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Justizministerin fordert bundesweite Kontrollen der Asylbescheide

Archivmeldung vom 28.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert angesichts der Missstände beim Flüchtlingsbundesamt (BAMF) bundesweite Kontrollen der Asylbescheide. "Ich würde mir wünschen, dass stichprobenartig generell und überall in Deutschland Asylbescheide überprüft werden. Diese Maßnahme könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen", sagte Barley der "Bild am Sonntag".

Ein Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter des BAMF sei allerdings fehl am Platz. Ihrem Kabinettskollegen, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), traut die Justizministerin die Aufklärung des Skandals zu: "Man muss ihm eine Chance dafür geben. Er ist ja erst seit gut zwei Monaten im Amt." Gleichzeitig drängt sie auf zügige Maßnahmen: "Ich erwarte aber schon, dass Seehofer die Missstände beim BAMF umfassend aufklärt und Strukturen schafft, die eine Wiederholung unmöglich machen." Das Land brauche "jetzt rasch Klarheit, was beim BAMF schiefgelaufen ist". Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen und Tausende Bescheide nochmals überprüft werden.

Barley zeigte sich aber überzeugt, dass die Kontrollmaßnahmen greifen werden: "Die Selbstreinigungskräfte des Staates funktionieren." Mit Blick auf Josefa Schmid, der ehemaligen Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen, die die Missstände aufklären wollte und gegen ihren Willen versetzt wurde, kündigte Barley einen besseren Schutz für Whistleblower an. Der Fall von Josefa Schmid sei leider kein Einzelfall. In vielen Fällen, wo Menschen Fehler anprangerten, müssten sie die Konsequenzen tragen und nicht diejenigen, die die Missstände verursacht hätten. Barley: "Wir wollen den Schutz dieser Whistleblowerverbessern. Wer auf echte Missstände hinweist, darf nicht länger als Denunziant gelten. Wir brauchen dafür neutrale Stellen, die die Vorwürfe prüfen. Whistleblower müssen vor negativen Folgen wie einem Arbeitsplatzverlust geschützt werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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