Corona-Krise: Kuhle kritisiert Debatte über Bundeswehreinsatz im Inland

Archivmeldung vom 27.03.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Konstantin Kuhle (2018)

Bild: Screenshot Twitter Account "Konstantin Kuhle" / Eigenes Werk

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat Überlegungen kritisiert, die Bundeswehr während der Corona-Krise stärker im Inland einzusetzen. "In Krisenzeiten wachsen gerade in konservativen Kreisen die Begehrlichkeiten, auf die Streitkräfte zuzugreifen. Doch dieser Reflex geht in die falsche Richtung", schreibt Kuhle in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson.

Die Unterstützung durch die Bundeswehr im Inland während einer Pandemie ist rechtlich möglich. "Diese Unterstützung muss sich allerdings auf Tätigkeiten beschränken, die nicht klassischerweise anderen Behörden wie der Polizei obliegen", mahnte der FDP-Politiker. Wolle man die Reaktionsfähigkeit der Bundesrepublik auf Pandemien und andere Katastrophen erhöhen, "sollte man für solche Fälle die Ausstattung der Polizei, aber auch der Akteure im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz verbessern".

In einer solchen Krise eine Verfassungsänderung zu diskutieren, obwohl "wesentliche Hilfsmaßnahmen der Bundeswehr" schon jetzt möglich seien, sei "unnötig und respektlos gegenüber unserer Verfassung, die sich offensichtlich gerade in Krisenzeiten bewährt", schreibt Kuhle in dem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson. "Eine zusätzliche Präsenz des Militärs im öffentlichen Raum dürfe bei vielen Menschen ein Gefühl des Unbehagens auslösen", so der FDP-Innenpolitiker weiter.

Eine Debatte über eine mögliche Grundgesetzänderung für einen weitergehenden Bundeswehr-Einsatz im Inland hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr, Patrick Sensburg, angestoßen. Deutschland brauche eine Debatte darüber, "wann die Bundeswehr und damit auch Reservisten im Inland eingesetzt werden sollen", sagte Sensburg der "Welt". Hier habe sich "die Welt verändert, und damit müssen wir offen über diese Frage und auch eine Anpassung des Grundgesetzes diskutieren", so der CDU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur