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2. Oktober 2014 - Archiv

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Zeitung: Bundesregierung genehmigt umstrittene Waffenexporte

Die Bundesregierung hat offenbar erneut umstrittene Rüstungsexporte in beträchtlichem Umfang an arabische Staaten genehmigt. Darunter seien auch Länder, die im Verdacht stehen, in der Vergangenheit die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) unterstützt zu haben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das gehe aus der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag über die letzte Sitzung des Bundessicherheitsrates durch Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hervor, die am Donnerstag verschickt wurde. Weiter lesen …

De Maizière: Osten braucht auch nach 2019 noch finanzielle Förderung

Nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird der Osten auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 weitere finanzielle Förderung benötigen. "Wenn ich mir die Strukturdaten im Osten, insbesondere die wichtige sogenannte Steuerdeckungsquote, ansehe, ist aber klar, dass die ostdeutschen Länder auch ab 2020 weitere Maßnahmen brauchen, um die Strukturschwächen zu beheben", sagte er der "Welt am Sonntag" (Feiertagsausgabe zum 3. Oktober). Weiter lesen …

Europarechtler: ABS-Kaufprogramm der EZB verstößt gegen EU-Recht

Nach Einschätzung des Londoner Europarechtlers Gunnar Beck verstößt die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem ABS-Kaufprogramm in mehrfacher Hinsicht gegen EU-Recht. Zwar dürfe die EZB grundsätzlich Wertpapiere und Euro-Forderungen auch von Banken aufkaufen, aber nur über den Kapitalmarkt zu Marktpreisen, zu geldpolitischen Zwecken und gemäß dem "Vorsichtsprinzip" nur gegen ausreichende Sicherheiten, sagte Beck dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). Weiter lesen …

Innenminister Jäger lehnt Rücktritt ab

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat in der Aktuellen Stunde (18.50 bis 19.30 Uhr) im WDR Fernsehen einen Rücktritt wegen der Vorfälle in NRW-Flüchtlingsheimen abgelehnt. Jäger sagte auf die Frage nach persönlichen Konsequenzen aus den Übergriffen gegen Flüchtlinge: "Es geht doch nicht um mich persönlich, es geht um viele Flüchtlinge, die nach Nordrhein-Westfalen kommen und denen wir eine sichere Unterkunft bieten müssen." Weiter lesen …

Irak: UN prangern Menschenrechtsverletzungen durch IS an

Die Vereinten Nationen haben der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und ihren Verbündeten schwere Menschenrechtsverletzungen im Nordirak vorgeworfen. Der IS verübe unter anderem Massenhinrichtungen sowie gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur, heißt es in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht des UN-Menschenrechtsbeauftragten Seid Ra`ad Al Hussein und der UN-Mission im Irak (UNAMI). Weiter lesen …

Märklin eröffnet neue Produktionshalle in Ungarn

Der Modellbahnhersteller Märklin erweitert sein bestehendes Werk im ungarischen Györ um eine weitere Produktionshalle. Damit ist es dem deutschen Traditionsunternehmen zukünftig möglich, sämtliche Spurweiten in den eigenen Werken in Deutschland und Ungarn zu produzieren. Auch der Stammsitz in Göppingen profitiert von der Kapazitätserweiterung in Ungarn. Weiter lesen …

Kfz-Gewerbe: Automarkt fährt aus dem Sommerloch

Ein deutliches Plus im Gebrauchtwagen- und Neuwagengeschäft ließ den Automarkt im September aus dem Sommerloch fahren. Die Zahl der Neuzulassungen stieg um 22 Prozent gegenüber dem Vormonat und 6,1 Prozent mehr Gebrauchtwagen wechselten im September den Besitzer. Mehr als 260 000 fabrikneue Pkw auf den Straßen im September bedeuten ein spürbares Plus von 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Im bisherigen Jahresverlauf liegt die Zahl mit knapp 2,3 Millionen Neuzulassungen um 2,9 Prozent über dem Wert des Vorjahres. Weiter lesen …

Tierrechtsorganisation dokumentiert brutale Ausstallung bei der Plukon Food Group

Verbrauchertäuschung und Tierquälerei: Unter dem Label „FairMast“ sollen Verbraucher in Deutschland garantiert „tierfreundlich produziertes“ Geflügelfleisch erkennen. Die Kennzeichnung verspricht eine schonende Behandlung der Tiere, zum Beispiel beim Transport und beim Ausstallen. Neue Undercover-Aufnahmen der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. zeigen jedoch, wie einer der größten Hühnermastkonzerne Europas, der auch unter dem FairMast-Etikett verkauft, seine Tiere tatsächlich behandelt. Im Mai und Juli 2014 dokumentierten PETA-Ermittler bei einem Mäster der Plukon Food Group erschütternde Szenen. Weiter lesen …

Neue schwedische Regierung will Vattenfalls Braunkohlepläne stoppen

Schwedens neue rot-grüne Regierung hat verkündet, das Braunkohlegeschäft von Vattenfall nicht - wie bisher geplant - erweitern zu wollen. Dieser Beschluss würde auch das Aus für die drei zusätzlichen deutschen Tagebaue Nochten II, Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord in der Lausitz bedeuten. "Die schwedische Entscheidung ist ein großer Erfolg für den Anti-Kohle-Protest und unterstreicht erneut: Das Kohlezeitalter endet", sagt Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace. "Greenpeace begrüßt die schwedische Energiewende. Die neue rot-grüne Regierung erinnert die Länder Brandenburg und Sachsen daran, dass weitere Tagebaue massive Umweltschäden anrichten und zudem überflüssig sind. Nimmt Deutschland seine Klimaschutzziele ernst, muss es sich ebenfalls auf den Kohleausstieg vorbereiten." Weiter lesen …

Ifo-Chef: EZB-Krisenpolitik Anlass zu "schlimmsten Befürchtungen"

Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Hans-Werner Sinn, blickt mit Sorge auf die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), den Geschäftsbanken in großem Umfang Risikopapiere abzukaufen. "Das gibt Anlass zu schlimmsten Befürchtungen. Die EZB bewegt sich immer schneller auf einer abschüssigen Bahn", sagte der Ökonom im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

Riexinger fordert Abzug der "Patriot"-Einheiten aus der Türkei

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts des bevorstehenden Militäreinsatzes der Türkei in Syrien und im Irak den Abzug der Raketenabwehr-Einheiten der Bundeswehr von der türkisch-syrischen Grenze gefordert. Das deutsche "Patriot"-Mandat sei eindeutig defensiv. "Wenn jetzt die Türkei offensiv auf dem Gebiet Syriens und des Iraks operiert, dann ist die Geschäftsgrundlage weg", sagte Riexinger dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

NRW-Minister Duin attackiert Seehofer wegen Energiewende

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer wegen dessen Forderung nach einem Moratorium beim Netzausbau scharf attackiert. "Herrn Seehofer muss jemand mal den Stecker ziehen. Eine deutsche Energiewende verträgt keine bayrischen Alleingänge", sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Gericht beanstandet Elbvertiefung

Die endgültige gerichtliche Entscheidung über die geplante Elbvertiefung verzögert sich. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig verkündete heute, dass der Planfeststellungsbeschluss an mehreren Fehlern leidet, die einzeln und in ihrer Gesamtschau zum Erfolg der Klage führen würden. Das Gericht könne jedoch heute nicht endgültig entscheiden, sondern müsse auf eine im Frühjahr 2015 erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Wasserrecht warten. Weiter lesen …

Künast: Mietpreisbremse der Bundesregierung ist "ein Bremschen"

Die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, hat die zahlreichen Ausnahmen bei den anstehenden Änderungen der Mietpreisbremse kritisiert. "Diese sogenannte Mietpreisbremse von Herrn Maas und der Großen Koalition ist ein Bremschen, oder besser man sagt, man hat leider die Bremse vergessen", sagte Künast in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Mit Wildunfall muss gerechnet werden

Bilanz eines Zusammenstoßes mit einer Wildschweinrotte: Ein totes Wildschein und zwei Autounfälle. Ob und wie die Unfälle miteinander zusammenhingen, musste das Amtsgericht Kerpen (AZ 101 C 97/12) klären. Am Unfallhergang gab es dabei keinerlei Zweifel. Es regnete, als Herr W. mitten in der Nacht nicht mehr bremsen konnte und zwei Tiere einer Wildschweinrotte erwischte. Während eines der beiden mit dem Schrecken davonkam, war das andere auf der Stelle tot. Weiter lesen …

NRW: Mann bei Fenstersturz tödlich verletzt

Im nordrhein-westfälischen Düsseldorf ist am Mittwochabend Mann bei einem Sturz aus einem Fenster in der zweiten Etage eines Mehrfamilienhauses tödlich verletzt worden. Offenbar konsumierte der 55-Jährige zusammen mit mindestens einer weiteren Person in seiner Wohnung große Mengen Alkohol, wie die örtliche Polizei am Donnerstag mitteilte. Weiter lesen …

Lieber glatt als bärtig

Kurze Haare und ein glattrasiertes Gesicht - so mögen Frauen Männer am liebsten. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Gesundheitsmagazins "Apotheken Umschau" herausgefunden. Zwei Drittel der weiblichen Befragten (66,4 %) halten demnach Männer mit kurzen Haaren für besonders attraktiv, auf mittellange Haare steht immerhin jede Dritte (30,3 %). Für Herren mit langer Haarpracht können sich hingegen nur 4,2 Prozent der Frauen begeistern. Weiter lesen …

Ebola-Fall in den USA: Auch Kontaktpersonen werden überwacht

Nachdem in den USA ein erster Ebola-Fall diagnostiziert wurde, wurden mittlerweile auch die Kontaktpersonen des Patienten ärztlich untersucht. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN. Ein Mann hatte sich demnach in Liberia angesteckt und war daraufhin in den US-Bundesstaat Texas gereist. Dort hatte er sich wegen erster Symptome in ein Krankenhaus in Dallas begeben. Dort war er zunächst nicht auf Ebola hin untersucht worden, obwohl er seinen Reiseaufenthalt in Westafrika erwähnte, so der Sender. Weiter lesen …

USB-3.0-Festplatten nutzen ihr Geschwindigkeitspotenzial nicht aus

Externe Festplatten mit USB-3.0-Anschluss nutzen ihr Geschwindigkeitspotenzial bei weitem nicht aus. Das berichtet die Zeitschrift PC-WELT (Ausgabe 11/2014), die zehn Laufwerke im 2,5-Zoll-Format mit jeweils zwei Terabyte Speicherplatz geprüft hat. Selbst die schnellsten Modelle sind deutlich von der theoretischen Übertragungsgeschwindigkeit der Schnittstelle entfernt. Sie erreichen lediglich rund ein Fünftel der technisch möglichen Datenrate. Dennoch kann sich der Kauf lohnen. So sind USB-3.0-Festplatten etwa dreimal so schnell wie Laufwerke mit USB-2.0-Schnittstelle. Weiter lesen …

Krankenhausessen macht krank: Nur 3 Euro pro Tag und Patient

Das Essen in deutschen Krankenhäusern gefährdet die Gesundheit der Patienten. Das berichtet die Programmzeitschrift auf einen Blick in ihrer neuen Ausgabe (Heft 41/2014). So klagt Dr. Margit Bölts von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung: "Nur die Hälfte der Patienten isst das Mittagessen auf. Das kann zu Mangelernährung und einer verzögerten Heilung führen." Weiter lesen …

Zeitung: EU-Militärmission in Zentralafrika wird verlängert

Die EU-Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik (Eufor RCA) wird offenbar um drei Monate bis zum 15. März 2015 verlängert. Darauf einigten sich die Botschafter der 28 EU-Staaten im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Brüssel, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Diplomatenkreise. Ursprünglich war der Einsatz nur bis zum 15. Dezember 2014 geplant. Weiter lesen …

Sprachsteuerung als signifikante Sicherheitsgefahr

Die Sprachsteuerungs-Features in Smartphones und anderen modernen Endgeräten gewähren deren Nutzern zwar mehr Bedienungsfreiheiten, stellen aber auch eine signifikante Sicherheitsgefahr dar. Cyber-Kriminelle können die Schwachstellen der noch relativ neuen Technologien besonders leicht ausnutzen, um sich Zugriff auf persönliche Daten zu verschaffen, böswillige Nachrichten zu verschicken oder sonstigen Schaden für die betreffenden User anzurichten. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse des Security-Experten AVG. Dieser kritisiert vor allem die mangelnden Sicherheitskontrollen bei der Sprachbefehleingabe und fordert die Hersteller dringend zum Nachbessern auf. Weiter lesen …

Die Zukunft des Fernsehens

Mitte September startete der Video-on-Demand-Anbieter Netflix in Deutschland. In den vergangenen Jahren hat der Dienst bereits den amerikanischen Markt umgekrempelt. Nun tritt Netflix gegen hiesige Branchenriesen wie Watchever, Maxdome, Amazon Prime Instant Video und Snap by Sky an. "Unbegrenzt Filme und Serien schauen, wann man will und wo man will: Das versprechen alle Anbieter. Doch nicht alle Dienste bieten den gleichen Service und die gleiche Qualität", so COMPUTER BILD Redakteur Jan Bruns. Die Redaktion hat daher in Heft 22/2014 (EVT: 4. Oktober 2014) die Streaming-Portale im großen Vergleich getestet. Weiter lesen …

Ramelow: DDR-Unrecht zu benennen ist wichtig

Unmittelbar vor dem Tag der Deutschen Einheit hat Thüringens Linken-Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow bekräftigt, erstmals eine Landesregierung unter Führung der SED-Nachfolgepartei bilden zu wollen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Politiker, "wir wollen in den gegenwärtigen Sondierungsgesprächen das Fundament für etwas schaffen, für etwas Gemeinsames, das es in Deutschland noch nicht gab". Weiter lesen …

Seehofer will über Bau zusätzlicher Stromtrassen neu verhandeln

CSU-Chef Horst Seehofer will im Bund noch einmal komplett neu über den Bau zusätzlicher Stromtrassen für die Energiewende verhandeln. "Wir sind im Moment an einer Wegscheide, wo wir wirklich nachdenken müssen über den nächsten Schritt der Energiewende", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Aus seiner Sicht seien wohl viele der im Netzausbauplan aufgeführten Stromleitungen nicht notwendig. Die Befürchtungen, die Lichter würden ausgehen, seien alle so nicht eingetroffen, sagte Seehofer. Weiter lesen …

MONITOR: Sicherheitsbehörden billigten jahrelang Ausreise gewaltbereiter Islamisten

Sicherheitsbehörden haben die Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland jahrelang gebilligt oder sogar unterstützt. Dies erklärte der Leiter der Abteilung polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung des Bayerischen Landeskriminalamtes, Ludwig Schierghofer, im Interview mit dem WDR-Magazin MONITOR (heute, 21:45 Uhr im Ersten). Damit könnten zahlreiche aus Deutschland kommende Sympathisanten der radikalen Islamisten-Organisation "Islamischer Staat" mit Billigung deutscher Behörden nach Syrien ausgereist sein. Weiter lesen …

AOK-Chef Graalmann will Kliniken für ambulante Versorgung öffnen

Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, fordert, die in Deutschland bestehende Trennung zwischen der ambulanten und stationären Versorgung aufzuheben und die Kliniken für alle Patienten zu öffnen. "Künftig darf es für die Patienten keinen Unterschied machen, ob sie zu einem Arzt gehen, der sie ambulant in der Klinik behandelt, oder zu einem niedergelassenen Facharzt", sagte Graalmann der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Industrie-und Handelskammertag unterstützt Vorstoß aus der Union für Abbau der kalten Progression

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat den Vorstoß von Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der Union für den Abbau der sogenannten kalten Progression unterstützt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte es Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben als einen "strukturellen Webfehler des Steuersystems", dass inflationsbedingte Lohnsteigerungen vom Staat abgeschöpft würden. Weiter lesen …

Roma-Vertreter fordern Abriss von Mauern in Osteuropa

Der Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren bedeutete keineswegs ein Ende für bauliche Bollwerke zur Trennung von Menschen in Europa. Das Netzwerk Europäischer Roma-Graswurzel-Organisationen (ERGO) kritisiert, dass in den letzten Jahren allein in der Slowakei 14 Mauern errichtet wurden, um Roma zu segregieren. Die Lage der Minderheit in Osteuropa habe sich dramatisch verschlechtert. "Die heutige Situation ähnelt mehr der Apartheid in Südafrika als einer modernen Demokratie. Dabei sind die physischen Mauern längst nicht das größte Problem. Sie sind nur ein Symbol, um die Linie der sozialen Teilung unter den EU-Bürgern zu markieren", schreibt Irvin Mujcic, Kampagnen-
Koordinator bei ERGO in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Security-Mitarbeiter äußert sich bei stern TV zu Misshandlungen an Asylbewerbern in Burbach: "Da ist nichts an Recht und Ordnung"

Im Fall der Misshandlungen an Flüchtlingen durch private Sicherheitsdienste gerät der Heimbetreiber European Homecare zunehmend unter Druck. Ein Security-Mitarbeiter, der bis vergangenen Freitag in der Einrichtung in Burbach gearbeitet hat, erhob live bei stern TV schwere Vorwürfe gegen die Betreiberfirma: "Da ist nichts an Recht und Ordnung", sagte Steven Kieslich zu den Zuständen vor Ort. Der Wachmann warf European Homecare "grobe Fahrlässigkeit beim Schutz von Asylsuchenden" vor. Weiter lesen …

Städtetag NRW mahnt Hürde bei Kommunalwahl an

Der Städtetag NRW hält die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für "dringend notwendig". Eine solche Regelung würde die Zersplitterung der Räte verhindern und so die Funktionsfähigkeit der Räte aufrechterhalten, sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), der in Düsseldorf Rheinischen Post. Weiter lesen …

KN: Flüchtlingsheime: Deutscher Städtetag begrüßt Lockerung des Bauplanungsrechts

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, hat die Ankündigung des Bundesregierung begrüßt, wegen der zunehmenden Zahl der Flüchtlinge das Bauplanungsrecht zu lockern. "Das ist ein Beitrag, der es den Städten erleichtern kann, die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern menschenwürdig unterzubringen", sagte der Nürnberger Oberbürgermeister den "Kieler Nachrichten". Weiter lesen …

Ulrike Folkerts: "Ich will immer verspielter werden!"

"Tatort-Kommissarin" Ulrike Folkerts (53) hat immer schon viel Sport getrieben. Im Interview mit der Zeitschrift aktuellen Meins (Nr. 11/2014) sagt sie: "Laufen und Schwimmen ist für mich ein gutes Ventil. Ich brauche das Auspowern auch, sonst bin ich leicht unausgegoren. Leicht genervt... Das kriegen dann andere ab. Meine Freundin sagt dann nur: ,Ich glaube, du solltest jetzt mal laufen gehen!'" Weiter lesen …

Kay One: Meine Show ist echter als der Bachelor!

In der neuen Dating-Show "Kay One - Prinzessin gesucht" sucht der Rapper seine Traumfrau. "Ich habe seit vier Jahren keine richtige Beziehung mehr gehabt", gesteht Kay One exklusiv in der neuen BRAVO (Heft 41/2014). Außerdem habe er gemerkt, dass er seit seiner Ex Mandy Capristo keinem Girl mehr vertrauen könne. "Wer weiß - vielleicht klappt`s jetzt bei dem TV-Experiment", hofft der 30-Jährige. Weiter lesen …

"James Bond" ist zuckerkrank

Er bekämpfte den "Mann mit dem goldenen Colt", arbeitete in "tödlicher Mission" und war "der Spion, der mich liebte": in sieben Filmen verkörperte Sir Roger Moore (87) den legendären britischen Geheimagenten James Bond, den auch der stärkste Gegner nicht umhauen konnte. Einer hätte es dennoch fast geschafft - sein Diabetes. Weiter lesen …

Katja Weitzenböck: "Ich mag mich lieber älter!"

Katja Weitzenböck (47) Schauspielerin und allein erziehende Mutter von zwei Kindern (9 und 6), spricht im Interview mit der Zeitschrift Meins (Nr. 11/2014) über die Vorteile des Älterwerdens: "Ich habe mehr Humor, um mit dem Leben umzugehen. Ich bin nicht mehr automatisierten Verhaltensmustern ausgeliefert, kann Dinge auch mal anders machen." Weiter lesen …

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