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28. März 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Basta Berlin (218) – Geschwärzt

Was haben die RKI-Protokolle und Regierungspolitiker gemeinsam? Sie offenbaren Ahnungslosigkeit und doch werden wichtige Informationen weiterhin geheim gehalten. Doch wir durchschauen die Taktik und sagen: Wir werden nicht vergessen. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, machen heute den großen Regierungskritiker-Rundumschlag: Wir blicken hinter die schwarzen Balken der RKI-Protokolle, wir klären auf über die tatsächlichen Auswirkungen der Migration und am Ende geht es sogar noch ums Klima. Und warum? Weil wir es notwendig ist. Weiter lesen …

Bericht: Sayn-Wittgenstein ficht AfD-Landesparteitag an

Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein, mittlerweile Mitglied im baden-württembergischen Landesverband, hat offenbar vor dem Landesschiedsgericht der Partei mit zwei Mitstreitern eine Anfechtungsklage gegen den außerordentlichen Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg von Ende Februar eingereicht. Weiter lesen …

SSW: Schlei-Region wird Vorreiter bei der Verkehrswende auf dem Land

Zum heutigen Start des ÖPNV-Modellprojektes SMILE24 in Schleswig, das neue Mobilitätsangebote in der ländlichen Schlei-Region in Schleswig-Holstein schaffen soll, äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt: "„Endlich kann es mit SMILE24 bei uns in der Schlei-Region richtig losgehen! Ich freue mich riesig, dass mit dem Modellprojekt jetzt attraktive Mobilitätsangebote für das Land bei uns in der Region getestet werden. Das ist wirklich überfällig!" Weiter lesen …

Dr. Wolfgang Wodarg zu Covid-Ursprung: Nicht Viren – sondern WHO-Kriterien (Vortrag vom 23.2.2024 in CH – Reiden)

Dr. Wolfgang Wodarg: Wir sind ständig vielen fremden, neuen Viren ausgesetzt. Wir können damit umgehen und brauchen keine Angst zu haben. Was Dr. Wodarg über Corona-Viren und ihre Diagnose, über PCR-Tests, über Glyphosat und die WHO zu sagen hat, sehen Sie hier in dieser spannenden Sendung. „Es sind also nicht die Viren gewesen, will ich Ihnen bei dieser Gelegenheit gleich nochmal sagen, die wir erlebt haben.“ Weiter lesen …

Von Notz bezeichnet AfD als "Russlands Sprachrohr in Deutschland"

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Aufklärung in der Affäre um das Internetportal "Voice of Europe", das tschechischen Behörden zufolge von Russland finanziert werden soll. "Es gilt, alle Hintergründe und Zusammenhänge unverzüglich aufzuklären, Ermittlungen konsequent zu führen und Klarheit über die parteirechtliche aber auch strafrechtliche Bedeutung dieser ungeheuerlichen Vorgänge zu schaffen", sagte der Fraktionsvize der Grünen dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag. Weiter lesen …

Russland: Strack-Zimmermann kritisiert Schröders Vermittlungsangebot

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das Vermittlungsangebot von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Ukrainekrieg als selbstüberschätzend kritisiert und abgelehnt. "Ich glaube, bei allem Respekt vor dem ehemaligen Bundeskanzler, dass er sowas von falsch gewickelt ist", sagte Strack-Zimmermann dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. Weiter lesen …

Andrew Ullmann (FDP) zur Pandemie-Aufarbeitung: Es bestehe eine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, bekräftigt beim Fernsehsender phoenix erneut die Forderung nach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie. "Das ist unsere Verpflichtung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber", macht der Bundestagsabgeordnete und ausgebildete Mediziner seine Position deutlich. "Wir müssen auf die Zukunft gewappnet sein." Beim Aufstellen einer Enquete-Kommission gehe es der FDP nicht um ein Tribunal, so Ullmann, "sondern tatsächlich um Fehlerkultur, um zu schauen, was ist gut gelaufen und was ist schlecht gelaufen damit wir zukünftig bei Pandemien anders reagieren können". Weiter lesen …

#93 Wikihausen: Schlumpfgate - ein Schulleiter im Panikmodus. Und DAS macht Wikipedia!

Das 16jährige Mädchen Loretta aus Ribnitz Damgarten äußert sich über TikTok und andere Medien im Netz. Das Mädchen übt sich also in der freien politischen Meinungsäußerung. Das muss der Schulleiter sofort melden und zieht die Polizei hinzu. Die findet an den Postings nichts strafbares. Trotzdem gibt es eine Gefährderansprache wegen Verdachts auf Volksverhetzung. Was steht nun darüber in der Wikipedia? Weiter lesen …

Gaza: Irland setzt sich für Ausweitung von Genozid-Definition ein

Im Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) um die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel will sich Irland um eine Ausweitung der Genozid-Definition einsetzen. Die irische Regierung wolle argumentieren, dass auch die Blockade humanitärer Hilfe eine genozidale Absicht darstelle, erklärte der irische Verteidigungsminister Micheal Martin gegenüber dem britischen "Guardian". Weiter lesen …

HIStory: Shlomo Sand

Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von HIStory! Mein Name ist Hermann Ploppa. Wir sehen vor uns die schwere Krise in Palästina. Wir sehen, wie ein Nationalstaat Israel unter dem Vorwand, gefährliche Terroristen zu bekämpfen, die Palästinenser immer mehr aus dem israelischen Territorium verdrängt. Immer mehr wird deutlich, dass der Nationalstaat Israel nur noch Juden als rechtmäßige Bewohner Palästinas akzeptiert. Weiter lesen …

Georg Della Pietra: Blutbank zur Vermittlung ungeimpfter Blutspender

Blutspenden von Covid-geimpften Personen könnten mit erheblichen Risiken verbunden sein, wie auch eine aktuelle Studie aus Japan zeigt. Der Schweizer Georg Della Pietra hat eine Datenbank zur Vermittlung von ungeimpften Blutspendern gegründet, die bereits in 50 Ländern weltweit vertreten ist. Doch kann man seinen Blutspender in Europa überhaupt frei wählen? Wie kann man Bluttransfusionen umgehen? Und gibt es auch eine Vernetzung ungeimpfter Samen- und Eizellen-Spender? Weiter lesen …

Nach Anschlag bei Moskau: Russische Medien kritisieren Sicherheitsvorkehrungen

Knapp eine Woche nach dem Terroranschlag bei Moskau scheint das Thema aus den westlichen Medien bereits wieder verschwunden – anders als in Russland, wo die über 130 Toten in der Konzerthalle von Krasnogorsk nach wie vor durchaus emotional diskutiert werden. Doch was genau geschah am Freitag vor dem Konzert der Band „Piknik“? Natalie Ziske kennt die Einzelheiten. Weiter lesen …

DBG kritisiert FDP-Rentenvorstoß scharf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorstoß des FDP-Fraktionsvizes Johannes Vogel, Teile des Rentenbeitrags in einen Kapitalstock einzuzahlen, aus dem Versicherte dann individuelle Ansprüche erwerben, scharf kritisiert. Dass Vogel und seine Parteifreunde bei den Verteilungsfragen zur Rente erneut den Generationenkonflikt ausriefen, sei ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, sagte Bundesvorstandsmitglied Anja Piel dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Israels Vorgehen in Gaza: USA sehen „keine Verstöße gegen Völkerrecht“

Rund fünf Monate nach Beginn des Gaza-Krieges werden im Westen die kritischen Stimmen gegenüber Israel lauter. Auch die US-Regierung forderte jüngst ungewöhnlich deutlich ein Ende der Angriffe auf den Küstenstreifen. Doch nun rudert Washington erkennbar zurück - gleich zwei hochrangige Beamte signalisierten ihr Einverständnis mit einer weiteren Offensive im Palästinensergebiet. Weiter lesen …

Herausgeber Schick: „Kampf gegen ‚rechten Umweltschutz‘ staatlich finanziert“

Zwei Millionen Euro gibt die Ampel-Regierung im Jahr für ihren Kampf gegen „rechten Umweltschutz“ aus. AUF1 hat sich mit Jonas Schick, Chefredakteur der Naturschutz-Zeitschrift „Die Kehre“, unterhalten – nach eigenen Angaben Europas einziges konservatives Naturschutzmagazin. Warum versetzt traditioneller Umweltschutz die Ampel in Alarmbereitschaft? Weiter lesen …

Wer drängt Deutschland wieder in den Krieg? – Heiko Schöning analysiert Taurus-Angriffsplanung

Wie kommen drei ranghöchste deutsche Generäle auf die Idee, über eine Sprengung der Krim-Brücke mit deutschen Raketen, Typ Taurus, zu beratschlagen? Dies stellt nach dem deutschen Grundgesetz eine Straftat dar. Inwieweit hat die amerikanische Botschafterin hier US-Interessen mit eingebracht? Durch US-Interventionen befindet sich Deutschland und ganz Europa auf dem Weg in den Krieg, wenn die Bevölkerung dies nicht stoppt. In den Mainstream Medien wurde daraus nur der „Taurus-Abhörskandal!“ gemacht und damit von der eigentlichen Kriegsgefahr total abgelenkt. Weiter lesen …

RKI-Bombe: Sie lügen trotzdem weiter!

Davor hatten sie alle Angst: Die Corona-Protokolle des RKI müssen der Öffentlichkeit nun doch zugänglich gemacht werden. Die Nerven liegen blank bei Ampel, Mainstreammedien & Co. und so versucht man, den Skandal klein zu reden und belügt das Volk einfach schamlos weiter. Was steht in diesen Protokollen? Welche Erklärungen will man uns verkaufen? Und warum sollen nun die Russen an alledem Schuld tragen? Weiter lesen …

SSW: Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: "Nun geht alles ganz schnell: Ab Ostermontag tritt die Cannabis-Legalisierung in Kraft." Weiter lesen …

Commerzbank erwartet Zinssenkung trotz hartnäckiger Inflation

Die Commerzbank geht weiter fest davon aus, dass die EZB im Juni eine Zinssenkung verkünden wird - obwohl das Thema Inflation noch nicht abgeräumt ist. Wenn sich das zuletzt beobachtete Tempo beim Rückgang der Teuerung in den kommenden Monaten fortsetze, würde sich die Kerninflation in bei etwa drei Prozent stabilisieren und damit weiter deutlich über dem EZB-Ziel liegen. Weiter lesen …

Richterbund: Absicherung des Verfassungsgerichts nur erster Schritt

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten. "Es ist sehr erfreulich, dass die politischen Gespräche über einen besseren verfassungsrechtlichen Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor zielgerichteten Eingriffen und Blockaden jetzt Fortschritte machen", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Deutscher Feuerwehrverband gibt Tipps für sicheres Osterfeuer: Anmelden, beaufsichtigen, kontrollieren Flammenfalle für Tiere vermeiden

"Wer ein Osterfeuer durchführt, sollte sich unbedingt vorher informieren und die Sicherheitsvorschriften einhalten, damit die Feuerwehren nicht aufgrund unsachgemäßer Durchführung alarmiert werden", appelliert Hermann Schreck, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), angesichts der Osterfeiertage, die vielfach mit traditionellen Feuern begleitet werden. Weiter lesen …

Caritas warnt vor Schuldzuweisungen bei Corona-Aufarbeitung

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa kritisiert Forderungen nach Aufklärung von Fehlern in der Corona-Pandemie als "toxisch". Vier Jahre nach Inkrafttreten des ersten Corona-Lockdowns sei ein "öffentlicher Wettstreit darüber entbrannt, wer rückblickend die meisten Fehler findet", sagte die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Lauterbach will RKI-Protokolle "weitestgehend" entschwärzen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die zuletzt veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts aus der Corona-Zeit "weitestgehend" entschwärzen. Das kündigte er am Donnerstag im Deutschlandfunk an. "Nach dem Informationsfreiheitsgesetz musste das Robert-Koch-Institut bestimmte Namen schwärzen, auch bestimmte Dinge, die Dritte wiederum betrafen", so Lauterbach. Weiter lesen …

Buschmann begrüßt Verhandlungen zu Stärkung des Verfassungsgerichts

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bereitschaft der Union zu Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. "Ich freue mich sehr darüber, dass die Union an den Verhandlungstisch zurückkehrt", sagte Buschmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es geht um die gemeinsame gesamtpolitische Verantwortung als "seriöse Demokraten". Weiter lesen …

Arbeitsmarkt im März 2024 - Verhaltener Auftakt der Frühjahrsbelebung BA-Presseinfo Nr.14

"Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen im März zwar ab, allerdings weniger als sonst in diesem Monat. Die konjunkturelle Flaute macht sich also nach wie vor am Arbeitsmarkt bemerkbar. Insgesamt behauptet er sich aber weiter relativ gut", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Weiter lesen …

Konjunkturelle Flaute macht sich weiter am Arbeitsmarkt bemerkbar

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März 2024 um 176.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat sank sie um 45.000 auf 2,769 Millionen Arbeitssuchende, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mit. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen im März gegenüber dem Vormonat um 4.000. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent zurück. "Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen im März zwar ab, allerdings weniger als sonst in diesem Monat", sagte BA-Chefin Andrea Nahles in Nürnberg. Weiter lesen …

Tausende Ermittlungsverfahren wegen Betrug bei Corona-Hilfen

Wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen sind bis Ende 2023 deutschlandweit 7.900 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem "Spiegel" mit. In der Pandemie unterstützte der deutsche Staat viele Unternehmen und Selbstständige mit Subventionen. Die Soforthilfen waren nur eines der Hilfsprogramme; bezogen auf alle Programme dürfte die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen möglichen Betrugs daher um ein Vielfaches höher liegen. Weiter lesen …

Haus & Grund will völlige Neuordnung der Grundsteuer in NRW

Der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund fordert eine völlige Neuordnung der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen (NRW) und kritisiert NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). "Es wäre besser, wenn Herr Optendrenk seine Energie auf ein sinnvolleres Grundsteuermodell richten würde", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke dem "Spiegel". Im größten Bundesland drohen Hausbesitzern in einzelnen Gemeinden massive Erhöhungen bei der Reform der Grundsteuer. Weiter lesen …

Viele Unternehmen haben sich nach Coronahilfen nicht zurückgemeldet

Das Bundeswirtschaftsministerium beklagt eine mangelnde Kooperationsbereitschaft vieler Unternehmen, die in der Pandemie von staatlichen Corona-Subventionen profitiert haben. Wie der "Spiegel" berichtet, fehlen den zuständigen Behörden in 41.000 Fällen sogenannte Schlussabrechnungen, ohne dass die betroffenen Unternehmen eine Fristverlängerung zur Abgabe beantragt haben. Weiter lesen …

Kommissarische EKD-Ratschefin hält weitere Amtszeit für denkbar

Die seit November 2023 amtierende kommissarische Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, stünde für eine weitere Amtszeit bereit. "Natürlich würde ich mich grundsätzlich weiterhin der Verantwortung stellen" , sagte Fehrs der "Rheinischen Post". Erst einmal müsse aber der Rat im November durch Nachwahlen wieder komplettiert werden. Anschließend werden Synode und Kirchenkonferenz auch den Vorsitz wählen. Zu ihrem Rollenverständnis sagte die höchste Repräsentantin der evangelischen Kirche in Deutschland: Weiter lesen …

Einzelhandelsumsatz im Februar 2024 real um 1,9 % niedriger als im Vormonat

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Februar 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,9 % und nominal (nicht preisbereinigt) 1,8 % weniger umgesetzt als im Januar 2024. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2023 verzeichnete der Einzelhandel ein Umsatzminus von real 2,7 % und nominal von 0,4 %. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider. Weiter lesen …

Gaspreise für Haushalte im 2. Halbjahr 2023 um 6,9 % gesunken: Gas- und Strompreise bleiben trotz Rückgängen auf hohem Niveau

Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 2. Halbjahr 2023 im Durchschnitt 11,41 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Gaspreise damit gegenüber dem 1. Halbjahr 2023 um 6,9 %. Gegenüber dem 2. Halbjahr 2022 waren sie allerdings um gut ein Fünftel (+22,2 %) höher. Im Vergleich zum 2. Halbjahr 2021, dem Vergleichszeitraum vor dem russischen Angriff auf die Ukraine und der sich verstärkenden Energiekrise, lagen die Gaspreise für Haushaltskunden sogar um mehr als zwei Drittel (+67,1 %) höher. Weiter lesen …

29 600 Träger der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2022

Zum Stichtag 15. Dezember 2022 haben bundesweit rund 29 600 Träger der Kinder- und Jugendhilfe Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) wahrgenommen. Davon waren 6 200 öffentliche Träger (z. B. Jugendämter, Landesjugendämter, Gemeinden) und 23 400 freie Träger (z. B. Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt, aber auch kleinere Vereine oder GmbHs). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, beschäftigten die Träger der Kinder- und Jugendhilfe 274 800 Personen als pädagogisches, Leitungs- und Verwaltungspersonal. Weiter lesen …

Erwerbstätigkeit Februar 2024: Leichter Aufwärtstrend setzt sich fort

Im Februar 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 14 000 Personen (0,0 %). Im Januar 2024 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat noch um 56 000 Personen gestiegen. Weiter lesen …

Kubicki für Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen der Corona-Zeit

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) nimmt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in die Pflicht, eine rückhaltlose Aufarbeitung der Corona-Pandemie zu ermöglichen. "Ich erwarte in diesem Zusammenhang, dass Karl Lauterbach persönlich dafür sorgt, dass sämtliche Entscheidungsgrundlagen der damaligen Zeit offengelegt werden", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Auch Botswana kritisiert Lemkes Jagdtrophäen-Vorstoß

Im Streit um die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Wildarten nach Deutschland erhebt nun auch Botswanas Umwelt- und Tourismusminister Dumezdweni Mthimkhulu schwere Vorwürfe gegen seine deutsche Amtskollegin. Aufgrund von Lemkes Vorhaben drohe "massenhafter Abschuss" von Wildtieren, da diese ohne die regulierte Trophäenjagd keinen Wert mehr für lokale Gemeinschaften in seinem Land darstellten. Weiter lesen …

Neuer Streit um Homöopathie-Finanzierung

In der Diskussion, ob homöopathische Behandlungen als Kassenleistung gelten sollen, begrüßt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha, dass eine Abschaffung der Regelung in dem betreffenden Gesetzesentwurf fehlt. In einer vorherigen Fassung war ein Passus zur Abschaffung als Kassenleistung noch vorhanden. "Viele Menschen vertrauen der Homöopathie, weil sie offensichtlich gute Erfahrungen damit machen", sagte Lucha der "Bild". Weiter lesen …

Konjunkturschwäche: DGB pocht auf Investitionen - BDI für Reformen

Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums. Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf mehr Investitionen. "Einmal mehr wird deutlich, wie wichtig jetzt konjunkturstabilisierende Impulse sind", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Gemeindebund für Paradigmenwechsel bei der Digitalisierung

Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich davor gewarnt, dass Deutschland bei der Digitalisierung weiter ins Hintertreffen gerate. "Wenn Deutschland bei der Digitalisierung ernsthaft vorankommen soll, ist ein echter Paradigmenwechsel notwendig", sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Andre Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

EKD für Ausschluss von AfD-Anhängern aus Kirchenämtern

Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat sich für eine rechtliche Prüfung der Vereinbarkeit von Kirchenämtern und dem Engagement für die AfD ausgesprochen. Sie verteidigte die Entscheidung in dem Fall aus Quendlinburg in Sachsen-Anhalt, wo ein Pfarrer wegen seiner Ratskandidatur für die AfD seine Stelle verlor. Weiter lesen …

Dröge für "Deutschland-Investitionsfonds" mit den Ländern

Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, hat vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Konjunktur eine Einladung an die Länder ausgesprochen, Infrastrukturinvestitionen gemeinsam zu finanzieren. "Viele Ministerpräsidenten, auch der CDU, haben sich schon für mehr Investitionen und eine Modernisierung der Schuldenbremse ausgesprochen", sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Göring-Eckardt fürchtet Missbrauch der Corona-Aufarbeitung

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, hat vor dem Missbrauch einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewarnt. "Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Eine Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren." Weiter lesen …

Niedersachsens Justizministerin fordert härtere Strafen für Vergewaltiger

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. "Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht", sagte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und fügte hinzu: "Für mich steht fest, dass aktuell der Totschlag und vor allem auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung teilweise deutlich zu niedrig bestraft werden." Weiter lesen …

"Car Friday": Polizeigewerkschaft fürchtet illegale Autorennen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf den Karfreitag vor illegalen Autorennen gewarnt und mehr Personal sowie eine bessere technische Ausstattung für die Beamten gefordert. "Autobegeisterte aus der Poser- und Tuner-Szene feiern seit mehreren Jahren den Karfreitag als `Car Friday`, an dem sie an zahlreichen Orten in ganz Deutschland ihre für die neue Saison getunten PS-starken Fahrzeuge präsentieren", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

"nd.DerTag": Hausgemachte Probleme - Kommentar zur schlechten Konjunkturprognose der führenden Wirtschafts­forschungsinstitute

Von einem kranken Mann Europas wollen die führenden Wirtschaftsinstitute nicht sprechen. Aber angeschlagen ist sie, die deutsche Wirtschaft. Neben einem allgemein kriselnden globalen Kapitalismus gibt es aufgrund kriegerischer und asymmetrischer Konflikte rund um den Globus eine ganze Reihe von Wehwehchen, die das hiesige Kapital belasten. Vieles davon ist nicht selbst verschuldet: die gestiegenen Energiepreise etwa und die Inflation infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Auch die hohen Zinsen - allenfalls für Banken gute Nachrichten - waren ebenso unvorhersehbar wie zeitweise notwendig. Weiter lesen …

Gefährliche Nullen – Karl Lauterbach

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "„Panikmache ist der letzte Ausweg der Politik, um das Volk in die ihnen genehme Richtung zu treiben“, schrieb der Poet und Autor Klaus Ender. In diesem Metier ist Panik-Karle Weltmeister. Oftmals muss derjenige, der nichts zustande bringt, nach Auswegen suchen. Er ist der Realität nicht gewachsen. Das ist bei Karl Lauterbach der Fall. Der für diese Position völlig überforderte Gesundheitsminister hat in Coronazeiten mit seinen unüberlegten – vielleicht von oben wohl überlegten, eliteinstruierten – Schnellschüssen vielen Menschen großes, nicht wiedergutzumachendes Leid zugefügt, insbesondere Kindern." Weiter lesen …

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