Baustopp vor Borkum nach Sieg vor Gericht

Blick auf den Offshore-Windpark Riffgat nordwestlich der Insel Borkum (links die Umspannplattform) bei leichtem Nebel

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg einen wichtigen Zwischenerfolg für den Schutz der Meeresnatur erzielt: Das Gericht hat dem Antrag der DUH auf sofortigen Baustopp für das Stromkabel zur geplanten Gasplattform von One-Dyas stattgegeben. In der Begründung stellt das Gericht klar, dass "die unterstellten Schäden an der Natur, konkret die erhebliche Beeinträchtigung oder teilweise Zerstörung der geschützten Biotoptypen, schwerwiegender sind als die zu erwartenden Nachteile einer Verzögerung der Verlegung des Seekabels."

Zudem unterstreicht das Gericht die Absurdität des Vorhabens: "Mit der Verlegung des Stromkabels sollen CO2-Emissionen reduziert werden, um auf der anderen Seite CO2-Emissionen zu fördern." Das öffentliche Interesse an kurzfristiger Gasförderung trete hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der Unversehrtheit der Riffe und dem Schutz des marinen Ökosystems zurück, so das Gericht. Vorgesehen war der Baubeginn nach DUH-Informationen ab dem 18. Juli.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Das Gericht hat heute unmissverständlich klar gemacht: Der Schutz unserer einzigartigen Meeresnatur steht über den kurzfristigen Profitinteressen eines Gaskonzerns. Besonders deutlich stellt das Urteil heraus, dass der Verlust eines der letzten und größten deutschen Steinriffe dauerhaft und möglicherweise unwiderruflich wäre, während wirtschaftliche Nachteile für One-Dyas allenfalls vorübergehend und verkraftbar sind. Dass das Gericht zudem die Absurdität benennt, ein fossiles Projekt unter dem Deckmantel von Klimaschutz mit Ökostrom zu betreiben, ist ein wichtiges Signal. Wir fordern One-Dyas und vor allem die zuständigen Behörden auf, dieses zerstörerische Vorhaben unmittelbar neben dem UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer endgültig abzusagen."

Bernd Meyerer, Sprecher der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland: "Stets hatten die Politiker versprochen, dass die Gasförderung nur genehmigt wird, wenn die Natur dabei nicht geschädigt wird. Dann wurden die einzigartigen Steinriffe entdeckt und auf einmal sollte der Profit der Gaskonzerne wichtiger sein als der Naturschutz. Das heutige Urteil gibt dem Riff wieder eine Überlebenschance. Wir werden nun noch entschiedener weiter dafür kämpfen, dass es unzerstört bleibt."

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (ots)