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28. Mai 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Ifo-Präsident rät Italien von Euro-Austritt ab

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat Italien davon abgeraten, aus dem Euro auszusteigen. "Ich bin der Meinung, dass man schon versuchen sollte, Italien im Euro zu halten", sagte Fuest am Montag im Deutschlandfunk. "Man muss durch diese Anpassung gehen. Italien braucht Strukturreformen." Das sei zwar kein einfacher Weg, "aber auszutreten, das würde noch zu viel größeren Risiken führen", so Fuest. In der aktuellen politischen Situation habe Italien zwei Möglichkeiten für die Zukunft - ein von Sparpolitik und Reformen begleiteter Verbleib oder ein Austritt aus dem Euro. Weiter lesen …

US-Ökonom Sachs: EU muss sich Iran-Sanktionen widersetzen

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs hat die Europäer aufgefordert, US-Präsident Donald Trump im Streit über das Iran-Abkommen die Stirn zu bieten und sich gegen die Sanktionsandrohungen aus Washington zu wehren. "Die EU muss sofort reagieren, sonst drohen die Europäer die Kontrolle in dieser Sache zu verlieren", sagte der bekannte Entwicklungs-Ökonom, der unter anderem die Vereinten Nationen berät, der "Welt". Weiter lesen …

Publizist Schrang: Teilnehmerzahl bei AfD-Demo massiv nach unten manipuliert

Glaubt man den offiziellen Medienangaben, stand am Wochenende bei der Demo in Berlin einer kleinen Gruppe von nur 5 000 AfD-Anhängern eine überwältigende Mehrheit von 25 000 Demonstranten gegenüber. Da es im Zeitalter der Massenmanipulation immer wichtiger wird, alles mit eigenen Augen zu prüfen, habe ich mir die Sache selbst angeschaut, schreibt der Publizist Heiko Schrang in seinem Newsletter Weiter lesen …

Heil (SPD) lehnt pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters ab

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich klar gegen eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters positioniert. "Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir mit der Lebensrealität von Menschen Schritt halten", sagte Heil in der n-tv-Sendung "Wieso Sie?". Auch wenn man über flexible Übergänge in den Ruhestand reden müsse, gebe es Berufe und Menschen, "die können nicht so lange arbeiten wie einige Akademiker sich das ausdenken". Weiter lesen …

Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern im Süden Deutschlands

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern mit heftigem Starkregen im Süden Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, teilte der DWD am Montagnachmittag mit. Es könne zu Überflutungen von Kellern und Straßen sowie durch Hagelschlag zu Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen kommen. Bei geringen Luftdruckgegensätzen bestimme weiterhin sehr warme bis heiße und vielerorts feuchte Luft das Wetter in Deutschland. Weiter lesen …

Städte-und Gemeindebund: Bund muss für gute Kitas mehr Geld ins System pumpen

Der eingetragene Verein Deutsche Städte- und Gemeindebund e.V. hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Finanzierung guter Kitas "mehr Geld ins System" zu pumpen. "Der Bund steht massiv in der Pflicht, den immensen Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen zu decken und die Verbesserung der Qualität zu gewährleisten", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Weinberg (CDU): Qualität hat für Eltern Priorität - Wichtige Studie zur Kindertagesbetreuung

Am heutigen Montag, 28. Mai 2018, hat die Bertelsmann Stiftung die Ergebnisse einer neuen bundesweiten Elternbefragung zur Kindertagesbetreuung veröffentlicht. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marcus Weinberg: "Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es von zentraler Bedeutung, dass Eltern ihre Kinder gut betreut wissen. Die Qualität der Betreuungsangebote hat für Eltern oberste Priorität." Weiter lesen …

Weise wehrt sich gegen Kritik des BAMF-Personalrats: "falsch und auch böswillig"

Der frühere Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, hat sich gegen Kritik des Personalrats der Behörde an seinem Führungsstil und seinen damaligen Reformen zur Wehr gesetzt. "Die Aussage des Personalrates ist der durchsichtige Versuch, zu alten Strukturen zurückzukehren", sagte Weise der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Gomez verteidigt Wagner nach Nicht-Nominierung für WM-Kader

Nationalspieler Mario Gomez hat seinen Sturmkonkurrenten Sandro Wagner nach dessen Nicht-Nominierung für den WM-Kader verteidigt. "Dass er enttäuscht ist, ist doch klar", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online und dem Portal "Sportbuzzer". In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Medien. Diese hätten versucht, die beiden Sturmkonkurrenten in eine Rivalität hineinzudrücken, so Gomez. Weiter lesen …

Grüne begrüßen EU-Pläne zur Reduzierung von Plastikmüll

Die Grünen haben den Vorschlag der EU-Kommission zum Verbot einzelner Einwegprodukte aus Plastik begrüßt. "Die EU-Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und will die wachsende Plastikflut in Europa eindämmen", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Bettina Hoffmann, am Montag. "Es ist bezeichnend, dass eine Initiative zur Reduzierung unseres Plastikabfalls nicht aus Berlin sondern aus Brüssel kommt." Weiter lesen …

Verkehrsminister Scheuer muss sich für Galileo einsetzen!

Nach einem Bericht des Handelsblatts tobt zwischen der EU und den Briten ein Streit über die Zukunft des Satellitenprogramms Galileo. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und luft- und raumfahrtpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Magnitz, mit: „Das Satellitenprogramm Galileo ist die Grundvoraussetzung für Mobilitätsanwendungen wie Navigation, moderne Rettungsarbeit mit verschlüsselten Signalen für Polizei und Feuerwehr und Schlüsseltechnologien wie beispielsweise das automatisierte und vernetzte Fahren." Weiter lesen …

Graf Lambsdorff lobt Italiens Präsidenten Mattarella

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die entschlossene Haltung des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella bei der gescheiterten Regierungsbildung von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega begrüßt. "Die Entscheidung von Staatspräsident Sergio Mattarella, den europakritischen Ökonomen Paolo Savona nicht als neuen Wirtschafts- und Finanzminister Italiens zu akzeptieren, ist richtig", sagte Lambsdorff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Eine Rückkehr der Euro-Krise wäre schlecht für Europa und noch viel schlechter für Italien selber." Weiter lesen …

Nach Enthüllung von stern und Correctiv kündigt der WDR seinen langjährigen Korrespondenten

Nach zahlreichen Vorwürfen von sexueller Belästigung hat der WDR einen Fernseh-Korrespondenten gekündigt. Das berichten der stern und das Recherchezentrum Correctiv. Reporter der beiden Redaktionen hatten im April von zwei Frauen berichtet, die dem langjährigen Angestellten des Senders sexuelle Belästigung und auch Machtmissbrauch vorgeworfen hatten. In einer E-Mail bezeichnete sich der Mann einer WDR-Mitarbeiterin gegenüber als "Alpha-Tier" und machte ihr unzweideutige Angebote. Weiter lesen …

Technokraten: Ex-IWF-Ökonom Cottarelli soll Regierung in Italien bilden

Der frühere IWF-Ökonom Carlo Cottarelli soll in Italien eine Übergangsregierung bilden. Italiens Präsident Sergio Mattarella habe dem Wirtschaftsexperten mit der Bildung einer Regierung beauftragt, teilte das Präsidialamt am Montagmittag in Rom mit. Die EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsgerichtete Lega, die im Parlament die Mehrheit haben, lehnen eine solche Technokratenregierung allerdings ab. Weiter lesen …

Multibanking läutet Revolution im Bankgeschäft ein: Kampf ums Girokonto war gestern

Neue regulatorische Anforderungen verändern das Privatkundengeschäft deutscher Banken maßgeblich und eröffnen auch im Bereich Multibanking neue Chancen. Eine aktuelle Analyse von Oliver Wyman zeigt, dass rund 75 Prozent aller Kunden, die Multibanking kennen, dieses auch nutzen, wobei es sich vor allem bei der Altersgruppe der 18- bis 39-Jährigen wachsender Beliebtheit erfreut. Weiter lesen …

Neue Führung für die Landespolizei Schleswig-Holstein

Ein halbes Jahr nach der Ablösung der schleswig-holsteinischen Polizeiführung werden die Spitzenposten in der Landespolizei neu besetzt. Neuer Direktor des Landeskriminalamts (LKA) in Kiel soll der bisherige Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz werden, als Landespolizeidirektor ist Michael Wilksen, bisher Leiter der Eutiner Polizeischule, vorgesehen. Das berichten die Kieler Nachrichten unter Berufung auf Polizeikreise. Weiter lesen …

Dudenhöffer kritisiert Forderung nach Diesel-Nachrüstungen als "halbherzig"

Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die Bundesumweltministerin scharf und fordert härteres Durchgreifen. "Moralische Appelle sind Sache des Papstes oder Bundespräsidenten", sagte Dudenhöffer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Forderung von Svenja Schulze (SPD) nach teilweisen Diesel-Nachrüstungen sei richtig, komme aber spät und nur halbherzig. Weiter lesen …

Eskalierende Gewalt im Kongo zwingt weiter Menschen zur Flucht nach Uganda

Eskalierende Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo reißt auch zwei Monate nach der Geberkonferenz nicht ab und zwingt viele Menschen zur Flucht in Nachbarländer. Alleine in Uganda kamen bis Ende April in diesem Jahr rund 285.000 Menschen überwiegend aus den kongolesischen Provinzen Ituri und Nord-Kivu an. Wie so oft sind Frauen und Mädchen am schlimmsten von den Folgen der Flucht betroffen. CARE ist vor Ort und hilft mit dem Nötigsten - bei der Hygiene- sowie Gesundheitsversorgung und mit psychosozialer Unterstützung. Weiter lesen …

FDP gibt Europäische Union (EU) Mitschuld an politischer Krise in Italien

Nach Ansicht der Liberalen trägt die EU eine Mitschuld an der verfahrenen Lage und Anti-EU-Stimmung in Italien. "Europa hat in den letzten Jahren die Fehlentwicklungen in der Wirtschaftspolitik und den Reformstau in Italien von der Seitenlinie nur angeschaut und nicht reagiert", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Europa habe die Fehlentwicklungen "im Gegenteil sogar noch über Fehlanreize und Signale wie Bankenunion oder Vergemeinschaftung von Schulden befördert." Weiter lesen …

Beim HSH-Verkauf droht Verzögerung

HSH-Nordbank-Aufsichtsratschef Thomas Mirow hat eingeräumt, dass sich der geplante Verkauf des Instituts an Finanzinvestoren verzögern könnte. "Wir reden über einen komplexen Vorgang", sagte Mirow dem "Weser-Kurier". Ob alle Instanzen bis zum 30. Juni fertig werden, könne man hoffen - "aber das wird sportlich". Ende Februar hatten die Eigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein die US-Investoren Cerberus und Christopher Flowers als Käufer präsentiert. Weiter lesen …

Dr. Gauland: Grüne erweisen sich beim Bamf-Skandal als Totalausfall

Die CSU könnte durch ihre Zustimmung für Bamf-Untersuchungsausschuss die Blockade der Grünen durchbrechen. Zur Diskussion über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Bamf-Skandal teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Wir brauchen jetzt schnell eine Entscheidung für einen Bamf-Untersuchungsausschuss. Leider erweisen sich die Grünen durch ihre Weigerung, einer Aufklärung der Missstände im Bamf durch den Bundestag zuzustimmen, als Totalausfall." Weiter lesen …

Eine zukunftsfeste Cybersicherheitsarchitektur für Deutschland gestalten: Potsdamer Konferenz für Nationale CyberSicherheit 2018

Hackerangriffe auf die Bundesverwaltung und Energieversorger, massive Sicherheitslücken in modernen Computerprozessoren - die Meldungen der letzten Monate verdeutlichen die neuen Bedrohungen in einer sich weiterhin rasch digitalisierenden Welt. Mit der Vernetzung immer neuer Geräte im Internet der Dinge entstehen zusätzliche Angriffspunkte und Angriffe werden komplexer. Weiter lesen …

Gewerkschaft ver.di fordert 100 Euro mehr Lohn für Beschäftigte der Berliner Verkehrsbetriebe

100 Euro mehr Einkommen pro Monat für jeden Beschäftigten - das fordert die Gewerkschaft ver.di in der aktuellen Tarifrunde für die Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). »BVG-Beschäftigte verdienen rund 200 Euro monatlich weniger als Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern, im Alter steigt der Abstand sogar auf 400 bis 600 Euro«, sagte Jeremy Arndt, der für das Unternehmen zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe). Das entspräche bei einem U-Bahnfahrer einer Einkommenssteigerung um 4,8 Prozent. Weiter lesen …

Stauprognose für 30. Mai bis 3. Juni: Lebhafter Verkehr durch Pfingstferien-Ende

Am Wochenende geht es auf den Fernstraßen sehr lebhaft zu. Ohne Staus werden Autofahrer kaum ans Ziel gelangen. Wegen des Brückentags Fronleichnam in mehreren Bundesländern starten einige Autofahrer schon am Mittwochnachmittag, 30. Mai, in einen Kurzurlaub. Am Wochenende kommen viele baden-württembergische und bayerische Urlauber aus den Pfingstferien zurück. Dann bilden sich vor allem am Samstag, 2. Juni, Staus im Süden Deutschlands und auf den Routen in Richtung Norden. Weiter lesen …

Bayernpartei: Datenschutz - EU-Regulierungswahn trifft auf deutsches Strebertum

Seit dem 25. Mai ist sie nun in Kraft, die neue EU-weite Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Und hat das Zeug, die EU-Verdrossenheit hierzulande auf ein nie gekanntes Niveau zu heben. Denn es drohen exorbitante Strafen bei Verstößen gegen vage Formulierungen. Vor allem mittelständische Unternehmen sind mit den ihnen zugemuteten Bürokratie- und Dokumentierungspflichten heillos überfordert. Weiter lesen …

Ein Jahr neue EU-Medizinprodukte-Verordnung: Viele Probleme bleiben ungelöst

Die deutschen Industriefachverbände befürchten einen deutlichen Engpass bei den Benannten Stellen und bei der Implementierung der EU-Medizinprodukte-Verordnung mit negativen Auswirkungen auf die Branche und den Gesundheitsmarkt. Am 25. Mai 2017 ist die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung in Kraft getreten. Doch auch nach zwölf Monaten sind noch immer viele Fragen zur praktischen Umsetzung offen. Darauf machen die in der "Arbeitsgruppe MPG der Industriefachverbände" (AG MPG) organisierten Verbände eindringlich aufmerksam. Weiter lesen …

Prickelnde Vereinigung im Freien

Warmer Sand an den Füßen, das sanfte Rauschen der Baumwipfel und dazu ein angenehm kühler Luftzug auf der Haut - das Liebesspiel in freier Natur ist ein Fest für alle Sinne und erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Eine aktuelle Studie der Erotik-Community JOYclub bestätigt: 95% der befragten 5.000 Mitglieder hatten schon einmal lustvolle Fantasien zum Thema Outdoor-Sex; ganze 90% haben ihr frivoles Vorhaben auch in die Tat umgesetzt. Weiter lesen …

Petr Bystron: Wirtschaftssanktionen gegen Russland beenden

Zum Weltwirtschaftsforum in St. Petersburg und den Wirtschaftssanktionen der Bundesregierung gegen Russland teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, mit: „Die Sanktionen gegen Russland schaden vor allem unserer eigenen Wirtschaft, zerstören mühsam erarbeitetes Vertrauen und haben politisch keinerlei Wirkung. Eine Reihe deutscher Betriebe, vor allem in Ostdeutschland und Bayern, leidet immer noch massiv unter den von der EU und der Bundesregierung auferlegten Handelsverboten." Weiter lesen …

Unternehmen müssen in Deutschland trotz positiver Entwicklung mehr als 100 Milliarden Euro abschreiben

Deutsche Unternehmen berichten von sinkenden Forderungsverlusten. Im Durchschnitt mussten 1,8 Prozent der Forderungen aus dem Jahresumsatz 2017 als uneinbringlich abgeschrieben werden, weil keine Zahlungen mehr zu erwarten sind. 2018 gab es damit einen weiteren Rückgang, nach 2,5 Prozent und 3,7 in den Vorjahren. Auch in Europa waren die Forderungsverluste ebenfalls rückläufig und lagen mit 1,69 Prozent auf ähnlichem Niveau. Weiter lesen …

Studie: Kostenlose Kita würde 15,3 Milliarden Euro kosten

Für generell beitragsfreie Kitas müsste der Staat jährlich rund 15,3 Milliarden Euro aufbringen. Das steht in einer Studie der Bertelsmann Stiftung, die am Montag veröffentlicht wurde. Bereits für den Aufbau ausreichender und kindgerechter Kita-Plätze müssen acht Milliarden Euro im Jahr aufgebracht werden, für Beitragsfreiheit kämen 5,7 Milliarden Euro hinzu, für Zusatzgebühren weitere 1,6 Milliarden Euro. Weiter lesen …

BER wird keine 50 Millionen Fluggäste abfertigen können

Laut einem aktuellen Bericht des „Tagesspiegel“ wird der Willy-Brandt-Flughafen BER voraussichtlich nicht rechtzeitig die für die Bewältigung des enormen Passagieraufkommens erforderlichen Kapazitäten erreichen. Demnach könnten an dem Flughafen nach der angeblichen Eröffnung im Jahr 2020 etwa 36 bis 38 Millionen Passagiere abgefertigt werden – doch für den realistischen Fall eines jährlichen Passagierwachstums von vier bis fünf Prozent erwartet die Flughafengesellschaft im selben Jahr bereits 38 beziehungsweise 39 Millionen Fluggäste. Weiter lesen …

Umfrage: Nahles hätte gegen Merkel keine Chance

SPD-Chefin Andrea Nahles ist bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz in der Bevölkerung auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Wenn die Bundesbürger ihre Kanzlerin direkt wählen könnten, läge Angela Merkel jetzt im Zweikampf mit Nahles bei 50 Prozent (+ 1 Prozent gegenüber der Vorwoche), Nahles käme nur noch auf zwölf Prozent (- 1 Prozent). Weiter lesen …

Aquakulturerzeugung im Jahr 2017 um 11,7 % gestiegen

Im Jahr 2017 erzeugten die rund 2 700 Aquakulturbetriebe in Deutschland etwa 36 200 Tonnen Fische, Muscheln und andere Aquakulturprodukte. Das waren knapp 3 800 Tonnen mehr als im Vorjahr (+ 11,7 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiterhin mitteilt, basiert der starke Zuwachs hauptsächlich auf hohen Muschelerträgen. Hier wurden mit 16 900 Tonnen etwa 3 800 Tonnen (+ 28,9 %) mehr erzeugt als 2016. Aufgrund unterschiedlicher natürlicher Bedingungen können die Muschelerträge von Jahr zu Jahr erheblich schwanken. Weiter lesen …

Trendbarometer: Mit Maas, Scholz und Altmaier sind die Deutschen zufrieden

CSU-Anhänger mit Seehofer zufrieden, SPD-Anhänger nicht: Die AfD hat am Sonntag gegen Merkels Politik protestiert und damit der Einschätzung ihrer Anhänger entsprochen; denn in der Tat sind laut aktuellem RTL/n-tv Trendbarometer 91 Prozent der AfD-Anhänger mit der bisherigen Arbeit der Bundeskanzlerin unzufrieden. Doch die klare Mehrheit der Anhänger aller anderen Parteien (61%) ist mit Merkels Arbeit auch im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft zufrieden. Besonders zufrieden sind die Anhänger der CDU (82%). Auch die Anhänger der in der Opposition befindlichen Grünen sind mehrheitlich (59%) mit Merkels Arbeit zufrieden. Von den SPD-Anhängern sind aber nur 51 Prozent mit Merkel zufrieden - ein Beleg für die Zerrissenheit der Partei im Hinblick auf die erneute Beteiligung an der Großen Koalition. Weiter lesen …

Bartsch und Beer warnen Post vor Porto-Erhöhung

FDP und Linke kritisieren die mögliche Erhöhung des Briefportos bei der Post scharf. "Porto erhöhen, Briefzusteller prekär beschäftigen und das Briefkastennetz ausdünnen, das geht gar nicht. So wird die Post ans Ende gebracht", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Rheinischen Post" (Düsseldorf/Montag). Der Bund sei als Aktionär gefordert, nicht nur auf die Rendite zu schauen. Weiter lesen …

Bundesregierung will Sonderprogramm für Einwanderer auslaufen lassen

Die Bundesregierung will das Einwanderungs-Sonderprogramm im Bundesfreiwilligendienst mit Tausenden Plätzen und jährlichen Mitteln von rund 40 Millionen Euro nicht über die bis Jahresende laufende Frist hinaus verlängern. "Eine Fortsetzung ist derzeit nicht beabsichtigt (...) Im Haushalt 2019 sind derzeit für den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug keine Mittel eingeplant", heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, die der "Rheinischen Post" (Düsseldorf/Montag) vorliegt. Weiter lesen …

Umweltministerin geht im Diesel-Skandal auf Autohersteller zu

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht im Skandal um Abgasmanipulationen von Dieselfahrzeugen auf die deutschen Autohersteller zu. "Mir geht es nicht darum, sofort flächendeckend in Deutschland alle Diesel nachzurüsten", sagte Schulze der "Welt" (Montagsausgabe). Sie plädiere vielmehr für einen "Stufenplan" und dafür, zunächst "gezielt Fahrzeuge dort nachzurüsten, wo die Luft besonders schlecht ist". Weiter lesen …

Führende SPD-Politiker fordern mehr Dialog mit Russland

Vor der SPD-Vorstandssitzung zur Russland-Politik am Montag haben führende Sozialdemokraten einen verstärkten Dialog mit Russland gefordert. "Mir ist wichtig, dass wir weiter auf Dialog setzen. Deutschland und Russland haben ein gemeinsames Interesse, wieder zu einer engeren Partnerschaft zurückfinden", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der "Welt" (Montagsausgabe). Es sei gut, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Russland gereist seien und "entsprechende Signale gesendet" hätten. Weiter lesen …

BAMF stellt nach Angriff auf IT-Systeme Strafanzeige

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen eines versuchten Eingriffs in die IT-Systeme der Behörde gestellt. Das bestätigte ein Sprecher auf Anfrage der "Bild" (Montagsausgabe). Es sei versucht worden, "von dem Arbeitsplatz der Vorsitzenden des örtlichen Personalrats, Zugriff auf die IT-Systeme zu erlangen", hieß es in einer Stellungnahme der Behörde. Weiter lesen …

Innenstaatssekretär verteidigt Pläne für Ankerzentren

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat die Pläne zur Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Flüchtlinge verteidigt. "Anker-Einrichtungen können zu einer weiteren Beschleunigung und Effektivierung der Asylverfahren beitragen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei "in keiner Weise nachzuvollziehen". Weiter lesen …

Bericht: Bahn weitet City-Ticket aus

Die Deutsche Bahn weitet das City-Ticket auf fast alle gebuchten Reisen im Fernverkehr aus. Ab August soll das City-Ticket, welches zur kostenlosen Nutzung am Start- und Zielbahnhof berechtigt, auch für Kunden mit einem Spar- sowie Flexpreisticket gelten, berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Bahnkreise. Weiter lesen …

Schwarzarbeit in der Gastronomie: Heidelberger Gastronom erhält Strafbefehl über 10 Monate Freiheitsstrafe

Das Amtsgericht Heidelberg hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg einen Strafbefehl wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt erlassen. Der 48-Jährige Gesellschafter erhielt eine 10-monatige Freiheitsstrafe, die auf drei Jahre Bewährung mit einer Geldauflage von 7.000 Euro ausgesetzt wurde. Das Verfahren gegen seine beiden Mitgesellschafter wurde, wegen geringer Schuld eingestellt, wobei einer zudem mit einer Geldauflage in Höhe von 5.000 Euro bedacht wurde. Weiter lesen …

Mord: Immer mehr Asylbewerber bezichtigen sich schwerer Straftaten, um der Abschiebung zu entgehen

Halle. Immer mehr Asylbewerber beschuldigen sich selbst schwerster Verbrechen, um einer Abschiebung zu entgehen. Einer dieser Fälle beschäftigt derzeit die Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Es geht um einen angeblichen Mord: Ein heute 22-Jähriger aus Afghanistan will in seiner Heimat einen Menschen getötet haben. Weiter lesen …

Grüne: Teile der Bundeswehr im Ernstfall nicht einsatzfähig

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, teilt die Kritik des Bundesrechnungshofs am Verteidigungsministerium. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Bundeswehr würden bei der Einsatzbereitschaft der Truppe "täuschen und verschleiern", sagte Lindner der "Passauer Neuen Presse". Im entsprechenden Bericht des Ministeriums würden "Äpfel mit Birnen verglichen", so der Grünen-Experte. "Schiffe, die keine Munition haben, werden als einsatzbereit deklariert. U-Booten fehlt es an der Besatzung." Weiter lesen …

Göring-Eckardt: AfD will parlamentarische Demokratie schwächen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der AfD vorgeworfen, die parlamentarische Demokratie schwächen zu wollen: "Es ist nicht akzeptabel, dass die AfD-Führung Rassisten und Nazis in ihren Reihen duldet. Die AfD versucht, die parlamentarische Demokratie durch Missachtung oder Herabwürdigung zu schwächen", sagte die Grünen-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert 69 neue Stellen für digitale Verwaltung

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert für die Digitalisierung der Landesverwaltung 69 neue Stellen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage, die der Redaktion vorliegt. In dem Gesetzentwurf beziffert das Innenministerium den Aufwand für die Umstellung auf eine digitale Verwaltung in den kommenden Jahren auf insgesamt mehr als 120 Millionen Euro. Allein die landesweite Einführung der elektronischen Akte soll demnach 80 Millionen Euro kosten. Weiter lesen …

Regierungsbildung in Italien vorerst gescheitert

Der designierte italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seine Bemühungen zur Bildung einer Regierung aufgegeben. Der Juraprofessor habe seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben, teilte der Präsidentenpalast am Sonntagabend in Rom mit. Italiens Präsident Sergio Mattarella hatte den Juristen erst am Mittwoch auf Vorschlag der EU-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsgerichteten Lega mit der Regierungsbildung beauftragt. Weiter lesen …

Grünen-Chef Habeck verlangt Maßnahmenpaket gegen Wohnungsnot

Grünen-Chef Robert Habeck hat von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in deutschen Städten gefordert. "Mieten sind ein großes Armutsrisiko. Die latente Angst davor macht mürbe, auch die Mittelschicht", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgabe). "Die Bundesregierung muss gegen die Spekulation mit Wohnraum vorgehen", sagte Habeck und forderte dazu ein Verbot sogenannter Share Deals. Weiter lesen …

Über 8.000 Teilnehmer demonstrierten in Berlin für die „Zukunft Deutschland“

Zuallererst: Ganz herzlicher Dank an die Einsatzkräfte der Berliner Polizei und anderer Bundesländer, ohne die die AfD-Großdemonstration wohl nicht hätte durchgeführt werden können. Die über 2.000 Polizisten und Polizistinnen mussten bei über dreißig Grad Celsius im Schatten mit Schutzhelm und voller Schutzmontur in der prallen Sonne stehen, damit diese von den Teilnehmern friedlich durchgeführte Demo auch tatsächlich friedlich verlaufen konnte. Dafür unser Respekt und nochmals vielen Dank! Weiter lesen …

Barley attackiert Dobrindt: "Rechtsstaat beschädigt"

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat beschädigt zu haben. "Gerade staatliche Repräsentanten sollten sich sehr genau überlegen, was sie sagen und tun", sagte Barley der "Bild am Sonntag". "Solche Äußerungen schwächen den Rechtsstaat. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte fühlen sich verunglimpft. Ich war selbst mal Richterin. Da stehen sie vorsichtshalber in keinem Telefonbuch. Auch weil die Autorität vor staatlichen Vertretern wie Polizisten oder Richtern dramatisch abgenommen hat." Weiter lesen …

EU-Kommission sagt Plastikmüll den Kampf an

Die EU-Kommission will mit finanziellem Druck, dem Verbot bestimmter Einweg-Plastikprodukte, mehr Recycling und verstärkter Verbraucheraufklärung dem zunehmendem Plastikmüll den Kampf ansagen. Das sieht nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe ein Maßnahmenpaket vor, das die EU-Kommission am Montag vorlegen will. Weiter lesen …

TÜV-Verband fordert Prüfpflicht für Windräder

Nach mehreren Havarien von Windkraftanlagen fordern die Technischen Überwachungsvereine von der Politik eine gesetzlich geregelte Prüfpflicht für die Ökostrom-Anlagen. Ein Experte des TÜVs sprach dabei von "tickenden Zeitbomben", wie die "Welt am Sonntag" berichtet. "Wir halten eine umfassende Prüfung auch für Windenergieanlagen auf Basis der Betriebssicherheitsverordnung für dringend geboten", sagte Joachim Bühler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied beim Verband der TÜV. "Trotz erheblicher Gefahren und zahlreicher Unfälle werden bislang nur einzelne Teile nach völlig unterschiedlich geregelten Vorgaben geprüft." Weiter lesen …

NRW-Wirtschaftsminister fordert mehr Geld von anderen Ländern

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert von den anderen Bundesländern mehr finanzielle Unterstützung für das bevölkerungsreichste Bundesland. "Wir in Nordrhein-Westfalen haben immer Solidarität geübt, in der Nachkriegszeit mit dem Süden, dann mit dem Osten, und wir haben nicht gejammert und uns beklagt. Jetzt ist Nordrhein-Westfalen an der Reihe", sagte der Politiker der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Anti-Russland-Kampagne: Zweifel an Zusammenarbeit mit italienischen Geheimdiensten wegen "Russlandfreundlichkeit"

Führende Geheimdienstfachleute des Deutschen Bundestages sehen die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien in Gefahr. Mehrere Abgeordnete des "Parlamentarischen Kontrollgremiums", das die Dienste beaufsichtigt, sagten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), der Informationsaustausch müsse möglicherweise gedrosselt werden, wenn die moskaufreundlichen Parteien "Lega" und "Bewegung Fünf Sterne" in Rom eine Regierung bilden sollten. Weiter lesen …

Bundeswehr-Heer fordert fünf Milliarden Euro zusätzlich

Das Deutsche Heer verlässt sich nicht mehr auf die Haushaltsverhandlungen des Verteidigungsministeriums für die gesamte Bundeswehr, sondern legt dem Parlament einen eigenen Rüstungsplan vor. "Das Heer hat seine Hausaufgaben gemacht und kann daher jederzeit nachweisen, dass die Forderung nach Erhöhung der Zuläufe von Groß-, aber auch Peripheriegerät zwingende Voraussetzung für das Erreichen der erteilten Aufträge ist", heißt es in dem "Plan Heer" benannten Konzept, über das die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Linke öffnet sich für BAMF-Untersuchungsausschuss

In der Linkspartei wächst die Bereitschaft, einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asyl-Affäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuzustimmen. "Es geht offenkundig um organisierte Kriminalität und schwerwiegenden Betrug. Diese Vorgänge müssen schleunigst aufgeklärt werden", sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Seehofer hält trotz Kritik aus Ländern an Ankerzentren fest

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will trotz Kritik aus den Ländern an der Einrichtung von sogenannten Ankerzentren festhalten. Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": "Die Gespräche mit den Bundesländern zeigen, dass es durchaus die Bereitschaft gibt, sich an den Piloten zu beteiligen und die Ankerzentren so auch mitzugestalten. Das wird auch die Zweifler überzeugen." Weiter lesen …

Justizministerin macht Druck bei Mietpreisbremse

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) macht Druck bei der Mietpreisbremse und fordert ihre Ministerkollegen auf, ihren vorliegenden Gesetzentwurf zur Verschärfung zügig zu verabschieden. Barley sagte der "Bild am Sonntag": "Die Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit. Die Preissteigerungen, gerade in den Großstädten, sind teilweise der schiere Wahnsinn. Ich drücke bei dem Thema jetzt aufs Tempo und werde die Mietpreisbremse rasch verschärfen. Mein Gesetzentwurf ist fertig. Ich erwarte, dass er zügig verabschiedet wird." Weiter lesen …

AfD will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik

Angesichts der Diskussionen über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird die AfD im Juni im Bundestag einen eigenen Antrag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik stellen. "Die AfD-Bundestagsfraktion wird dem Deutschen Bundestag im Juni ein Angebot für einen Untersuchungsauftrag zur Flüchtlingspolitik im weitesten Sinne machen, einschließlich der BAMF-Problematik", sagte AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Umfrage: Staat soll mehr für Polizei-Sicherheit tun

Eine Mehrheit von 57 Prozent der Deutschen ist der Ansicht, dass der Staat zu wenig für die Sicherheit von Polizisten unternimmt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". Nur 33 Prozent der Befragten sagten, dass der Staat genug für die Sicherheit von Polizisten tue. Zehn Prozent waren unsicher oder haben keine Angabe gemacht. 74 Prozent der Befragten forderten härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten. Weiter lesen …

Unternehmer befürchten Eurokrise wegen Italien

78 Prozent der Unternehmer befürchten, dass die neue italienische Regierung eine Eurokrise auslösen wird. Für "Bild am Sonntag" befragte der Bundesverband mittelständische Wirtschaft in dieser Woche seine Mitglieder per E-Mail. Demnach machen sich nur 22 Prozent keine Sorgen über das Bündnis von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (26.05.2018)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 16, 24, 27, 47, 48, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0760671. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 080563 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Die Toten Hosen geben ihre Echos nicht zurück

Die Toten Hosen wollen ihre Echos behalten. "Es wäre vielleicht ein bisschen theatralisch von uns, die Echos zurückzugeben", sagte Gitarrist Michael Breitkopf, genannt Breiti, der "Rheinischen Post" (Düsseldorf/Montag). Frontmann Campino habe bei der Verleihung der Echos gesagt, was über die Texte der Rapper Kollegah und Farid Bang zu sagen sei. Wer nicht bei der Veranstaltung war und seinen Protest kundtun wolle, indem er seine Echos zurückgebe, könne das ja tun. Weiter lesen …

Christine Urspruch könnte vom "Tatort" nicht leben

Für die Schauspielerin Christine Urspruch ist die Rolle im "Tatort" finanziell nur ein Zubrot. "Zum Glück habe ich jetzt auch noch einige andere Engagements im Jahr, denn nur vom Tatort könnte ich ganz sicher nicht leben", sagte Urspruch der "Bild am Sonntag". Es habe aber auch Zeiten gegeben, in denen es nicht viele Angebote gegeben habe. "Da wurde das Geld schon manchmal knapp. In so einer Zeit ist es schon eine Erleichterung, wenn man eine Familie hat, die einen stützt. Auch finanziell." Weiter lesen …

Kiefer Sutherland: Trump benimmt sich wie ein Vierjähriger

Kiefer Sutherland (51), Schauspieler und Musiker, warnt davor, sich zu sehr mit den Eskapaden von US-Präsident Donald Trump zu beschäftigen. "Trump benimmt sich wie ein Vierjähriger", sagte Sutherland dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Das Schlimmste, was man tun kann, ist, einem Vierjährigen Aufmerksamkeit zu schenken, nur weil er gerade darum schreit." Er selbst versuche "drüber zu stehen" und hoffe, "dass es nicht mehr lange so weitergehen wird". Weiter lesen …