Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Deutschland will Asylbewerber an Grenze zurückweisen

Deutschland will Asylbewerber an Grenze zurückweisen

Archivmeldung vom 27.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Passkontrolle
Passkontrolle

Bild: Bundespolizei Rosenheim

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen wegen der Coronakrise auch auf Asylbewerber ausgedehnt. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise.

Demnach müssen Asylbewerber damit rechnen, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden. Bisher waren Asylbewerber von den Einreisebeschränkungen ausgenommen und durften ins Land. Wie der Focus weiter schreibt, informierten die Parlamentarischen Staatssekretäre des Innenministeriums, Stephan Mayer (CSU) und Günter Krings (CDU), den Innenausschuss des Bundestags am vergangenen Montag über den Erlass, der die Zurückweisung von Asylbewerbern aus nichteuropäischen Ländern ermöglicht.

Grund für die Maßnahme sei die verschärfte gesundheitliche Lage in Deutschland, begründeten sie die Maßnahme. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), nannte laut Focus Zurückweisungen "aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten und rechtlich zulässig". Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, zur Eindämmung der Pandemie gehöre auch, "die illegale EU-Binnenmigration von Asylbewerbern durch Zurückweisungen zu unterbinden". Man könne nicht EU-Bürgern die Einreise nach Deutschland verweigern und zugleich nichteuropäischen Ausländern den "illegalen Grenzübertritt erlauben". Der innenpolitische Sprecher der Union, Armin Schuster, sagte, die Bundesbürger würden dramatische Einschnitte in ihre Freiheitsrechte geduldig hinnehmen. "Deshalb haben wir auch die Pflicht, gesundheitliche Risiken von außen konsequent zu reduzieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz Okt. 2019
Inelia Benz: Updates über den "Split" im menschlichen Kollektiv
Coronavirus (Symbolbild)
Und wenn es klar würde, dass Covid-19 nicht existiert ...
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte hackte in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige