Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik AfD will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik

AfD will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik

Archivmeldung vom 28.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Angesichts der Diskussionen über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird die AfD im Juni im Bundestag einen eigenen Antrag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik stellen. "Die AfD-Bundestagsfraktion wird dem Deutschen Bundestag im Juni ein Angebot für einen Untersuchungsauftrag zur Flüchtlingspolitik im weitesten Sinne machen, einschließlich der BAMF-Problematik", sagte AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch der "Welt am Sonntag".

Von Storch sagte, dass sich der Ausschuss nicht auf das BAMF beschränken solle. "Der BAMF-Skandal lässt sich nicht isoliert betrachten", sagte von Storch. Weil die BAMF-Vorgänge "im Zusammenhang mit der Massenmigration und dem Flüchtlingsdesaster seit 2014" ständen, dürfe es nicht "um Bauernopfer" gehen. Zu thematisieren sei "die politische Gesamtverantwortung". Von Storch: "Für die Rahmenbedingungen, unter denen das BAMF agierte, den Zustrom von über einer Million Flüchtlingen, die Aussetzung der Zurückweisung an der deutschen Grenze und der Dublin-Regelung war nicht das BAMF, sondern die Bundesregierung verantwortlich."

Es sei der "größte politische Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik". Der erfordere "eine weitreichende parlamentarische Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss, der die Flüchtlingspolitik insgesamt betrachten" müsse. Das Zitat im autorisierten Wortlaut: "Der BAMF-Skandal lässt sich nicht isoliert betrachten. Er steht im Zusammenhang mit der Massenmigration und dem Flüchtlingsdesaster seit 2014. Für die Rahmenbedingungen unter denen das BAMF agierte, den Zustrom von über einer Million Flüchtlingen, die Aussetzung der Zurückweisung an der deutschen Grenze und der Dublin-Regelung war nicht das BAMF, sondern die Bundesregierung verantwortlich. Es geht nicht um Bauernopfer, sondern um die politische Gesamtverantwortung.

Dieser größte politische Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik erfordert deshalb eine weitreichende parlamentarische Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss, der nicht nur das BAMF, sondern die Flüchtlingspolitik insgesamt betrachten muss. Die AfD-Bundestagsfraktion wird dem Deutschen Bundestag im Juni ein Angebot für einen Untersuchungsauftrag zur Flüchtlingspolitik im weitesten Sinne machen, einschließlich der BAMF-Problematik. Dieser Untersuchungsausschuss kann sehr schnell eingesetzt werden, wenn alle anderen Abgeordneten sich wenigstens der Stimme enthielten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Bild: Erwin Lorenzen / pixelio.de
Das neue Paradigma der Gesundheitsversorgung - dritter Teil
ExtremNews kommentiert - Folge 8
ExtremNews kommentiert - Folge 8
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte besatz in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige