FDP gibt Europäische Union (EU) Mitschuld an politischer Krise in Italien

Archivmeldung vom 28.05.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Europäische Union: Von vielen mehr als versteckte Diktatur der Konzerne gesehen, als eine Friedensunion (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach Ansicht der Liberalen trägt die EU eine Mitschuld an der verfahrenen Lage und Anti-EU-Stimmung in Italien. "Europa hat in den letzten Jahren die Fehlentwicklungen in der Wirtschaftspolitik und den Reformstau in Italien von der Seitenlinie nur angeschaut und nicht reagiert", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Europa habe die Fehlentwicklungen "im Gegenteil sogar noch über Fehlanreize und Signale wie Bankenunion oder Vergemeinschaftung von Schulden befördert."

"Ob Übergangsregierung oder Neuwahlen - wie es weitergehen soll, muss Italien nun selbst entscheiden, und Europa muss die Entscheidung der Italiener abwarten und respektieren", sagte Djir-Sarai weiter. Die Lage in der Eurozone werde in jedem Fall angespannt bleiben. "Italien steuert seit Jahren auf eine wirtschaftliche Katastrophe zu. Reformansätze und wirtschaftliche Veränderungen sind nicht am Horizont erkennbar. Hier muss die EU-Anreize für eine reformorientierte Wirtschafts-und Finanzpolitik in Italien geben", forderte der FDP-Außenexperte.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)