in Deutschland kritisiert. "Es gab erst im Januar eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages, an der ich teilgenommen habe. Dort wurde explizit auf die schlechte Vorbereitung im Fall einer Pandemie hingewiesen", sagte Ziebs der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Heaven Shall Burn neu an der Spitze der Album-Charts

Heaven Shall Burn steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Of Truth And Sacrifice" der deutschen Metalband stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Lombardi" des deutschen Popsängers Pietro Lombardi, dessen Album ebenfalls neu einstieg. Weiter lesen …

Corona-Krise: Grüne und FDP fordern Essenszuschlag für bedürftige Kinder

Die Grünen fordern für die Zeit, in der Kitas und Schulen wegen der Corona-Krise geschlossen sind, einen "befristeten Zuschlag" für Kinder aus Familien, die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets bekommen. Es geht um mindestens 60 Euro pro Monat, also etwa 3 Euro pro Schultag: So könne man den Ausfall der kostenlosen Mahlzeiten abfedern, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem "Spiegel". Weiter lesen …

Corona-Krise: Kuhle kritisiert Debatte über Bundeswehreinsatz im Inland

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat Überlegungen kritisiert, die Bundeswehr während der Corona-Krise stärker im Inland einzusetzen. "In Krisenzeiten wachsen gerade in konservativen Kreisen die Begehrlichkeiten, auf die Streitkräfte zuzugreifen. Doch dieser Reflex geht in die falsche Richtung", schreibt Kuhle in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

Gefangene nähen Corona-Schutzmasken

Gefangene in Niedersachsen beteiligen sich seit dieser Woche an der Produktion von Mund-Nasen-Schutzmasken. Dazu haben die Nähereien in zwei Justizvollzugsanstalten ihre Produktionsabläufe kurzfristig umgestellt, viele Nähmaschinen wurden umgerüstet, teilte das Niedersächsische Gesundheitsministerium am Freitag mit. Im Laufe der kommenden Tage sollen etwa 8.500 Masken produziert werden. Weiter lesen …

Laborbetreiber klagen über unnötige Corona-Tests

Die Forderung nach deutlich mehr Corona-Tests in Deutschland hält Evangelos Kotsopoulos, Vorstandsmitglied beim Berufsverband Akkreditierte Labore (ALM), zum jetzigen Zeitpunkt für unrealistisch. "Die Zahl der Tests muss man steuern, sonst überfordert man das System", sagte Kotsopoulos "Zeit-Online". "Eine Bevölkerung unserer Größe einfach mal durchzutesten, das ist momentan praktisch nicht möglich." Weiter lesen …

Bundesrechnungshof hält Milliarden-Hilfspaket für verkraftbar

Der Bundesrechnungshof befürchtet keine dauerhafte Überforderung des Bundeshaushalts durch das heute auch vom Bundesrat verabschiedete Milliarden-Hilfspaket wegen der Corona-Krise. "Die Chance für eine nachhaltige Finanzwirtschaft besteht weiter, selbst bei diesen enormen finanziellen Anstrengungen", sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, der "Welt". Weiter lesen …

Baden-Württemberg: Gemeinderatssitzungen online ermöglichen

Die Coronakrise stellt auch die Lokalpolitik vor neue Herausforderungen: Derzeit können in ganz Baden-Württemberg Gemeinderatssitzungen nicht wie geplant stattfinden. Da die Gemeindeordnung keine Videokonferenzen zulässt, werden Beschlüsse teilweise im Umlauf ohne vorherige Diskussion getroffen - in einigen Gemeinden entscheidet sogar das Stadtoberhaupt alleine, gänzlich ohne Einbindung des Stadtparlaments. Weiter lesen …

Coronaschutz-Verordnungen - Grillen daheim ist erlaubt

Viele Verbraucher sind derzeit verunsichert: Darf ich überhaupt noch grillen? Im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes haben die Bundesländer Coronaschutzverordnungen erlassen, die vorerst bis zum 19. April 2020 gelten. Als Ordnungswidrigkeiten sind auch Grillen und Picknick im Freien ohne Ausnahme verboten. Bei Verstößen dagegen wird ein Bußgeld gegen jede angetroffene Person verhängt. Weiter lesen …

EU-Parlamentspräsident will Teilevakuierung von griechischen Flüchtlingslagern

Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, hat ein sofortiges Ende des Flüchtlingselends auf den griechischen Inseln gefordert. "Wir müssen sofort anfangen, zumindest die Risikogruppen zu evakuieren, die verletzlichsten Menschen, das heißt Personen über 60, Kranke, Mütter und natürlich Kinder", sagte Sassoli den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Bayerischer Landesverband für zeitgenössischen Tanz: Bedingungslose Mindestsicherung als mittelfristige Lösung anlässlich der Corona-Krise

Die durch den Coronavirus bedingten staatlichen Verordnungen haben zu einem totalen Zusammenbruch des Arbeitsmarktes für freiberufliche Künstlern geführt. Generell verfügt die überwiegende Mehrheit der freiberuflichen Künstlern über geringe Einkommen und in der Folge kaum über Rücklagen. Insofern sind durch den Coronavirus bedingte, selbst nur teilweise abgesagte Aufträge/Engagements existenzgefährdend. Weiter lesen …

Bundesrat beschließt Corona-Rettungspaket

Der Bundesrat hat das milliardenschwere Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Das Hilfspaket, das die Länderkammer am Freitag verabschiedete, umfasst unter anderem einen Nachtragshaushalt, der eine Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 156 Milliarden Euro für das laufende Jahr vorsieht. Dieser setzt sich zusammen aus zusätzlichen Ausgaben von 122,5 Milliarden Euro sowie erwarteten Steuermindereinnahmen von 33,5 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Linke auch enttäuscht über Bericht der Rentenkommission

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, zeigt sich enttäuscht über den Abschlussbericht der Rentenkommission. "Die Hoffnung, dass diese Kommission eine nachhaltige Lösung finden würde, ist enttäuscht worden. Stattdessen wird weiter geflickt und gedoktert. Ausbaden müssen es die Rentnerinnen und Rentner", sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

FDP will wegen Corona Aussetzung von CO2-Grenzwerten für Pkw

Die FDP hat sich dafür ausgesprochen, die von der EU vorgeschriebenen CO2-Grenzwerte für Pkw ab 2020 zu verschieben. "Wenn die Wirtschaft irgendwann wieder halbwegs normal läuft, muss jede strenge Regulierung auf den Prüfstand. Dazu gehört auch, die Verschärfung der EU-Flottengrenzwerte auszusetzen", sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvize und Wirtschaftsexperte der Liberalen, Michael Theurer, der Zeitschrift "Super Illu". Weiter lesen …

Piratenpartei: Datenschutz während Corona-Pandemie in Gefahr

Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, übermitteln einzelne Gesundheitsämter Daten über infizierte Personen an die Polizei. [2] Die Piratenpartei lehnt den Missbrauch hochsensibler Gesundheitsdaten auch in dieser Ausnahmesituation ab und fordert die sofortige Beendigung. Auch der Landesdatenschutzbeauftragten sieht keine Grundlage für eine massenhafte Datenerhebung. Weiter lesen …

AfD für Freiwilligendienst Familien- und Seniorenhilfe, Bundestag lehnt ab

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, ist enttäuscht, dass die anderen im Bundestag vertretenen Parteien den von der AfD eingebrachten Antrag (Drs. 19/18117) zur Auflegung eines Sonderprogramms „Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug“ abgelehnt haben: „Mit diesem Antrag wollten wir Familien und Senioren in dieser Krisensituation unterstützen." Weiter lesen …

Corona-Krise - GVB fordert Exitstrategie aus Stillstand

Aufgrund der Corona-Krise hat die Wirtschaft eine regelrechte Vollbremsung hingelegt. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) fordert von der Politik rasch einen Plan für eine Corona-Exitstrategie: "Wer den Motor ausmacht, muss auch wissen, wie man die Maschine wieder in Gang bringt", sagte GVB-Vorstandsvorsitzender Jürgen Gros am Freitag in München. Weiter lesen …

IG Metall lehnt Empfehlungen der Rentenkommission ab

An diesem Freitag will die Bundesregierung das Konzept ihrer Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" vorstellen. Die IG Metall lehnt es bereits vorher strikt ab, vor allem den offenbar empfohlenen Korridor des Rentenniveaus zwischen 44 und 49 Prozent: "Die aktuell geltende untere Haltelinie von 48 Prozent war schon eine Korrektur früherer Reformen. Eine Unterschreitung wäre gänzlich inakzeptabel", sagte Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Lehmann: Nur Bewährungsstrafe für Sabri H. lässt Zweifel am Rechtsstaat aufkommen

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, sieht in der milden Strafe für den Syrer Sabri H. wegen Körperverletzung mit Todesfolge ein ‚Skandalurteil‘ und wundert sich, dass die gleiche Richterin in einem anderen Fall von Körperverletzung ohne Todesfolge eine wesentlich drastische Strafe für einen Deutschen verhängt hatte: „Angesichts der Schwere der Tat kommt das Strafmaß einer Verhöhnung des Opfers gleich." Weiter lesen …

AfD startet Kampagne "Gemeinsam für das Grundgesetz"

Die Alternative für Deutschland hat am 26. März 2020 ihre „Gemeinsam für das Grundgesetz“-Kampagne gestartet. In der überregionalen Wochenzeitung Junge Freiheit und dem Magazin Weltwoche erscheinen ganzseitige Anzeigen, in denen der Ehrenvorsitzende der Partei, Dr. Alexander Gauland, für einen demokratischen Wettbewerb mit den schlüssigsten Argumenten um die besten Lösungen wirbt. Weiter lesen …

BDI verlangt weitere Steuerentlastungen für Unternehmen

Wegen der drastischen Auswirkungen der Corona-Krise hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen gefordert. Der Verband hat dazu einen "Acht-Punkte-Steuerplan zur Bewältigung der Corona-Krise" erarbeitet, über den das "Handelsblatt" berichtet. Eine der Forderungen ist eine Verschiebung der Lohnsteuerzahlungen. Weiter lesen …

Der Begriff Tempolimit verbucht bundesweit den stärksten Zuwachs

Geht es um Online-Suchanfragen rund um das Thema Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rasen und Radarfallen im Straßenverkehr, geben die Deutschen am häufigsten den Begriff "Blitzer" ein. Das ist das Ergebnis einer Auswertung der Online-Visibility-Management-Plattform SEMrush, für die Experten die deutschlandweiten Google-Suchanfragen der vergangenen vier Jahre analysiert haben. Weiter lesen …

Lindner fordert Nachbesserungen am Corona-Rettungspaket

FDP-Chef Christian Lindner fordert Nachbesserungen am Rettungspaket für Unternehmen in der Coronakrise. "Selbstständige, Freiberufler, der Mittelstand und Familienunternehmen könnten sehr schnell in eine existenzbedrohende Situation kommen, wenn wir das vom Bundestag beschlossenen Rettungspaket nicht noch einmal modifizieren", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Haushaltspolitiker fordern weitere Entlastungen

Politiker der Großen Koalition sprechen sich angesichts des Konjunktureinbruchs für Steuersenkungen aus, um Unternehmen und Bürger zu entlasten. Nach der Coronakrise müsse man sehen, "wie wir die Konjunktur wieder ankurbeln können", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, dem Focus. Weiter lesen …

Zukunftsforscher sieht "Fridays for Future" nach Corona-Krise gestärkt

Nach Ansicht des Zukunftsforschers Horst Opaschowski wird die "Fridays-for-Future"-Bewegung nach dem Ende der Corona-Krise noch mächtiger für den Kampf gegen den Klimawandel auftreten. "Ich glaube, dass nun viele im Zuge der Corona-Krise merken, wozu wir fähig sind, wenn wir als Gemeinschaft mit Herz handeln", sagte Opaschowski den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Désirée Nick: "Til Schweiger würde keine zehn Minuten auf der Theaterbühne überleben"

Entertainerin Désirée Nick, 63, hat an Opernhäusern gespielt, war im "Dschungelcamp" und hat eine eigene Unterhaltungsshow - diese Woche spricht sie in GALA über ihre Karriere: "Ich bin ein Leben lang beruflich von Ast zu Ast gehüpft. Ich war quasi gezwungen, auf den verschiedensten Ebenen zu glänzen, ob Theater, Show oder Drama. Glauben Sie mir, Til Schweiger würde keine zehn Minuten auf einer Theaterbühne überleben." Weiter lesen …

Corona-Krisenmaßnahme: Diskreditierung über die Öffentlich-Rechtlichen Medien

Die Zusammenarbeit zwischen Politik und Medien greift auch in der Diskussion um das Corona-Virus. Bei den zurückliegenden Kämpfen und Krämpfen der Deutungshoheit zum Thema Klimaveränderungen eine eingeschworene, eingespielte und kooperierende Macht. Nun möchte diese bekannte Koalition aus Öffentlich-Rechtlichen Medien und handelnder Politik mit ihren jeweiligen Darstellern der aktuellen Verpflichtung nachkommen. Weiter lesen …

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Das neue Paradigma der Gesundheitsversorgung - dritter Teil
ExtremNews kommentiert - Folge 8
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