De Maizière: Osten braucht auch nach 2019 noch finanzielle Förderung

Archivmeldung vom 02.10.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Thomas de Maizière (2012)

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Nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird der Osten auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 weitere finanzielle Förderung benötigen. "Wenn ich mir die Strukturdaten im Osten, insbesondere die wichtige sogenannte Steuerdeckungsquote, ansehe, ist aber klar, dass die ostdeutschen Länder auch ab 2020 weitere Maßnahmen brauchen, um die Strukturschwächen zu beheben", sagte er der "Welt am Sonntag" (Feiertagsausgabe zum 3. Oktober).

Der Minister sprach sich allerdings dagegen aus, allein den Osten zu fördern: "Eine Förderung nach geografischen Kriterien wird es ab 2020 nicht mehr geben können." De Maizière rechnet auf künftig mit Lohnunterschieden in Ost und West. "Wir hatten und haben auch in West-Deutschland nie ein gleiches Lohnniveau. Da haben wir noch immer Lohnunterschiede von 20 Prozent", begründete der Minister seine Prognose. So verdiene der Kfz-Mechaniker in einem strukturschwachen Gebiet in Niedersachsen deutlich weniger als ein Kfz-Mechaniker in einer Münchner Werkstatt. "Wir sprechen im Grundgesetz ja auch mit gutem Grund nicht von gleichen, sondern gleichwertigen Lebensverhältnissen. Es wird in diesem Land immer Wohlstandsunterschiede geben", so de Maizière.

Quelle: dts Nachrichtenagentur