Verfassungsrichter: SPD widerspricht Merz "Gewissensfrage"-Äußerung

SPD (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber ehrlicherweise, es gibt auch Koalitionsverträge", sagte Wiese im Berlin Playbook Podcast (Montag) des Nachrichtenmagazins POLITICO. "Es gibt Dinge, auf die verständigt man sich."

Merz hatte in der ARD gesagt, man könne Abgeordneten keine Befehle von oben geben: "Wenn es um solche Personalfragen geht, geht's auch um Gewissensfragen." Wiese sagte, er erwarte, dass Zusagen gelten und man sich "nicht hinter Gewissensentscheidungen etwas versteckt".

Der SPD-Politiker warf Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Versagen vor: "Wenn wir eine Zusage bekommen, dass Richterinnen-Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht eine Mehrheit bekommen und dann am Ende letztendlich Jens Spahn zurückrudern muss, dann ist das schon in gewisser Weise ein Vertrauensverlust."

Sonst wird es nach Wieses Ansicht schwierig in einer Koalition. "Ich würde es mal so formulieren, wenn man das zu Ende denkt, dann werden Abstimmungen schwierig prognostizierbar tatsächlich. Und dann werden auch knappe Mehrheiten schwierig", so der SPD-Politiker. Wiese forderte, "dass die Union sich Frau Brosius-Gersdorf stellt, sie einlädt in die Fraktion und dann im September mitwählt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur