CDU-Landeschef fordert "Neustart des Verfahrens" zu Richterwahl

Jan Redmann (2022)

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Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, fordert der erste CDU-Landeschef einen kompletten Neustart. "Wut und Trotz helfen nicht weiter", sagte Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann der "Bild".

Ein Neustart des Verfahrens würde sicher helfen, "von verhärteten Positionen runterzukommen und die notwendige Mehrheit zu ermöglichen".

Redmann, in Brosius-Gersdorfs Heimat Potsdam auch Chef der CDU-Landtagsfraktion, übte deutliche Kritik an der Führung der Unions-Bundestagsfraktion: "Bei der Wahl der Verfassungsrichter hat sich niemand mit Ruhm bekleckert. Und das gilt ausdrücklich auch für meine Partei." Es gelte aber: "Wir bleiben aber alle in der Verantwortung, das Verfassungsgerichts arbeitsfähig zu halten. "

Quelle: dts Nachrichtenagentur