14. Juli 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Natalie Ziske. Weiter lesen …

Karl Lauterbach (SPD), der seit Dezember 2021 Bundesminister für Gesundheit (BMG) war, hatte Margaretha Sudhof (SPD) beauftragt, die Maskenbeschaffung durch seinen Vorgänger Jens Spahn (CDU) zu überprüfen. Markig verkündete er, man werde der Sache auf den Grund gehen und dabei keinen Stein auf dem anderen lassen. Seit Januar 2025 liegt der 168 Seiten starke Bericht fertiggestellt vor. Darüber berichtet Manfred Kölsch vom Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA). Weiter lesen …

Heute ist Kla.TV 13 Jahre alt. 13 Jahre unaufhaltsames Wachstum, mit täglich rund 200'000 Aufrufen – entgegen jedem Widerstand! Weit über 22'000 Sendungen wurden ehrenamtlich für Sie produziert! Kla.TV - 88 Sprachen, ein Sender. Kla.TV ist aus der Friedensbewegung OCG heraus entstanden und wird jährlich mit 1.000en Stunden an kostbarer Freizeit betrieben. Wie können Sie Teil dieser weltweiten Friedens- und Aufdeckungs-Bewegung werden? Wie können Sie ohne großen Aufwand von Zuhause aus Kla.TV unterstützen? Keine Sorge - Kla.TV zieht Ihnen nicht das Geld aus der Tasche… Weiter lesen …

Zum am Wochenende publik gewordenen Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und seiner Kritik der EU-Bürokratie in der Forstwirtschaft teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, mit: „Statt sich aktiv für deutsche Interessen in Europa einzusetzen, betreibt Friedrich Merz Symbolpolitik und versucht mit dieser PR-Aktion von der eigenen Untätigkeit abzulenken." Weiter lesen …

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler ein. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf ein Schreiben Spahns an die Mitglieder der Fraktion. Weiter lesen …

Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände begrüßt die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgeschlagenen Änderungen am Medizinalcannabisgesetz. Am heutigen Montag ist ein Referentenentwurf aus dem BMG bekanntgeworden, mit dem das Ministerium von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Online-Verordnungen von medizinischem Cannabis regulieren will. Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump hat ein Abkommen mit der Nato über Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine bekanntgegeben. Die Vereinbarung sehe vor, dass die Ukraine die Waffen über Nato-Staaten erhalte und finanziere, während die USA diese herstellten, ohne selbst Zahlungen zu leisten, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Trump erklärte, dass die Vereinigten Staaten keine finanziellen Verpflichtungen in diesem Zusammenhang eingehen würden. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.160 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) blickt sorgenvoll auf den von der EU-Kommission geplanten radikalen Umbau des EU-Haushalts. Weiter lesen …

Vier Jahre nach der Flut im Ahrtal fordert Grünen-Politikerin Julia Schneider, mehr Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für klimaangepasste Infrastruktur zu verwenden. "Die Ahrtal-Flut hat uns auf schmerzlichste Weise bewusst gemacht, dass die Kosten für den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur um ein Vielfaches höher sind als die Vorsorge, die getan werden kann", sagte Schneider, Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für Klimaanpassung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Am vergangenen Sonntag war Steuerzahlergedenktag. Laut dem Bund der Steuerzahler arbeitet man dieses Jahr also erst ab dem 13. Juli für die eigene Tasche. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu Folgendes: „Der durchschnittliche Steuerzahler arbeitet mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat. Den größten Teil seines Einkommens muss er an den Fiskus abführen. Deutschland steht bei den Steuern und Abgaben an der Weltspitze." Weiter lesen …

Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds mahnt die Nato-Länder, sich auf einen eventuellen Angriff Russlands vorzubereiten. "Russland ist ein aggressives, imperialistisches Land, und gewaltsame Expansion ist Teil von Russlands DNA", sagte Spruds dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Oetker-Gruppe will den auf Backmischungen und Mehle spezialisierten Hersteller Kathi aus Sachsen-Anhalt übernehmen. Entsprechende Verträge wurden bereits unterzeichnet, teilte Kathi am Montag mit. Weiter lesen …

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat das Vertrauen der Bevölkerung offenbar weitgehend verspielt. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, halten 75 Prozent der Deutschen den CDU-Politiker für wenig oder gar nicht vertrauenswürdig. Nur zwei Prozent finden ihn sehr und weitere 18 Prozent überwiegend vertrauenswürdig. Fünf Prozent äußern sich nicht. Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg einen wichtigen Zwischenerfolg für den Schutz der Meeresnatur erzielt: Das Gericht hat dem Antrag der DUH auf sofortigen Baustopp für das Stromkabel zur geplanten Gasplattform von One-Dyas stattgegeben. In der Begründung stellt das Gericht klar, dass "die unterstellten Schäden an der Natur, konkret die erhebliche Beeinträchtigung oder teilweise Zerstörung der geschützten Biotoptypen, schwerwiegender sind als die zu erwartenden Nachteile einer Verzögerung der Verlegung des Seekabels." Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesamts für Logistik und Mobilität (BALM), Christian Hoffmann, sowie der Stellvertreter des Befehlshabers des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr und Kommandeur Territoriale Aufgaben, Generalleutnant André Bodemann, unterzeichneten am 14. Juli 2025 eine Kooperationsvereinbarung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Weiter lesen …

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat sich für die Streichung des Pfingstmontags als Feiertag ausgesprochen. Damit wolle er die stagnierende Arbeitsproduktivität in Deutschland beheben. Adrian forderte zudem, dass insbesondere Frauen wieder mehr Vollzeit arbeiten sollen. Weiter lesen …

Seit 2017 unterstützt das Land auf Initiative des SSW finanziell schwache und kinderreiche Familien bei Urlaubsreisen. Mit Erfolg: 2024 wurden so viele Familienurlaube bezuschusst wie nie zuvor - obwohl die Landesregierung das Programm bis heute kaum bewirbt. Weiter lesen …

Nach der gescheiterten Richterwahl lehnt die Union eine Sondersitzung des Bundestages zur Wahl der neuen Verfassungsrichter weiter ab. "Es besteht keine Dringlichkeit für eine Sondersitzung des Bundestages", bestätigten Fraktionskreise der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

PLAN-B NET ZERO BESS GmbH sichert sich jetzt schon deutsche Standorte für den zukünftigen Ausbau an Batteriespeicheranlagen (Battery Energy Storage Systems, BESS). Weiter lesen …

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem 1. August Zölle von 30 Prozent auf EU-Importe zu erheben, bereitet die Europäische Union neue Gegenmaßnahmen vor. Weiter lesen …

Der Deutsche Mieterbund hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern kritisiert und eine schärfere Mietpreisbremse gefordert. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt den Umbau der Führungspositionen in ihrem Haus ab. Sie beruft einen neuen Leiter für die Abteilung "Wirtschaftspolitik", wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise schreibt. Der Posten firmiert inoffiziell auch unter dem Titel Chefökonom. Weiter lesen …

Der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selenskyj hat die Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen. Das teilte das Staatsoberhaupt am Montag nach einem Treffen mit Swyrydenko mit. Weiter lesen …

Es ist geschafft: egoFM, der einzigartige Radiosender für junge Menschen, wird weitergeführt! Nach dramatischen Wochen voller Ungewissheit gibt es endlich die erlösende Nachricht für alle Fans des Senders. Weiter lesen …

Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" pocht auf eine umfassende Staatsreform. Die Initiative um Julia Jäkel, Thomas de Maiziere, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle übergab ihren Abschlussbericht am Montag an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Bericht enthält 35 Empfehlungen, die als Gelingensbedingungen für einen funktionierenden Staat angesehen werden. Weiter lesen …

In der Zeit vom 13.07.25 22:00 Uhr - 14.07.2025 07:30 Uhr wurde durch unbekannte Täter ein in der Ludowicistraße, Höhe Hausnummer 37, geparktes Wohnmobil der Marke Fiat Malibu entwendet. Weiter lesen …

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat ihren Abschlussbericht vorgestellt. Die Vorschläge zur Personalpolitik überzeugen dbb Chef Volker Geyer nicht. Weiter lesen …

Am Freitagabend (11.07.) kam es gegen 21 Uhr zu einem Verkehrsunfall auf der Dinnendahlstraße. Eine Zeugin informierte die Polizei darüber, dass sie einen E-Scooter-Fahrer beobachtet habe, "der sehr schnell unterwegs" gewesen sei. Der Mann war aus der Fahrtrichtung Antoniestraße in Richtung Dinnendahlstraße unterwegs. Nach wenigen Sekunden habe er jedoch die Kontrolle verloren und sei gestützt. Weiter lesen …

„Deutschland hat in China einen Stein im Brett“, sagt Mathias Müller, der bereits zahlreiche Unternehmer von Deutschland nach China und umgekehrt gebracht hat. Mathias Müller ist Gründer der MM China Link, einer Firma, die deutsche Unternehmen beim Markteintritt in China unterstützt. Einige Orte in China sind bereits so deutsch, dass sogar die Stadt Rothenburg nachgebaut wurde und chinesische Fußballfans mit Deutschland-Trikots herumlaufen. Technologisch fällt Deutschland allerdings immer weiter zurück. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes" massive Verschärfungen bei der Abgabe von medizinischem Cannabis durchsetzen. Das berichtet die Mediengruppe Bayern. Demnach soll die Verschreibung nur noch bei direktem Arztkontakt in der Praxis oder bei einem Hausbesuch erfolgen können. Weiter lesen …

Die Erhöhung des Aktienanteils von Unicredit an der Commerzbank auf 20 Prozent ändert offenbar nichts an der Abwehrstrategie der Bank gegenüber dem italienischen Institut. "Der höhere Aktienanteil der Unicredit hat keine Auswirkungen auf unsere strategische Ausrichtung oder unsere Ambitionen", sagte Commerzbank-Finanzvorstand Carsten Schmitt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Einen ungewöhnlichen Einsatz bekamen Polizeibeamte in Olfen am Sonntagmorgen (13.07.) gegen 08.00 Uhr: Auf der Waltroper Straße in Höhe der Hausnummer 20 liege Kinderspielzeug auf der Fahrbahn. Weiter lesen …

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und die YouTube-Creator Real Life Guys schließen eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Fachkräfte und Branchennachwuchs. Geplant sind gemeinsame Projekte, Events und Videoproduktionen, die Einblicke in Ausbildung und Arbeitsalltag des Baugewerbes geben. Ziel der Partnerschaft ist es, die vielfältigen Möglichkeiten einer Ausbildung im Bauhandwerk sichtbar zu machen. Weiter lesen …

Im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle stellten Beamte der Polizei Gütersloh Ende Juni in Gütersloh ein Fahrrad sicher. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen besteht der Verdacht, dass das neuwertige Pedelec aus einem Diebstahl stammt. Mögliche Eigentümer konnten bislang nicht zugeordnet werden. Weiter lesen …

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussagen zu Wohnkosten von Bürgergeldempfängern scharf kritisiert und mehr Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum gefordert. "Friedrich Merz sucht sich immer wieder Gesellschaftsgruppen aus, die es ohnehin schwer haben - und tritt dann noch drauf", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union vor, sie gegen die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu vereinnahmen. "Die CDU nutzt mich gerade als Kronzeugin, um ihre eigenen Fehler zu überdecken", sagte die Sozialdemokratin dem "Stern". Weiter lesen …

Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Rolle Deutschlands bei einer weiteren Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gelobt. In einer Sonderkonferenz der IStGH-Vertragsstaaten in New York in der vorigen Woche habe Deutschland "unter besonders schwierigen Bedingungen Haltung gezeigt", schreibt der Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht der Universität zu Köln in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch zu ermöglichen. "Die Ukraine kann jedes System sehr gut gebrauchen und es ist deswegen wichtig, dass anschließend auch Möglichkeiten gefunden werden, das finanziell abzuwickeln", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der kurzfristig abgesagten Richterwahl im Bundestag reagiert. "Die Bundesregierung hat die Äußerungen des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

Die Fachkräftelücke wird bis 2028 wohl deutlich wachsen. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Montag veröffentlicht wurde. Bis 2028 werden demnach bundesweit 768.000 Fachkräfte fehlen. Weiter lesen …

Nach Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Reformen beim Bürgergeld hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Engagement beim Wohnungsbau gefordert und Leistungskürzungen als falsch bezeichnet. "Wer Mietkosten beim Bürgergeld deckeln oder pauschalieren will, muss auch sagen, wie er das Problem der fehlenden Wohnungen lösen will", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Viele Unternehmen in Deutschland reduzieren ihre Aktivitäten auf Elon Musks Plattform X (vormals Twitter). Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Der Düsseldorfer Volkswirtschaftsprofessor Jens Südekum warnt angesichts der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle gegen die EU vor einer Eskalation des Handelsstreits. "Ein Handelskrieg würde Deutschland schon empfindlich treffen", sagte der ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine umfassende Staatsreform, wie sie die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" vorschlägt, für umsetzbar. "Ich bin überzeugt: Die Grenzen der Wirksamkeit unseres Staates sind weder genau vermessen noch erreicht", sagte Steinmeier am Montag bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Initiative im Schloss Bellevue. Weiter lesen …

Der ehemalige Polizist Stefan Schubert deckt im Interview mit Kla.TV einen Skandal zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 auf. Die Ermittlungsbehörden wussten im Vorfeld genau über die Pläne des Attentäters Bescheid, wurden aber von oben daran gehindert ihn festzunehmen, was 12 Menschen das Leben kostete. Zudem ordnet der Investigativjournalist die aktuelle Migrationspolitik ein und zeigt auf, wie Bundeskanzler Merz seinen Wahlbetrug schon vor der Wahl vorbereitete. Erfahren Sie in diesem erschütternden Interview, wie Deutschland gezielt destabilisiert wird und welche Akteure im Hintergrund daran beteiligt sind. Weiter lesen …

Die Québec Maple Syrup Producers (QMSP) melden eine herausragende Erntesaison: 102.000 Tonnen (t) Ahornsirup wurden im Frühjahr 2025 produziert - mit einem geschätzten Marktwert von 750 Millionen US-Dollar. Gleichzeitig kündigt der Verband die Vergabe von 7 Millionen neuen Zapfstellen an, um der weltweit steigenden Nachfrage nach Ahornprodukten gerecht zu werden. Weiter lesen …

Die Automobilindustrie in Japan hat im Jahr 2024 insgesamt rund 13.000 Industrie-Roboter installiert. Das ist ein Anstieg um 11 % im Vergleich zum Vorjahr und markiert den höchsten Stand seit 2020. Das zeigen vorläufige Ergebnisse der International Federation of Robotics (IFR). Weiter lesen …

Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die konjunkturelle Belebung in Deutschland zuletzt wieder etwas abgeschwächt. Nach der Belebung der deutschen Wirtschaft zu Jahresbeginn zeichne sich im zweiten Quartal eine schwächere Dynamik ab, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Juli, der am Montag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Noch immer verlieren viele Unternehmen Kunden, weil ihre Webseite schlecht optimiert, veraltet oder nicht benutzerfreundlich ist. Verschenktes Potenzial – denn mithilfe staatlicher Fördermittel lässt sich eine moderne Webseite kostengünstig realisieren. Manuel Diwosch von der Diwosch GmbH unterstützt österreichische Unternehmen mit klickbeben® und W3Becca® dabei, staatliche Förderungen von bis zu 1.400 Euro gezielt zu nutzen (Anm.: Stand: Juli 2025; 2026 könnten wieder bis zu 7.400 Euro pro Projekt frei werden, solange Geld im Fördertopf ist). Weiter lesen …

Über 300 Entscheider aus Kommunen, Zivilgesellschaft und Bundespolitik kamen am Mittwoch, 9. Juli, in Berlin zur zweiten bundesweiten Werkstatt der Mutigen zusammen. Im Mittelpunkt stand eine neue Form der politischen Zusammenarbeit: überparteilich, lösungsorientiert, nah an der kommunalen Praxis. Über 160 "mutige Versprechen" markieren den Auftakt für konkrete Vorhaben - gemeinsam getragen von Politik und Gesellschaft. Weiter lesen …

Keine zwei Monate nach dem letzten Bitcoin All-Time-High (USD) erreichte die Kryptowährung am Freitag erneut ein Allzeithoch (11.07.2025). Nun wartet der Markt gespannt, ob auch der Höchststand auch in Euro erreicht wird. Der höchste Euro-Kurs, der jemals verzeichnet wurde, lag am 20.01.2025 bei EUR 105.495 (coingecko.com). Weiter lesen …

Überraschung, Jubel und Freudentränen - dieser Samstag wird den Bewohner von Übach-Palenberg im Kreis Heinsberg lange in Erinnerung bleiben. Gleich 776 Gewinner dürfen sich über den Juli-Monatsgewinn der Deutschen Postcode Lotterie in Höhe von zwei Millionen Euro freuen. Weiter lesen …

Kurz vor der Präsentation des Abschlussberichts der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" hat der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), deutliche Fortschritte bei der Staatsmodernisierung versprochen. Dies sei relevant für die Demokratie, sagte Amthor den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Noten zum Schülerverhalten, sogenannte "Kopfnoten", kosten Deutschland etwa 206 Millionen Euro pro Schuljahr. Das geht aus einer Studie des Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, als Vorbild für andere Länder und den Bund. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die AfD auf Bundesebene rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sei, müsse Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, sagte der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Digitalstaatssekretär Philipp Amthor hat Zweifel der Unionsfraktion an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Es gebe eine tiefergehende Diskussion um ihre Positionierung zum Thema Menschenwürde, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Ein spektakuläres Feuerwerk mit Drohnen-Ballett um den Pariser Eiffelturm und unzählige Weltstars: Das Erste zeigt das größte Open-Air-Klassik-Event Europas am Montag, 21. Juli 2025, in Erstausstrahlung. Weiter lesen …

Es ist kein Alltagsblick, der Blick nach oben - hoch zur Zimmerdecke oder gar auf das Dach einer Immobilie. Aber manchmal ist er nötig. Zum Beispiel dann, wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung um diese Materie kommt. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in dieser Extra-Ausgabe einige Gerichtsurteile dazu vor. Weiter lesen …

Dieses Interview wird eine Krisensitzung in der Merz-Regierung auslösen: Denn Alice Weidel greift Kanzler Merz frontal an! Verrat, Betrug, Korruption: Die Deutschen sind einer Regierung ausgeliefert, die Deutschland bewusst zerstört! Schwere Anschuldigungen der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel im Interview mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Beim großen AUF1-Sommerinterview mit Alice Weidel im Deutschen Bundestag in Berlin werden die brennensten innenpolitischen Fragen erörtert. Krieg, Migration, Verschuldung und das drohende Verbotsverfahren gegen die AfD. Und ob sich die AfD vom Begriff der „Remigration“ verabschiedet, das erfahren Sie ebensoin diesem exklusiven Interview. Weiter lesen …

Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) auf Basis der Verdiensterhebung vom April 2024 werden von der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2026 deutschlandweit bis zu 6,6 Millionen Jobs betroffen sein. Demnach lag etwa jedes sechste Beschäftigungsverhältnis (rund 17 %) rechnerisch unterhalb des geplanten Mindestlohns von 13,90 Euro pro Stunde. Weiter lesen …

Für viele Kraftfahrer ist die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) der letzte Schritt auf dem Weg zurück zum Führerschein. Doch wer hier unvorbereitet handelt, kann sich langfristig selbst blockieren. Eine falsche Entscheidung – wie etwa das Einreichen eines negativen MPU-Gutachtens – kann die Chancen auf eine positive Beurteilung beim nächsten Versuch erheblich verschlechtern. Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Mai 2025 um 2,4 % höher als im Mai 2024. Im April 2025 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +3,2 % gelegen, im März 2025 bei +1,6 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Mai 2025 gegenüber dem Vormonat April 2025 um 0,5 %. Weiter lesen …

Was kann ein Tee, was eine Tablette nicht kann? Eine ganze Menge – wenn man Diplom-Biologe Jens Jakob fragt. Im Gespräch erklärt der Gründer der „Herbathek“ in Berlin, warum Heilpflanzen, Wildkräuter und Naturheilmittel wieder einen festen Platz in unserem Alltag brauchen. Erfahren Sie in dieser Sendung, worauf Sie beim Kauf achten sollten, welche Kräuter echte Allrounder sind – und warum das Wissen von Hildegard von Bingen aktueller ist denn je. Weiter lesen …

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Handy-Nutzung im Unterricht an weiterführenden Schulen. "In der aktuellen Debatte geht es nur um die private Handynutzung in Schulen. Im Unterricht können sie gezielt genutzt werden - das entscheidet die Lehrkraft", sagte Feller der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vertiefte Investitionsprüfung eingeleitet, um einen vermeintlichen Zugriff Chinas auf das deutsche Gasnetz notfalls zu verhindern. Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise". Weiter lesen …

Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber ehrlicherweise, es gibt auch Koalitionsverträge", sagte Wiese im Berlin Playbook Podcast (Montag) des Nachrichtenmagazins POLITICO. "Es gibt Dinge, auf die verständigt man sich." Weiter lesen …

Im Zollstreit zwischen der EU und den USA plädiert der Wirtschaftsweise Achim Truger für eine harte Linie. Sollte es auch bis Ende Juli nicht zu einer Einigung kommen, müssten die beschlossenen "Gegenmaßnahmen sofort ergriffen werden", sagte Truger dem "Focus". Weiter lesen …

Die rot-grün-gelbe Landesregierung in Rheinland-Pfalz macht den ersten Schritt in die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte und schließt Parteimitglieder der AfD vom Staatsdienst aus! Auf welcher Grundlage werden Polizisten, Lehrer oder Verwaltungsangestellte wegen der „falschen Meinung“ diskriminiert, und was können Opfer dieser antidemokratischen Willkür tun? Das erfahren Sie in diesem Beitrag von Dr. Stephanie Elsässer. Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump will die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch ermöglichen. Diese würden "dringend gebraucht", begründete Trump seinen erneuten Richtungswechsel am Sonntag (Ortszeit) auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews vor Journalisten. Erst vor zwei Wochen hatte der US-Präsident Waffenlieferungen an die Ukraine noch gestoppt. Weiter lesen …

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider will gegen den chinesischen KI-Chatbot Deepseek vorgehen. Solange das europäische Recht nicht eingehalten werde, sei es geboten, "Deepseek aus den Appstores zu entfernen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) spricht sich für deutliche Vereinfachungen für Bürger beim Erstellen der eigenen Steuererklärung aus. "Wir fordern, dass das Steuerrecht einfacher wird - weniger Formulare, weniger Nachweise, mehr digitale Lösungen", sagte DSTG-Bundeschef Florian Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. "Gewinner ist vor allem die AfD", sagte Schroeder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform. "Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. Ein Grund: Für jede Person, die Hilfe zum Leben benötigt, wird einzeln entschieden", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform, sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr Steuergeld für die Pflegeversicherung zur Verfügung stellen. Es müsse mehr als die bisher eingeplanten Darlehen geben, um eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu erreichen, sagte Staffler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat Modellversuche angekündigt, in denen rechtssichere Lösungen für die sogenannte 24-Stunden-Pflege erprobt werden sollen. Die Einhaltung von Arbeitszeiten bedeute eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die Familien, aber auch für die Betreuungskräfte, sagte Staffler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 20, 23, 26, 31, 44, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5861789. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 500658gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Bei der Frauen-Fußball-EM hat Deutschland den Gruppensieg in der Vorrunde verpasst. Das DFB-Team verlor am Samstagabend gegen Schweden mit 1:4. Weiter lesen …

Yussuf Poulsen verlässt nach zwölf Jahren RB Leipzig und schließt sich dem Hamburger SV an. Der Stürmer unterschrieb am Sonntagabend einen neuen Vertrag bei den Hanseaten, wie der Bundesliga-Aufsteiger mitteilte. "Über Yussuf Poulsen muss man nicht viele Worte verlieren", sagte HSV-Vorstand Stefan Kuntz. Weiter lesen …

Der FC Chelsea hat im Finale der Klub-Weltmeisterschaft Paris St. Germain mit 3:0 besiegt. Weiter lesen …

Die Dax-Konzerne SAP und Siemens fordern eine umfassende Neuregelung der europäischen KI-Gesetzgebung. In der FAZ setzen sich die beiden Vorstandsvorsitzenden Christian Klein von SAP und Roland Busch von Siemens für ein neues Rahmenwerk ein, das Innovationen fördere, statt sie zu verhindern. Weiter lesen …

Ein besonders einsatzreiches Wochenende liegt hinter der Freiwilligen Feuerwehr Weinheim. Zwischen Freitagvormittag und Sonntagmittag mussten die Einsatzkräfte zu einer Vielzahl von Einsätzen ausrücken, vom harmlosen Fehlalarm bis hin zum schweren Verkehrsunfall auf der Westtangente. Weiter lesen …

Nach Ablauf eines Ultimatums zur Aufnahme von rund 2.500 in Islamabad befindlichen Afghanen hat sich ein diplomatischer Konflikt zwischen der Bundesregierung und der pakistanischen Regierung weiter zugespitzt. Weiter lesen …

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem kommenden Monat 30-prozentige Zölle auf EU-Einfuhren zu erheben, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer deutlichen Reaktion angeschlossen. Weiter lesen …

Praxen und Kliniken greifen immer stärker zu Sicherheitsmaßnahmen, um ihr Personal vor der wachsenden verbalen und körperlichen Gewalt zu schützen. "Die Krankenhäuser mussten in den vergangenen Jahren verschiedene Strategien zum Schutz ihrer Beschäftigten entwickeln", sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, fordert der erste CDU-Landeschef einen kompletten Neustart. "Wut und Trotz helfen nicht weiter", sagte Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann der "Bild". Weiter lesen …

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hält es für nötig, dass Unternehmen künftig wissen, welche Mitarbeiter zugleich Bundeswehr-Reservisten sind. Weiter lesen …

Die EU hat beschlossen, ihre im Zollstreit mit den USA angekündigten Gegenzölle bis Anfang August zu verschieben. Das sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen am Sonntag in Brüssel. "Die Vereinigten Staaten haben uns ein Schreiben mit Maßnahmen übermittelt, die in Kraft treten würden, sofern keine Verhandlungslösung gefunden wird", so die EU-Kommissionschefin. Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck. "Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt", sagte Voigt dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Rund 70 Tage nach Amtsantritt von Friedrich Merz ziehen die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner eine kritische Zwischenbilanz. "Nach 70 Tagen Regierung Merz ist klar: Die soziale Handschrift fehlt komplett", sagte Banaszak dem Tagesspiegel. Seine Co-Vorsitzende Brantner kritisierte: "70 Tage Merz-Regierung - und die Wirtschaft wartet weiter auf ein echtes Aufbruchsignal." Weiter lesen …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen bei Übergriffen gegen medizinisches Personal. "Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen", sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Die Berliner Polizei hat zum extralangen Partywochenende mit mehreren Großveranstaltungen ein positives Zwischenfazit gezogen. Der Samstag sei aus Sicht der Polizei ein "sehr zufriedenstellender Tag" gewesen, sagte Polizeisprecher Martin Stralau. Beim Loveparade-Nachfolger "Rave The Planet" seien 100.000 Menschen über die Straße des 17. Juni gezogen und in den umliegenden Bereichen gewesen, alle hätten überwiegend friedlich gefeiert. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Zusammenhang mit dem Richterstreit im Bundestag als "beschädigt" bezeichnet. "Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt", sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Weiter lesen …

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat den Zoll-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Sie forderte im "Spiegel", dass Europa sich durch eine starke, soziale und ökologische Wirtschaft selbst schützen müsse, um nicht immer wieder in den Würgegriff eines unberechenbaren US-Präsidenten zu landen: "Wir dürfen uns nicht länger erpressen lassen - weder von Trump noch von der Wall Street." Weiter lesen …

Beim Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel Europe haben sich IG Metall und das Management auf einen harten Sparkurs und bis 2030 gültigen Sanierungstarifvertrag verständigt. Weiter lesen …

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, fordert, den Schutz sensibler Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte zu verbessern. "Die elektronische Patientenakte sieht vor, dass Versicherte einstellen können, auf welche Daten zugegriffen werden kann", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Leider ist die Einstellung nicht so feingranular, wie wir uns das wünschen." Weiter lesen …

Die Bundesregierung reagiert mit einer eindringlichen Warnung auf die neue Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump. "Trumps Zölle kennen nur Verlierer", sagte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, unterstützt Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige. Weiter lesen …

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, spricht sich für die Streichung des Pfingstmontags als Feiertag aus und fordert die Arbeitnehmer zu einer höheren Arbeitszeit auf. "Unsere Arbeitsproduktivität stagniert", sagte er der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Im Streit der schwarz-roten Koalition um Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht verschärfen Unions-Politiker den Ton. Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig empfahl SPD-Fraktionschef Matthias Miersch "einfach einen unbelasteten Personalvorschlag" zu unterbreiten, der eine Zweidrittelmehrheit finde. "Eine von Corona-Fundamentalisten unterstützte Professorin aus Potsdam ist dafür maximal ungeeignet", sagte Ludwig dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Europäische Union und Indonesien haben in den Gesprächen ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) eine politische Einigung erzielt. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der indonesische Präsident Prabowo Subianto am Sonntag nach einem Treffen in Brüssel mit. Weiter lesen …

Das Europäische Parlament erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump robuster zu reagieren als bisher. "Trumps Brief ist eine Unverschämtheit", sagte Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl dem Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Rücken gestärkt. Auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann auf diesem Posten sei, antwortete der CDU-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview: "Eindeutig ja." "Man kann Abgeordneten keine Befehle von oben geben", sagte Merz weiter. Weiter lesen …

Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin. "Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Bundestages stattfindet, in der die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht durchgeführt werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) warnt vor vorschnellen Bewertungen zum Absturz der Air-India-Maschine am 12. Juni in Ahmedabad mit 260 Toten. Weiter lesen …

Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union. Die Kritik trifft vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU): "Erschreckend ist, dass es noch nicht einmal dem Bundeskanzler gelingt, die Union hinter sich zu scharen", sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Linke ist offen für Verhandlungen mit der Union, um in einem neuen Anlauf im Bundestag eine Mehrheit für die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht zu organisieren. "Wir als Linke und ich persönlich sind selbstverständlich bereit, mit der Union zu reden, das hätten wir vor der verpatzten Richterwahl gemacht und auch jetzt", sagte Janine Wissler, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Anlässlich des Ministertreffens zum Global Civilizations Dialogue, das am 10. und 11. Juli in Peking stattfand, veröffentlicht CGTN einen Artikel über die chinesische Global Civilization Initiative, die als konstruktive Plattform Unterschiede überbrückt und einen persönlichen Austausch fördert, um eine integrativere und kooperativere internationale Gemeinschaft inmitten wachsender globaler Unsicherheiten aufzubauen. Weiter lesen …

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) lässt durchblicken, dass der Protest von Lehrkräften gegen die Zentrale Mittelstufenprüfung "ZP10" bei ihr Wirkung zeigt. "Ich bin grundsätzlich immer offen dafür, etwas zu überdenken, wenn es fundierte Kritik gibt", sagte Feller der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung auf eine Nachfrage zur ZP10. Weiter lesen …

Am Samstag, 12.07.25 um 20:10 Uhr kam es auf der Kreuzung Ringstraße / Wildenbruchstraße in Gelsenkirchen-Altstadt zum frontalen Zusammenstoß zwischen einem Cabriolet einer 22jährigen Gelsenkirchenerin, die von der Wildenbruchstraße nach links abbiegen wollte und einem Streifenwagen der Polizei Gelsenkirchen, der den Kreuzungsbereich geradeaus passieren wollte. Weiter lesen …

Die Rahmedetal-Brücke im Sauerland musste offenbar wegen einer jahrelangen falschen Verkehrsführung gesperrt werden. WDR-Recherchen haben jetzt ergeben, dass die Behörden Fehler gemacht haben. Die hat die Autobahn GmbH auch eingeräumt. Weiter lesen …

Das Urteil der Kölner Bevölkerung über Kardinal Rainer Woelki ist exakt elf Jahre nach seiner Ernennung zum Erzbischof auf einem Tiefpunkt. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeiger" zeigten sich nur drei Prozent der Kölnerinnen und Kölner zufrieden mit Woelkis Amtsführung. 83 Prozent gaben an, sie seien weniger oder gar nicht zufrieden. Weiter lesen …

Kein anderer Politiker oder Journalist war in den vergangenen zehn Jahren häufiger zu Gast in Talkshows als der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Das schreibt der "Spiegel", der selber nachgezählt hatte. Weiter lesen …

Das Lied „Steh auf!“- von Mathias Ebert und Familie ruft kraftvoll und prophetisch dazu auf, uns bewusst zu werden, welch großes Potential in uns steckt – ein göttlicher Same! Es beschreibt die Schwachheit und Resignation vieler Menschen. Doch zeigt uns die Natur, dass Schwachheit die beste Voraussetzung für Wachstum ist. Der Same fällt allein und von der Erde bedrängt ins Dunkle und kann nur so wachsen. "Du wächst über dich hinaus, deine Wurzeln tief und fest" wie es im Refrain heißt. Weiter lesen …

Das Ranking "Mittelstand 10.000" ermittelt die wichtigsten Vertreter des deutschen Mittelstands. Jetzt ist die neue Quartalsversion erschienen - mit weitreichenden Bewegungen auf allen Ebenen. Weiter lesen …

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente: "Irgendwas stimmt nicht mit der westlichen Kultur. Selbst überzeugte Nicht-Apokalyptiker werden nervös: Die Inflation senkt den Lebensstandard, die Miethöhe verdrängt die Unterschicht aus den Metropolen. Vielfalt? Ja, aber nur „Vielfältige“ mit hohem Einkommen. Vor allem aber: Die Wartezimmer der Psychiater und Psychologen sind zum Bersten gefüllt. Therapieplätze? Vergesst es. Die Unsicherheit entlädt sich in Burnouts, Depressionen und Phobien. Tendenz? Steigend. Das Schlimmste: Selbst wer keine Kraft mehr besitzt, strampelt weiter. Aus purer Angst. Nimmt Tabletten. Bis zum finalen Knall. Und wie reagiert die Politik? Die gießt Öl ins Feuer." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Man muss im Leben ab und zu mal richtige Entscheidungen treffen – auch Sie, Frau von der Leyen! Der Rücktritt der EU-Kommissionschefin wäre wohl die beste politische Entscheidung im Leben dieser machtbesessenen, elitedienenden Strippenzieherin in Brüssel. Ich würde Ihnen zu diesem weisen Schritt sogar gratulieren, Frau von der Leyen, und die Menschheit würde aufatmen. An den Scheidewegen des Lebens stehen normalerweise keine Wegweiser. Anders bei Ursula von der Leyen. Der Druck der Justiz, der Öffentlichkeit und von Politikern wie insbesondere rechtsstehenden Abgeordneten im EU-Parlament – und selbst von bisherigen Unterstützern – wird immer größer." Weiter lesen …

Janine Beicht schrieb den folgenden Kommentar: "Was als Routine geplant war, entwickelt sich zum Krisenszenario. Fraktionen verhandeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Stimmen werden gesichert, Loyalitäten erpresst. Das Verfassungsgericht wird zur Projektionsfläche politischer Machtspiele. Die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht, eigentlich ein bürokratischer Vorgang, droht die schwarz-rote Koalition in eine Zerreißprobe zu stürzen. Am Freitag sollte der Bundestag über drei Kandidaten entscheiden: Günter Spinner (53), nominiert von der Union, sowie die SPD-Vorschläge Ann-Katrin Kaufhold (*1976) und Frauke Brosius-Gersdorf (54). Besonders Letztere sorgt für Zündstoff." Weiter lesen …