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16. Februar 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Schattenwirtschaftsexperte Schneider: Bargeldbegrenzung nutzlos, um Kriminalität und Terrorismus einzudämmen

Der Ökonom Friedrich Schneider glaubt nicht daran, dass eine Begrenzung der Barzahlung ein wirksames Mittel ist, um Schattenwirtschaft, organisierte Kriminalität oder Terrorismus einzudämmen. Schaffe man selbst das Bargeld ab, so stiegen lediglich die Transaktionskosten, was "zu einem bescheidenen Rückgang der Schattenwirtschaft von lediglich zwei bis drei Prozent und der Kriminalität von ein bis zwei Prozent führt", schreibt Schneider in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Oettinger besorgt um Handlungsfähigkeit des Europäischen Rats

EU-Kommissar Günther Oettinger macht sich Sorgen um die Handlungsfähigkeit des Europäischen Rats. "Ich sehe durch die Erstarkung der Rechtspopulisten in Europa zwar nicht die Gefahr eines Scheiterns der EU, wir haben aber eine zunehmende Handlungsunfähigkeit im Europäischen Rat", sagte Oettinger dem "Handelsblatt". "Der Populismus zwingt die Regierungschefs zu Egoismen." Weiter lesen …

ZDF-Magazin "Frontal 21": VW-Skandal betrifft möglicherweise weitere Hersteller

Auch Fahrzeuge von BMW, Mercedes und Renault stehen im Verdacht, unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut zu haben, die wie bei VW zu hohen Stickoxidemissionen auf der Straße führen. Zu dieser Ansicht kommen Automobilexperten und Juristen angesichts von Messungen, die die Abgasprüfstelle der Berner Fachhochschule im Auftrag des ZDF-Magazins "Frontal 21" an vier Diesel-Pkw dieser Marken vorgenommen hatte. Dabei stellte sich heraus, dass alle vier Fahrzeuge bei gleicher Fahrweise auf der Straße viel mehr Stickoxide erzeugten als bei demselben Fahrzyklus im offiziellen Labortest und damit die gesetzlichen Grenzwerte um ein Mehrfaches überschritten. Weiter lesen …

Flüchtlingskrise: Österreich verschärft Grenzkontrollen

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise verschärft Österreich die Kontrollen an den Grenzen zu Italien, Slowenien und Ungarn. Geplant sind Kontrollen an zwölf weiteren Grenzübergängen, kündigten Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag an. Betroffen sind die Bundesländer Kärnten, Steiermark, Tirol und Burgenland. Weiter lesen …

Einblicke in deutsche Schlafzimmer

Fünf Mal die Woche, 30 Minuten lang - das ist der ideale Sex der Deutschen laut einer aktuellen Studie im Auftrag von Durex. Liebe & Sex interessieren einfach immer, deshalb meldet sich der Experte für sexuelles Wohlbefinden mit einer Bestandsaufnahme des Liebeslebens der Deutschen. Weiter lesen …

Flüchtlingskrise: Berlin und Ankara intensivieren Polizeikooperation

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise haben sich das Bundesinnenministerium und das türkische Innenministerium auf eine Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit verständigt: Bei einer hochrangigen Arbeitstagung besprachen Experten beider Seiten am Dienstag unter anderem, wie die polizeiliche Kooperation im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten - insbesondere in Bezug auf die türkische Mittelmeerküste in der Ägäis - weiterentwickelt werden könne und wie sich die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität intensivieren lasse, teilte das Bundesinnenministerium mit. Weiter lesen …

BGH: Airlines dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen

Luftfahrtunternehmen dürfen die Zahlung des Flugpreises bei der Flugbuchung verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag. Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Flugpreis unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung bei Vertragsschluss vollständig zur Zahlung fällig ist, stelle keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste dar, hieß es zur Begründung des Urteils. Weiter lesen …

Leinen: EU steckt in Zerfallsprozess

Der SPD-Politiker Jo Leinen sieht die europäische Entsolidarisierung in der Flüchtlingsfrage als Zeichen der zunehmenden Auflösung der Europäischen Union. »So ein Zerfall kommt nicht mit einem großen Big Bang, sondern schleichend«, sagte der EU-Abgeordnete gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe). Er hoffe in diesem Jahr auf eine »demokratische Gegenbewegung sowohl durch die Gewerkschaften, durch fortschrittliche Parteien wie auch durch die aufgeklärten Teile der Zivilgesellschaft« auf die wachsende Abschottung der EU. Weiter lesen …

Ohoven: Deutschland braucht neue Fairness!

"Deutschland braucht eine neue Fairness! Der unternehmerische Mittelstand sichert Millionen Arbeitsplätze und trägt die Hauptlast der Ausbildung. Dafür erwarten wir von der Bundesregierung eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast, weniger Regulierung und mehr unternehmerische Freiheit." Das erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Dachverbandes European Entrepreneurs, auf dem Jahresempfang des BVMW in Berlin. Weiter lesen …

Heiko Schrang: Die Illusion stirbt zum Schluss

Immer mehr Menschen fordern bei den landesweiten wöchentlichen Demonstrationen den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie glauben, dass wenn Merkel weg ist, alles anders, bzw. vieles besser wird. Doch ist dies wirklich so? Mit genau diesen Fragen befasst sich das gerade erschienene Interview, welches Robert Stein in der Sendung Steinzeit TV mit dem Publizisten Heiko Schrang, zum Titel der Sendung: „Merkel muss weg, und dann?“, geführt hat. Neben diesem Thema wurden auch viele andere aktuell brisante Themen behandelt. Schließlich wurde, wie Schrang berichtet, so aus einer geplanten halben Stunde ein spannendes 50 Minuten Interview, das am Ende des Beitrages zusehen ist. Weiter lesen …

Senator Geisel will mehr Sozialwohnungen in Berlin bauen

Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen weiter erhöhen. Ab dem Jahr 2018 rechne er mit dem Bau von mindestens 5000 geförderten Wohnungen, sagte er im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). In diesem Jahr werden in Berlin 2500 Sozialwohnungen errichtet, im kommenden 3000. Im Schnitt kosten die Wohnungen 6,50 Euro pro Quadratmeter Miete. Ihm sei klar, dass angesichts des Bedarfs und des Flüchtlingszuzugs diese Anzahl nicht ausreiche, so Geisel gegenüber "neues deutschland". Weiter lesen …

SPD-Generalsekretärin: "Ich bin keine Lautsprecherin"

Katarina Barley will mit einer anderen Kommunikation das schlechte Image ihres Amtes als SPD-Generalsekretärin berichtigen: "Die Funktion der Generalsekretärin ist mit Vorurteilen behaftet, die ich entkräften will. Ich bin keine Lautsprecherin und auch nicht kamerasüchtig", sagte Barley der "Welt". Sie fügte hinzu: "Es gibt einen Bedarf an meiner Art der Kommunikation, da bin ich sicher. Im Willy-Brandt-Haus setze ich auf Kreativität und Eigeninitiative." Weiter lesen …

Merkel und Netanjahu wollen engere Zusammenarbeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollen eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel. Dazu gehöre etwa die Zusammenarbeit in Fragen der Migration, sagte Merkel am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu anlässlich der sechsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Weiter lesen …

Zu viele Fußamputationen: Experten fordern Zweitmeinungsverfahren und Anreize für Fußrettung

Berlin – In Deutschland werden zu viele Füße in Folge einer Diabeteserkrankung amputiert. Um die Amputationszahlen zu senken, fordert die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) ein obligatorisches Zweitmeinungsverfahren vor einem solchen Eingriff. Zugleich sind andere Vergütungsstrukturen notwendig, erklärten Experten auf der Jahrespressekonferenz der DDG, bei der die Qualität der Versorgungsstrukturen für Menschen mit Diabetes im Mittelpunkt steht. Für den Erhalt der Extremitäten müsse es einen Bonus geben, da eine solche Behandlung mit längeren Liegezeiten und damit mehr Aufwand als bei einer Amputation verbunden ist. Weiter lesen …

Mutiertes Gen verursacht Kleinwuchs bei Babys

Wenn Babys zu klein geboren werden, kann eine Störung der Plazenta der Grund sein. Betroffene haben später ein höheres Risiko, zum Beispiel an Fettleibigkeit oder Diabetes zu erkranken. Ein Forscherteam unter Federführung von Pathologen des Universitätsklinikums Bonn hat nun an Mäusen die Ursachen dieser Kleinwüchsigkeit erforscht: Ohne das Gen für den Transkriptionsfaktor TFAP2C ist eine normale Entwicklung der Plazenta nicht möglich. Die Ergebnisse sind vorab online veröffentlicht, die finale Fassung wird in der Ausgabe des Fachjournals „Development“ am 29. Februar erscheinen. Weiter lesen …

Europäische Richtervereinigung stellt sich gegen TTIP-Sondergericht

Die Europäische Richtervereinigung hat den Vorschlag der EU-Kommission attackiert, ein Investitionsgericht im Rahmen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP einzuführen. "Die Europäische Union braucht kein spezielles Investitionsgericht", sagte der Vorsitzende der Europäischen Richtervereinigung (EAJ), Christophe Régnard, dem "Handelsblatt". "Alle Mitgliedstaaten haben gut funktionierende Justizsysteme, die Klagen von Investoren unabhängig und fair, im Einklang mit nationalem und europäischem Recht, behandeln werden." Weiter lesen …

Aggressive Buntbarsche: Angriff ist die beste Verteidigung

Forschende aus Bern, England und Australien haben den Buntbarsch «Prinzessin vom Tanganjikasee» bei territorialen Kämpfen beobachtet und Erstaunliches entdeckt: Die Kämpfe lenken die Tiere so sehr von ihrer Umgebung ab, dass sie lauernde Gefahren erst spät bemerken – jedoch besitzen die Fische eine Strategie, die ihnen wahrscheinlich das Leben rettet: Anstatt vor Raubfischen die Flucht zu ergreifen, wehren sie sich. Weiter lesen …

Aus Freund wird Feind: Wird das Immunsystem des Gehirns doppelt aktiviert, tötet es Nervenzellen ab

Bruchstücke von Bakterienhüllen zusammen mit einem Botenstoff des Immunsystems veranlassen Abwehrzellen des Gehirns, Mikrogliazellen, zum Großangriff – bei dem sie neben den Eindringlingen auch Nervenzellen abtöten. Ein Forscherteam um Professor Dr. Oliver Kann, Neurophysiologe am Universitätsklinikum Heidelberg, beschreibt in der renommierten Fachzeitschrift „Proceedings of the National Academy of Sciences“ (PNAS) erstmals, was Mikrogliazellen dazu bringt, körpereigene Nervenzellen massiv zu schädigen. Weiter lesen …

Gabriel und Israels Energieminister vereinbaren engere Zusammenarbeit

Im Rahmen der sechsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen haben sich am Mittwoch die Energieminister Yuval Steinitz und Sigmar Gabriel (SPD) getroffen und eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Gabriel und Steinitz unterzeichneten ein Protokoll zur engeren Energiekooperation sowohl auf Regierungsebene als auch zwischen Energieunternehmen und Energieforschungseinrichtungen. Weiter lesen …

Jede zweite Zirkus-Kontrolle in Bayern mangelhaft

Bei fast jeder zweiten Kontrolle in bayerischen Zirkussen wurden seit dem Jahr 2010 Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften festgestellt. Die Tierschutzstiftung VIER PFOTEN ist entsetzt über diese gravierenden Missstände. Wie das bayerische Umweltministerium mitteilte, wurden bei 512 Kontrollen ganze 249 Verstöße festgestellt. VIER PFOTEN unterstützt die aktuelle Bundesratsinitiative des Landes Hessen für ein Wildtierverbot im Zirkus und appelliert an alle Bundesländer, bei der Abstimmung im Bundesrat für ein Verbot zu stimmen. Weiter lesen …

Irrtum aufgeklärt: Antriebsgelenk der Stabheuschrecke entdeckt

Die Stabheuschrecke ist in der Biologie ein beliebtes Untersuchungsmodell, um Laufbewegungen bei Insekten zu verstehen. In Lehrbüchern wurde über Jahrzehnte behauptet, dass die Kraft zur Stützung des Körpers und die Kraft zur Fortbewegung unabhängig voneinander von verschiedenen Gelenken geregelt werden. „Das ist nicht richtig“, sagt jetzt der Biologe Chris Dallmann. Die Forschungsergebnisse stellt Dallmann zusammen mit den Professoren Dr. Volker Dürr und Dr. Josef Schmitz im Fachmagazin „Proceedings of the Royal Society“ vor. Die New York Times präsentiert das Forschungsergebnis seit gestern (15.2.2016) in einem Videobeitrag. Weiter lesen …

Wenn das Gehirn wächst, steigt der IQ

Die Größe des Gehirns ist bei Menschen in Deutschland und Großbritannien im vergangenen Jahrhundert gewachsen. Damit einher ging ein Anstieg des Intelligenzquotienten. Diesen Zusammenhang haben internationale Wissenschaftler unter Leitung von Michael A. Woodley of Menie, PhD, nun erstmals nachgewiesen. Woodley of Menie ist Scientist in Residence an der Technischen Universität Chemnitz und Wissenschaftler des Center Leo Apostel for Interdisciplinary Research an der Vrije Universiteit Brussel. Beteiligt waren mit David Becker ein weiterer Forscher der TU Chemnitz sowie Wissenschaftler aus Kanada, Brasilien und Neuseeland. Ihre Ergebnisse haben sie im Januar 2016 in der Fachzeitschrift „Learning and Individual Differences“ veröffentlicht, die im Verlag Elsevier erscheint. Weiter lesen …

Laubfrösche mit artfremden Geschlechtschromosomen sind weniger fit

Der gewaltige Eisschild der letzten Eiszeit reichte einst bis in den Raum des heutigen Berlin. Erst sein allmähliches Verschwinden ermöglichte vor rund 20.000 Jahren eine Wiederbesiedlung der nördlichen Breiten durch viele Pflanzen- und Tierarten. Oft nahmen sie unterschiedliche Routen um die Gebirge herum, etwa die Karpaten - mit erstaunlichen Folgen für eine besondere Wiedervereinigung, die sich z.B. in Polen abspielt: Im Gebiet der Weichsel treffen sich hier zwei evolutionär junge Laubfroscharten. Weiter lesen …

Güterverkehr 2015: Erneut Rekordwert beim Transportaufkommen

In Deutschland wurden 2015 mehr Güter transportiert als je zuvor. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg das Transportaufkommen gegenüber dem Vorjahr um 1,1 % auf 4,5 Milliarden Tonnen. Damit wuchs der Güterverkehr in Deutschland im dritten Jahr in Folge. Auf Deutschlands Straßen wurden mehr Güter transportiert, auch die in Rohrleitungen beförderte Rohölmenge nahm zu. Im Eisenbahnverkehr, im Seeverkehr und in der Binnenschifffahrt ging das Transportaufkommen hingegen zurück. Die Gütermenge im Luftverkehr stagnierte 2015. Weiter lesen …

FDP-Chef Lindner hält Merkel für gescheitert

FDP-Chef Christian Lindner hält Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer "Flüchtlingspolitik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft" für gescheitert und fordert auf dem kommenden EU-Gipfel eine Umkehr. Merkel "kann nicht auf Dauer versuchen, allen EU-Mitgliedsstaaten ihre moralischen Vorstellungen aufzudrücken. Dieser Versuch hat Deutschland regelrecht isoliert", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Zucker ist nicht gleich Zucker:

Der natürliche Zweifachzucker Isomaltulose (PalatinoseTM) besteht wie Haushaltszucker aus Trauben- und Fruchtzucker, ist aber hinsichtlich der Regulation des Blutzuckerspiegels für Menschen mit Typ-2-Diabetes anscheinend besser geeignet. Dies bestätigt auch eine neue Studie des Deutschen Instituts für Ernährungsforschung (DIfE), einem Partner im Deutschen Zentrum für Diabetesforschung (DZD). Wie die Untersuchung zudem erstmals an Menschen mit Typ-2-Diabetes zeigt, ist der günstige Stoffwechseleffekt der Isomaltulose auf eine veränderte Freisetzung der Darmhormone GLP-1 und GIP* zurückzuführen. Weiter lesen …

Schwächung des Gewässerschutzes - Abstimmung im Bundesrat

Der Bundesrat wird in den kommenden Wochen über eine deutliche Schwächung des Gewässerschutzes von deutschen Flüssen abstimmen. Nach Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3" soll der Orientierungswert für Salz (Chlorid) in der Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern gestrichen werden. Damit wären dem Salzgehalt deutscher Flüsse in der Regel keine Grenzen gesetzt. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat auf Antrag des Landes Sachsen-Anhalt eine entsprechende Vorlage zur Abstimmung in der Länderkammer verabschiedet. Der Antrag wird damit begründet, dass die Orientierungswerte bislang noch nicht ausreichend wissenschaftlich erforscht seien. Weiter lesen …

CDU will Integrationspapier in Bund-Länder-Verhandlungen einbringen

Die Union will nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihr am Montag beschlossenes Integrationspapier in die Bund-Länder-Gespräche zur besseren Integration von Flüchtlingen einbringen. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Unser Papier ist auf diese Verhandlungen ausgerichtet. Da wird es zum Schwur kommen, auch für die SPD." Weiter lesen …

Gauweiler rechnet mit Sieg vor Verfassungsgericht

Im Verfahren über die umstrittene Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen Sieg der Kläger. "Ich gehe davon aus, dass der Zweite Senat des Verfassungsgerichts seinem Vorlagebeschluss von Anfang 2014 treu bleibt. Demnach überschreitet die EZB mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen", sagte Gauweiler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

DGB: Flüchtlingskrise zeigt Engpässe im öffentlichen Dienst

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Abkehr von der Sparpolitik und deutlich mehr Personal im öffentlichen Dienst. "Seit der Wiedervereinigung wurde im öffentlichen Dienst massiv Personal abgebaut. Mit der Flüchtlingskrise sind die Engpässe nun bemerkbar bei der Polizei, in Schulen, Kitas und in der Verwaltung", sagte die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Elke Hannack den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Weiter lesen …

Rot-Grün bereitet Nachtragshaushalt vor

Zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in NRW will sich die rot-grüne Landesregierung Anfang März vom Landtag einen neuen Haushalt genehmigen lassen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf das unmittelbare Umfeld des NRW-Kabinetts. Demnach wird NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) seine Pläne in Kürze im Kabinett vorstellen. Weiter lesen …

GEW: Flüchtlinge und Fachfremde als Erzieher einsetzen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht sich dafür aus, auch Asylbewerber und fachfremde Personen in Kindertagesstätten einzusetzen, um die Betreuung der wachsenden Zahl von Flüchtlingskindern zu ermöglichen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: "Man kann Nicht-Erzieher einstellen. Diese brauchen dann eine berufsbegleitende Ausbildung." Weiter lesen …

Grünen-Asylstreit: Palmer wehrt sich gegen Kritik der Parteispitze

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wehrt sich gegen scharfe Kritik aus der Grünen-Spitze an seinen jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. Die Debatte darum sei "leider wieder ganz von Schwarz-Weiß-Denken geprägt", sagte Palmer der "Welt". "Ich möchte versuchen, einen Weg aufzuzeigen, wie wir Flüchtlingen effektiver als heute helfen können, ohne die Kommunen zu überlasten und Europa zu sprengen." Weiter lesen …

Beck fordert deutsche Kritik an Israels Bürgerrechtspolitik

Mit Blick auf die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hat der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck, von der Bundesregierung klare Worte zum Umgang Israels mit Bürgerrechtsgruppen gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Grünen-Politiker: "Beim geplanten NGO-Gesetz der israelischen Regierung zur einseitigen Diffamierung von Menschenrechtsorganisationen erwarte ich eine unmissverständliche Kritik der deutschen Regierung." Weiter lesen …

CSU-Bundesminister begrüßt CDU-Pläne für Flüchtlingspraktika

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) unterstützt die CDU-Pläne für spezielle Langzeit-Praktika für anerkannte Flüchtlinge. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schmidt, für Unternehmen sei die Beschäftigung von Flüchtlingen gerade in der Anfangsphase mit hohem Aufwand und Kosten verbunden. Die Mehrheit der Flüchtlinge brauche Qualifikation und Sprachförderung. "Es ist berechtigt, in der Anfangsphase Ausnahmen zu machen, um die Hürden für die Einstellung zu senken", erklärte der Minister. Weiter lesen …

Zeitung: CDU änderte Flüchtlingskonzept nach Vorstoß der CDA

Die CDU-Spitze hat ihr Integrationskonzept offenbar nach einem Vorstoß der Sozialausschüsse(CDA) geändert. "Ich habe klar gemacht, dass ein Antasten des Mindestlohns für Flüchtlinge für die Sozialausschüsse der Union völlig inakzeptabel ist", sagte deren Vorsitzender Karl-Josef Laumann der "Berliner Zeitung" nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand der CDU in Berlin. Weiter lesen …

Amnesty: Türkei ist für Flüchtlinge nicht pauschal sicher

Vor dem EU-Gipfel hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die Mitgliedsstaaten davor gewarnt, Flüchtlinge künftig in die Türkei abzuschieben. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Generalsekretärin der deutschen AI-Sektion, Selmin Çalışkan: "Die Türkei ist für Flüchtlinge nicht pauschal sicher, das ist sie ja noch nicht einmal für viele ihrer eigenen Bürger." Überlegungen, die Türkei zu einem "sicheren Drittstaat" zu erklären, seien "der falsche Weg". Weiter lesen …

Gutachter des Bundestags: Mindestlohnausnahmen Gefahr für sozialen Frieden

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gefährdet, sollte die Bundesregierung Flüchtlinge generell vom Mindestlohn ausschließen. Dies wäre dazu geeignet, "den sozialen Frieden zu gefährden und ausländerfeindlichen Tendenzen in der Gesellschaft Vorschub zu leisten", heißt es in einem Gutachten des unabhängigen Bundestags-Fachbereichs, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Weiter lesen …

CDU-MdB Willsch fordert in der Flüchtlingsfrage "Schluss mit exekutiven Alleingängen"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik ein Ende "exekutiver Alleingänge" in der Flüchtlingspolitik. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, verlangte Willsch ein Parlamentsvotum: "Geltendes europäisches und nationales Recht darf nicht durch Regierungshandeln übergangen werden. Die Macht muss unter das Recht!" Die von Angela Merkel geführte Regierung müsse deshalb das Parlament als "den Gesetzgeber um eine Anpassung dieser Rechtsgrundlagen bitten". Weiter lesen …

Östliche EU-Staaten für Abriegelung der Balkanroute

Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben sich vor dem EU-Gipfel über einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik abgestimmt: Die vier Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe wollen unter anderem die Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abriegeln. Mazedonien und Bulgarien sollen mehr Unterstützung bei der Grenzsicherung erhalten, kündigten die Regierungschefs der vier Länder nach einem Treffen in Prag an. Sie forderten einen Plan B von der EU, sollten die Türkei und Griechenland den Zustrom von Flüchtlingen nicht stoppen können. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Das Volk bleibt unheimlich

Das Volk hat die Politik in Berlin ganz schön durcheinander gewirbelt, seit das Abgeordnetenhaus 2008 unter Rot-Rot die Hürden für die direkte Demokratie gesenkt hat. Die Schlappe für den Senat beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld, der Sieg des Wasser-Volksbegehrens, die nur knappe Niederlage des Energietisches haben gezeigt, dass engagierte Initiativen tatsächlich eine Chance haben, Entscheidungen zu beeinflussen. Weiter lesen …

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