CDU-MdB Willsch fordert in der Flüchtlingsfrage "Schluss mit exekutiven Alleingängen"

Archivmeldung vom 16.02.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Klaus-Peter Willsch

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik ein Ende "exekutiver Alleingänge" in der Flüchtlingspolitik. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, verlangte Willsch ein Parlamentsvotum: "Geltendes europäisches und nationales Recht darf nicht durch Regierungshandeln übergangen werden. Die Macht muss unter das Recht!" Die von Angela Merkel geführte Regierung müsse deshalb das Parlament als "den Gesetzgeber um eine Anpassung dieser Rechtsgrundlagen bitten".

Willschs Fraktionskollegin Veronika Bellmann (CDU) sagte dem RND ergänzend: "Substantielle Kritiken an der Unantastbaren werden laut. Daran ändern weder der Karlsruher CDU-Jubelparteitag, noch eine mögliche Vertrauensfrage im Bundestag etwas." Was sie in ihrem Wahlkreis erlebe sei, "dass die schweigende Mehrheit Deutschland eben nicht als Vielvölkerstaat sehe, in dem Religion und Herkunft geschliffen und nivelliert werden oder einer 'Invasion der Machtlosen aus fernen Kulturen ausgesetzt sehen will." Die Herausforderungen würden immer größer, was die Bundeskanzlerin "per Richtlinienkompetenz als Maßnahmen dem Land verordnet", kritisierte Merkels Fraktionskollegin Veronika Bellmann.

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland (ots)