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CDU-MdB Willsch fordert in der Flüchtlingsfrage "Schluss mit exekutiven Alleingängen"

Archivmeldung vom 16.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Klaus-Peter Willsch
Klaus-Peter Willsch

Foto: Klaus-Peter Willsch
Lizenz: CC-BY-2.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik ein Ende "exekutiver Alleingänge" in der Flüchtlingspolitik. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, verlangte Willsch ein Parlamentsvotum: "Geltendes europäisches und nationales Recht darf nicht durch Regierungshandeln übergangen werden. Die Macht muss unter das Recht!" Die von Angela Merkel geführte Regierung müsse deshalb das Parlament als "den Gesetzgeber um eine Anpassung dieser Rechtsgrundlagen bitten".

Willschs Fraktionskollegin Veronika Bellmann (CDU) sagte dem RND ergänzend: "Substantielle Kritiken an der Unantastbaren werden laut. Daran ändern weder der Karlsruher CDU-Jubelparteitag, noch eine mögliche Vertrauensfrage im Bundestag etwas." Was sie in ihrem Wahlkreis erlebe sei, "dass die schweigende Mehrheit Deutschland eben nicht als Vielvölkerstaat sehe, in dem Religion und Herkunft geschliffen und nivelliert werden oder einer 'Invasion der Machtlosen aus fernen Kulturen ausgesetzt sehen will." Die Herausforderungen würden immer größer, was die Bundeskanzlerin "per Richtlinienkompetenz als Maßnahmen dem Land verordnet", kritisierte Merkels Fraktionskollegin Veronika Bellmann.

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland (ots)

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