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Oettinger besorgt um Handlungsfähigkeit des Europäischen Rats

Archivmeldung vom 16.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Günther Oettinger Bild: Europäische Kommission
Günther Oettinger Bild: Europäische Kommission

EU-Kommissar Günther Oettinger macht sich Sorgen um die Handlungsfähigkeit des Europäischen Rats. "Ich sehe durch die Erstarkung der Rechtspopulisten in Europa zwar nicht die Gefahr eines Scheiterns der EU, wir haben aber eine zunehmende Handlungsunfähigkeit im Europäischen Rat", sagte Oettinger dem "Handelsblatt". "Der Populismus zwingt die Regierungschefs zu Egoismen."

Innerhalb der EU sind Rechtspopulisten etwa in Ungarn, Polen und Finnland an der Regierung beteiligt. Zuvor hatte der für Digitales zuständige EU-Kommissar AfD-Chefin Frauke Petry wegen ihrer Äußerungen scharf angegriffen, dass zur Sicherung der deutschen Grenzen notfalls auch auf Flüchtlinge geschossen werden solle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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