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Linke öffnet sich für BAMF-Untersuchungsausschuss

Archivmeldung vom 28.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Sahra Wagenknecht (2016)
Sahra Wagenknecht (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

In der Linkspartei wächst die Bereitschaft, einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asyl-Affäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuzustimmen. "Es geht offenkundig um organisierte Kriminalität und schwerwiegenden Betrug. Diese Vorgänge müssen schleunigst aufgeklärt werden", sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) stehe in der Verantwortung, unverzüglich für Klarheit zu sorgen, "ansonsten müssen auch andere Maßnahmen diskutiert werden". Der Forderung der FDP, die Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären, hat sich bisher lediglich die AfD angeschlossen; Grüne und Linke zögern. Um einen U-Ausschuss einzusetzen, müssen 25 Prozent der Bundestagsabgeordnete dafür stimmen. AfD und FDP kommen gemeinsam auf 23,3 Prozent.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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